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- Bundesverfassungsgericht entbindet sich willkürlich von der grundgesetzlichen Gesetzesbindung
- Straffreiheit im Amt: Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!
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Archiv des Autors: admin
Coronavirus bietet wieder Gründe für das seit 70 Jahren grundgesetzwidrige Ausrauben und Ausplündern aller bundesdeutscher Grundrechteträger mittels seit dem 23.05.1949 ungültiger NS-Steuergesetze vom 16.10.1934
„Die Corona-Krise kostet Deutschland Milliarden. Olaf Scholz will dies zum Teil mit Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Der Finanzminister pocht auf Steuererhöhungen für vermögende Bürger. Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, sagte Scholz im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Es geht … Weiterlesen
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Voßkuhle und seinesgleichen als bloße nominelle Richter im BVerfG entkommen wegen dem ungültigen BVerfGG sowie ihrer nichtigen Wahl an das BVerfG jetzt ihrer strafrechtlichen Verfolgung wegen Rechtsbeugung in Sachen Entscheidung gegen den Europäischen Gerichtshof in Sachen EZB – Anleihekäufe
„EU-Verfahren gegen Deutschland? Der Schaden ist längst angerichtet.“ Mit ihrer Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB haben sich die Bundesverfassungsrichter gegen das höchste EU-Gericht gestellt. Der Europarechtler Franz Mayer spricht von einer „Atombombe“, die das Bundesverfassungsgericht gezündet habe. Mit ihrem Urteil zu den … Weiterlesen
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Seehofers Bundesinnenministerium suspendiert Coronavirus-Verharmloser; Grundgesetzfeinde bleiben bundesweit in allen Bereichen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt unbehelligt
„Ein Referent des Bundesinnenministeriums verfasst ein Papier zur Coronakrise, in dem von einem „Fehlalarm“ die Rede ist und das Virus verharmlost wird. Nun wurde er von seinen Dienstpflichten entbunden.“ (Quelle: Spiegel-online, 10.05.2020) Ohne Zweifel ist das Suspendieren eines solchen in … Weiterlesen
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EUGH ist gut beraten, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz des BVerfG auf seine Ungültigkeit wegen dessen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – Zitiergebot – seit dem 13.03.1951 zu prüfen
„Nach Karlsruher EZB-Urteil. EuGH pocht auf alleinige Zuständigkeit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen hat für Irritation gesorgt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass nur er in solchen Fragen zuständig ist.“ (Quelle: Spiegel-online: 08.05.2020) und weiter heißt es … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht mit seit dem 13.03.1951 ungültigen BVerfGG gegen den Europäischen Gerichtshof, grundgesetzkrimineller geht es wohl nicht
„Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Staatsanleihen ist weltfremd und anmaßend, ja geradezu lächerlich und gefährlich. Weltfremd fällt es aus, weil sich die Karlsruher Richter auf ein Terrain vorwagen, von dem sie offensichtlich wenig … Weiterlesen
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75 Jahre am 08. Mai 2020 bedingungslose Kapitulation Deutschlands ja, Ende des Nationalsozialismus jedoch nein
Ja, am 08. Mai 1945 kapitulierte das damalige Deutschland gegenüber den Alliierten Westmächten und am 09.05.1945 gegenüber der Sowjetunion bedingungslos und es wurde auf diese Weise der 2. Weltkrieg für die Deutschen beendet. Nicht beendet wurde der Nationalsozialismus, auch wenn … Weiterlesen
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Rechtsextremist Björn Höcke erklärt die Auflösung des sog. rechtsextremen Flügels der AfD zum 30.04.2020 als vollzogen, auf den Tag genau an dem sich vor 75 Jahren in Berlin der braune Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler aus Feigheit vor den Alliierten selbst das Leben nahm, Zufall oder geschichtsorientierte Planung, lebt doch der braune Geist des NS-Terrorregimes in der Bundesrepublik Deutschland noch heute
Ohne Hinweis auf das geschichtsträchtige Datum 30.04.1945 vermeldet die Tagesschau am 30.04.2020, Zitat: „Gefühlsduselige Musik, Slow motion-Bilder von Björn Höcke und seinen Anhängern – und im Hintergrund das Kyffhäuserdenkmal. Bei seinem Abschiedsvideo greift Björn Höcke nochmal in die Vollen: „Jetzt … Weiterlesen
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wie menschenverachtend ist Boris Palmer, wenn er ungestraft als grüner Oberbürgermeister von Tübingen „Retten Menschen, die „sowieso bald sterben“ aussprechen darf
„Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, sagte der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer am Dienstag im Sat.1-Frühstücksfernsehen. Dieser … Weiterlesen
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Meinungsfreiheit bedeutet nicht Handlungsfreiheit aber auch die bundesdeutsche öffentliche Gewalt darf nur grundgesetzkonform hoheitlich handeln und das ausnahmslos
Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Gemäß Art. 2 Abs. 2 GG hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner … Weiterlesen
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am 23.05.2020 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die bis heute immer noch ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 71. Mal, harrt aber noch immer seiner wahren Erfüllung dank des grundgesetzwidrigen und grundgesetzfeindlichen Denken und Handelns der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt spätestens seit dem 11.08.1950
Der von Grundgesetzes wegen nur nominelle Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht die Politik durch das Grundgesetz nicht in der Pflicht, alles darauf auszulegen, Menschenleben zu schützen. WELT vom 26.04.2020: „Angesichts der massiven Einschränkungen von Grundrechten in der Corona-Krise hat Bundestagspräsident Wolfgang … Weiterlesen
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