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KSK ist nicht das eigentliche Problem, sondern die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt sowie die etablierten politischen Parteien seit 71 Jahren grundgesetzfern und grundgesetzwidrig
Am 27.05.2020 vermeldet der Spiegel-online, Zitat: „Kramp-Karrenbauer hatte den Fall des Elitesoldaten Philipp Sch. als „besorgniserregend“ bezeichnet. Anders als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen erhöht die CDU-Politikerin den Druck bei der Aufklärung von Extremismusfällen in der Bundeswehr.“ Das Kommando … Weiterlesen
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die Deutschen werden ihre national – sozialistische Geschichte auch 75 Jahre nach Kriegsende und 71 Jahre Bonner Grundgesetz nicht wirklich los
Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.
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Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat.
Wenn dem doch in der bundesdeutschen grundgesetzgebundenen Verfassungswirklichkeit so wäre: »Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur … Weiterlesen
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grundgesetzwidrig seit dem 23.05.1949 Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. straf- und haftungslos
71 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 muss davon zwingend ausgegangen werden, dass aus der folgenden These längst grundgesetzwidrige Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland geworden ist, Zitat: »Ein unrechtsstaatliches System … Weiterlesen
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Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung. Joseph Goebbels letzter Tagebucheintrag den man auch im Jahr 71 des Bonner Grundgesetzes immer noch nicht vergessen sollte
Wie hat sich der Staatsrechtler von Arnim in seinem Buch „Das System“ zum bundesdeutschen Parteiensystem geäußert, Zitat: »Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und … Weiterlesen
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Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen. Wenn dem bloß so wäre!
Zum 71. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes, das am 23.05.1949 verkündet wurde als die seitdem ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland: »Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist … Weiterlesen
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Rechtssicherheit bedeutet: Vorausberechenbarkeit von Rechtsfolgen bei korrekter Anwendung rechtlicher Normen.
Dr. Ekkehart Reinelt in ZAP Sonderheft für Dr. Egon Schneider zum 75. Geburtstag: »Rechtssicherheit bedeutet: Vorausberechenbarkeit von Rechtsfolgen bei korrekter Anwendung rechtlicher Normen. Die Vorausberechenbarkeit ist nur gewährleistet bei Verwendung klar definierter Begriffe und rational nachvollziehbarer Schlußfolgerungen. […] Die Rechtssprechung … Weiterlesen
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bundesdeutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken – BVerfG, Urteil vom 05. Mai 2020 – 2 BvR 859/15
„Ultra vires – jenseits der Gewalten – beschreibt eine Handlung in Überschreitung der bestehenden Befugnisse.“ [Die Befugnisse ergeben sich konkret aus dem Rechtskreis des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949] „Die ultra-vires-Lehre stammt ursprünglich aus dem angloamerikanischen Rechtskreis, ist heute aber auch … Weiterlesen
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Bonner Grundgesetz Am 23.05.2021 jährt sich sein Inkrafttreten zum 72. Mal und immer noch harrt es seiner wahren Erfüllung
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist am 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Ausgearbeitet und verabschiedet wurde es durch den Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den westdeutschen Landesparlamenten bestellt worden sind und der auf Geheiß der westlichen Siegermächte zusammengetreten … Weiterlesen
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das Märchen vom einkommensteuerzahlenden Abgeordneten
„SDP-Chefin Saskia Esken hat mit einem absurden Tweet für eine Debatte im Netz gesorgt: In einer Nachricht zu Abgeordnetenbezügen deutete sie an, dass Berufspolitiker die Steuerzahler mitfinanzieren.“ (Quelle: t-online, 15.05.2020) t-online klärt dann im selben Artikel wie folgt auf, Zitat: … Weiterlesen
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