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Archiv des Autors: admin
Es ist die typische Aufgabe der Gerichtsbarkeit, Rechte in rechtskräftige Rechte zu verwandeln. [Adolf Arndt in – Staatliche Gewaltanwendung, rechtlich und politisch betrachtet – 02.07.1960]
Seit dem 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG der Gesetzgeber, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt an die unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden und das unverbrüchlich mit der Folge, dass die bundesdeutschen Gerichte seit dem 23.05.1949 von Grundgesetzes … Weiterlesen
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da auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig von Amts wegen vollstreckt werden können, handelt es sich um ein dringendes Indiz für den Nachfolgeterrorstaat des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seiner braunen Nazi-Mischpoke zwischen 1933 und 1945
So denn dann heute immer noch die grundgesetzferne Entscheidung des OLG Kiel vom 26.03.1947 entgegen der inter omnis erlassenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général vom 06.01.1947 in Rastatt mit unverbrüchlicher Bindewirkung gegenüber dem OLG Kiel im Fall Garbe in … Weiterlesen
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durchgestyltes Terrorregime ist seit 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt von öffentlicher Gewalt und etablierten politischen Parteien installiert als uscheinbare Fortsetzung des NS-Terrorregimes zwischen 1933 und 1945
Es herrscht grundgesetzwidrig Straf- und Haftungslosigkeit für die bundesdeutsche öffentliche Gewalt selbst für das vorsätzliche Grundrechteverletzen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949.
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auf dem immer kürzer werdenden Weg in den grundgesetzwidrigen und grundgesetzfeindlichen Polizeistaat 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland
Es wird am 29.05.2019, nur sechs Tage nach dem 70. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vermeldet: „Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor weitreichenden Plänen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten. Wie aus … Weiterlesen
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die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes an den Gesetzgeber, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt werden von allen Dreien straf- und haftungslos ausgehebelt, ignoriert und leerlaufen gelassen
Am 11.08.1950 wird in die Kabinettsprotokolle der ersten Adenauer-Regierung auf der 89. Kabinettssitzung das Folgende vom damaligen ersten Bundesinnenminister Heinemann zu Protokoll gegeben: »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht … Weiterlesen
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um die 40% Nichtwähler in der Bundesrepublik Deutschland, diejenigen haben wenigstens ihre Stimme nicht aufgrund eines ungültiges Wahlgesetzes in eine nichtige bundesdeutsche Europawahl verschwendet, haben sich auch nicht täuschen lassen von denen, die die ungültigen Gesetze seit 70 Jahren zu verantworten haben
Das bundesdeutsche Europawahlgesetz verstößt ebenso wie die bundesdeutsche Europawahlordnung gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, beide sind deshalb unheilbar ungültig, die Wahl selbst ist nichtig, die Kandidaten sind nicht grundgesetzkonform gewählt und somit auch nicht mandatiert. Das gilt … Weiterlesen
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70 Jahre SPD in Bremen in Regierungsverantwortung zeigt eindrucksvoll die Grundgesetzfeindlichkeit dieser Partei, wird in Bremen seit 70 Jahren aufgrund ungültigen bremischen Landeswahlgesetzes ungültig gewählt
70 Jahre grundgesetzwidriges Wählen findet nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den deutschen Bundestag wegen des seit dem 14.08.1949 ungültigen Bundeswahlgesetzes statt, sondern auch in Bremen. In Bremen lässt sich alle Jahre wieder die SPD aufgrund des … Weiterlesen
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Europa wählt auch im 2019 nichtig, weil die bundesdeutschen Wahlgesetze seit dem 14.08.1949 von Grundgesetzes wegen ungültig sind
Trotz der unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsordnung seit dem 23.05.1949 wird in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden bundesdeutschen Wahlgesetze seit dem 14.08.1949 von der bundesdeutschen Bevölkerung gemäß … Weiterlesen
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auch 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes schweigen pflichtbewusste Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit tot
1941 schrieb der Nazi-Jurist, Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg, SA-Rottenführer und Mitglied im NS – Rechtswahrerbund Dr. Willi Geiger* sein Machwerk „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ und vertrat darin die These, dass von einem pflichtbewussten Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat … Weiterlesen
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die bundesdeutsche Bevölkerung ist nicht schuldlos am 70jährigen grundgesetzwidrigen und grundgesetzfeindlichen Zustand der Bundesrepublik Deutschland, denn gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht die Macht vom Volke aus und nicht von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt
Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt einschließlich der etablierten politischen Parteien ist nachgewiesen 70 Jahre inzwischen nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 systematisch grundgesetzwidrig sowie grundgesetzfeindlich gegen den bundesdeutschen Grundrechteträger, der zum Menschen minderen Rechts degradiert ist, unterwegs.
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