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- Verfassungszustand Deutschlands: Seit 24.05.1949 (GG-Inkrafttreten) bis 14.08.1949 bestand BRD als Rechtsstaat; danach bloße Faktenmacht ohne legitime Organe (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt Demokratieprinzip.
- Die staatlichen Juristen, ein Berufsstand zwischen (Macht-)missbrauch und Größenwahn
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Das Jahr 2018 geht in die bundesdeutsche Geschichte als das 69. Jahr bundesdeutschen Grundgesetzbruches ein und zwar von Staats wegen, unglaublich aber wahr
Trotz mehr als 60 Jahre seines Wirkens als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland harrt das Bonner Grundgesetz noch immer seiner Erfüllung. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt formulierte die die Menschenrechte verachtende Verfassungsfeindlichkeit der bundesdeutschen Finanzverwaltung am 17.10.1959 in Kassel so: … Weiterlesen
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Gefangen – Der Fall K. – Es werden Parallelen zum Fall Mollath erkennbar
Gefangen – Der Fall K. – Auf der Internetseite des ZDF heißt es: „Weggeschlossen in der Psychiatrie und unrechtmäßig zum gemeingefährlichen Psychopathen erklärt, kämpft Wastl gegen ein scheinbar übermächtiges System. Um seine zerstörte Existenz trauernd, versucht er, sich dennoch treu … Weiterlesen
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Hitlers Steuerstaat – Die Steuerpolitik im Dritten Reich –
Seit Juni 2018 ist das Buch „Hitlers Steuerstaat – Die Steuerpolitik im Dritten Reich“ von Apl. Prof. Dr. Ralf Banken veröffentlicht, Zitat: „Die Studie analysiert die Steuerpolitik im Dritten Reich und arbeitet sowohl deren Bedeutung für die Staatsfinanzierung als auch … Weiterlesen
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Persönlich unantastar sind Finanzbeamte grundgesetzwidrig in der Bundesrepublik Deutschland gestellt aufgrund eines grundgesetzwidrigen Versprechens des Bundesfinanzministers Fritz Schäffer, der zwischen 1933 und 1945 mit den Nazis kokettierte.
Persönlich unantastbar, was für ein Zustand für einen bundesdeutschen Beamten, der nicht von Grundgesetzes wegen dienen soll, sondern grundgesetzwidrig die bundesdeutsche Bevölkerung systematisch ihres Vermögens und Eigentums berauben soll, bedarf dazu der grundgesetz- sowie beamtengesetzwidrigen Straf- und Haftungslosigkeit. Dieses grundgesetzwidrige … Weiterlesen
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Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.
„Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte … Weiterlesen
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…dass nach der finanzgerichtlichen Judikatur im Steuerveranlagungs- und -vollstreckungsverfahren verfassungsrechtliche Einwände gegen die Gültigkeit eines Steuergesetzes grundsätzlich unbeachtlich sind. Die Finanzgerichtsbarkeit fällt nicht ohne inneren Grund durch besondere Verfassungsferne auf.
Die bundesdeutschen Finanzbeamten haben allesamt wohl ihren Beamteneid geleistet, sind dann aber aufgrund des grundgesetzwidrigen Versprechens des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer seit dem 15.01.1951 an der Bundesfinanzschule als treue Diener grundgesetzwidrig – persönlich unantastbar – gestellt worden. Dieses grundgesetzwidrige Versprechen … Weiterlesen
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Die Geltung der Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Die Rechtsbindung aller drei staatlichen Gewalten und ihrer Hoheitsakte sowie der Gerichtsschutz sind abgeschafft. Unscheinbar hat sich das unrechtsstaatliche System entpuppt.
Im Grundgesetzkommentar Sachs, 1996 hatte der Kommentator Michael Nierhaus wohl das dringende Bedürfnis im Licht des Art. 28 einmal in einem einzigen Satz auszudrücken was ein unrechtsstaatliches System kennzeichnen würde und formulierte es so: »Ein unrechtsstaatliches System würde sich dadurch … Weiterlesen
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Ist die bundesdeutsche Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung zulässig?
Rechtsfrage Ist die bundesdeutsche Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung zulässig? Tenor Die bundesdeutsche Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht zulässig, da die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentliches … Weiterlesen
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Praktische Konkordanz versus autonomiesichernde Funktion der von GG wegen unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte des Bonner Grundgesetzes
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 war es gelungen, eine Verfassung aus der Taufe gehoben zu haben, die es verdiente, die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu bilden. Die unverletzlichen Grundrechte bilden seitdem unmittelbar geltendes Recht sowohl gegen … Weiterlesen
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Die unverletzlichen unmittelbar geltendes Recht gegenüber dem Staat bildenden Grundrechte schränken das Gewaltmonopol des Staates gegen seine Staatsbürger von Grundgesetzes wegen drastisch ein.
Der bundesdeutsche Staat beansprucht immer und überall sowie zu jeder Zeit das alleinige Machtmonopol, doch steht ihm das eigentlich im Lichte der sich gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt unverbrüchlich gerichteten Rechtsbefehle in der Form zu, wie er es von Seiten … Weiterlesen
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