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Autorenarchiv: admin
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn als „Haft“ bewertet. Wenn eine gerichtliche Prüfung ergebe, dass sie „ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, muss das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen“, entschied der EuGH am 14.05.2020
„Ungarn verfolgt unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Seit mehreren Jahren hält das Land Asylbewerber in zwei Containerlagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien fest. Die Gebiete sind … Weiterlesen
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Das Bonner Grundgesetz bedarf auch heute, 71 Jahre nach seiner Genehmigung durch die damaligen Westalliierten am 12.05.1949, noch keines Kommentars, auch keines offiziösen, wie ein Adenauer ihn damals sogleich wünschte und der beflissene Nazi-Jurist Hermann von Mangoldt ihn lieferte
Das Bonner Grundgesetz ist seit dessen Inkrafttretens am 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Schon bald danach begannen geschäftstüchtige Autoren und Verlage, den Inhalt des Grundgesetzes nach eigenem Gusto zu interpretieren und zu kommentieren. Eine Legitimation für den Gebrauch … Weiterlesen
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Doch es ist alles besser als brave Ruhe, wenn es an die Grundrechte geht
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Coronavirus bietet wieder Gründe für das seit 70 Jahren grundgesetzwidrige Ausrauben und Ausplündern aller bundesdeutscher Grundrechteträger mittels seit dem 23.05.1949 ungültiger NS-Steuergesetze vom 16.10.1934
„Die Corona-Krise kostet Deutschland Milliarden. Olaf Scholz will dies zum Teil mit Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Der Finanzminister pocht auf Steuererhöhungen für vermögende Bürger. Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, sagte Scholz im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Es geht … Weiterlesen
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Voßkuhle und seinesgleichen als bloße nominelle Richter im BVerfG entkommen wegen dem ungültigen BVerfGG sowie ihrer nichtigen Wahl an das BVerfG jetzt ihrer strafrechtlichen Verfolgung wegen Rechtsbeugung in Sachen Entscheidung gegen den Europäischen Gerichtshof in Sachen EZB – Anleihekäufe
„EU-Verfahren gegen Deutschland? Der Schaden ist längst angerichtet.“ Mit ihrer Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB haben sich die Bundesverfassungsrichter gegen das höchste EU-Gericht gestellt. Der Europarechtler Franz Mayer spricht von einer „Atombombe“, die das Bundesverfassungsgericht gezündet habe. Mit ihrem Urteil zu den … Weiterlesen
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Seehofers Bundesinnenministerium suspendiert Coronavirus-Verharmloser; Grundgesetzfeinde bleiben bundesweit in allen Bereichen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt unbehelligt
„Ein Referent des Bundesinnenministeriums verfasst ein Papier zur Coronakrise, in dem von einem „Fehlalarm“ die Rede ist und das Virus verharmlost wird. Nun wurde er von seinen Dienstpflichten entbunden.“ (Quelle: Spiegel-online, 10.05.2020) Ohne Zweifel ist das Suspendieren eines solchen in … Weiterlesen
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EUGH ist gut beraten, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz des BVerfG auf seine Ungültigkeit wegen dessen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – Zitiergebot – seit dem 13.03.1951 zu prüfen
„Nach Karlsruher EZB-Urteil. EuGH pocht auf alleinige Zuständigkeit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen hat für Irritation gesorgt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass nur er in solchen Fragen zuständig ist.“ (Quelle: Spiegel-online: 08.05.2020) und weiter heißt es … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht mit seit dem 13.03.1951 ungültigen BVerfGG gegen den Europäischen Gerichtshof, grundgesetzkrimineller geht es wohl nicht
„Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Staatsanleihen ist weltfremd und anmaßend, ja geradezu lächerlich und gefährlich. Weltfremd fällt es aus, weil sich die Karlsruher Richter auf ein Terrain vorwagen, von dem sie offensichtlich wenig … Weiterlesen
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75 Jahre am 08. Mai 2020 bedingungslose Kapitulation Deutschlands ja, Ende des Nationalsozialismus jedoch nein
Ja, am 08. Mai 1945 kapitulierte das damalige Deutschland gegenüber den Alliierten Westmächten und am 09.05.1945 gegenüber der Sowjetunion bedingungslos und es wurde auf diese Weise der 2. Weltkrieg für die Deutschen beendet. Nicht beendet wurde der Nationalsozialismus, auch wenn … Weiterlesen
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Rechtsextremist Björn Höcke erklärt die Auflösung des sog. rechtsextremen Flügels der AfD zum 30.04.2020 als vollzogen, auf den Tag genau an dem sich vor 75 Jahren in Berlin der braune Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler aus Feigheit vor den Alliierten selbst das Leben nahm, Zufall oder geschichtsorientierte Planung, lebt doch der braune Geist des NS-Terrorregimes in der Bundesrepublik Deutschland noch heute
Ohne Hinweis auf das geschichtsträchtige Datum 30.04.1945 vermeldet die Tagesschau am 30.04.2020, Zitat: „Gefühlsduselige Musik, Slow motion-Bilder von Björn Höcke und seinen Anhängern – und im Hintergrund das Kyffhäuserdenkmal. Bei seinem Abschiedsvideo greift Björn Höcke nochmal in die Vollen: „Jetzt … Weiterlesen
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