Autorenarchiv: admin

1. Die Prämisse: Ein Gesetzentwurf, der die Wirklichkeit entlarvt Die untergegangene Grundrechtepartei hat einen Gesetzentwurf für ein „Staatsdienstschutzgesetz“ (StDSchG) vorgelegt. Der Entwurf ist satirisch – aber er spiegelt die tatsächliche Verfassungswirklichkeit wider: die Straffreiheit für Amtsträger, die Geheimhaltung von Staatsverbrechen und die Blockade des … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Aussteigerprogramm für die öffentliche Gewalt Die untergegangene Grundrechtepartei hat ein „Aussteigerprogramm für Feinde des Grundgesetzes“ ins Leben gerufen – den FREEXIT. Es richtet sich an Beamte, Richter und Staatsanwälte, die durch „psychologische Beeinflussung, Erzeugung von Angst und … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Alle reden von Demokratie – aber was bedeutet das? Die Bertelsmann-Studie zeigt: Unternehmen fürchten eine Schwächung der Demokratie, Vertrauensverlust in Institutionen und gesellschaftliche Spaltung. Sie sehen in der Demokratie eine „zentrale Grundlage erfolgreichen Wirtschaftens“. Die Debatte ist … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die AfD bereitet sich auf die Macht vor – und das System zittert Der FOCUS-Artikel beschreibt, wie die AfD sich systematisch auf Regierungsübernahmen vorbereitet. Sie baut eine „Kaderschmiede“ (Schwarz-Rot-Gold-Akademie) auf, rekrutiert Personal, schult Führungskräfte und bereitet sich … Weiterlesen →

1. Das Interview: Ein Pole warnt vor Russland Patryk Szostak, ein in Berlin lebender Pole, warnt im FOCUS-Interview vor der russischen Bedrohung. Er spricht von Sabotageakten, Drohnenangriffen und der Angst vor einem russischen Angriff auf Polen. Er zitiert den polnischen … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat Die wortlautzentrierte Methode stellt eine fundamentale Frage zu dem t-online-Artikel: „Wie gg-fern ist denn der Artikelinhalt? Seit wann haben die Grundrechteträger untereinander Grundrechte als Abwehrrechte?“ Wortlautzentrierte Antwort: 

1. Der Fall: Ein Bürgermeister fälscht Wahlen – und wird zur Rechenschaft gezogen In der bayerischen Gemeinde Wülfershausen hat es Neuwahlen gegeben, nachdem der bisherige Bürgermeister (CSU) eingeräumt hatte, Wahlunterlagen manipuliert zu haben. Die Bürgerinnen und Bürger wählten nun mit … Weiterlesen →

1. Die Kernaussage im Focus-Artikel Claudia Kemfert (DIW) wird mit der Behauptung zitiert, der Tankrabatt habe „rund 1,6 Milliarden Euro gekostet“ und sei ein „Milliarden-Flop“ gewesen, der „die Falschen begünstigt“ habe. Sie argumentiert, das Geld hätte besser in die Energiewende, den ÖPNV oder gezielte … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Pistorius warnt vor der AfD – aber nicht vor dem eigenen Verfassungsbruch Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, warnt in einem SPIEGEL-Interview vor der Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister. Er begründet dies mit der angeblichen … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die Menschenwürde als Rechtsbefehl an den Staat Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist kein Recht des Bürgers – sie ist ein Rechtsbefehl an den Staat. Sie verpflichtet die öffentliche Gewalt, die Würde des Bürgers zu achten und … Weiterlesen →