Vollmundig heißt es am 14.01.2023 in Fleischhauers wohl jüngster Focus-Kolumne:
„Kein Hinweis auf strafwürdiges Verhalten, nicht mal ein Anfangsverdacht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte: In Berlin hat man trotzdem die Staatsanwaltschaft am Hals – wenn man der falschen Partei angehört.“
Nach langem Text und Spiegel-Schelte kommt dann aber der Paukenschlag: Weiterlesen
„Wir sollten in den Steuer-Streik treten“. Am 07.01.2023 schrieb dieses der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer in seiner Kolumne. 880 Milliarden Euro würde der Staat von den Bürgern erlangt haben, die Summe entspreche etwa derselben Summe, die die letzten 90 Staaten der insgesamt 192 Staaten dieser Welt zusammen jährlich erwirtschaften würden.
Zum Ende seines Kolumnetexte schreibt Fleischhauer schließlich dieses:
„Ich habe einen Vorschlag. Wir treten in den Steuerstreik. Und zwar so lange, bis uns jemand sagt, warum Deutschland in einem Zustand ist, der eher an ein Dritte-Welt-Land als an eine Industrienation erinnert, obwohl die Steuereinnahmen seit Jahren von einem Rekordwert zum nächsten eilen. Fridays for Finance – vielleicht bekommen wir dann ja eine Erklärung.“
Auffällig ist, dass Fleischhauer in seinem Text nicht ein einziges Mal die Frage nach der grundgesetzlichen Rechtmäßigkeit dieser gigantischen Summe von 880 Milliarden Euro staatliche Jahreseinnahmen aus des Bürgers Taschen stellt. Weiterlesen
Im SPIEGEL lässt am 11.01.2023 der derzeitige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki u.a. das Folgende unter dem Titel »Eine historisch beispiellose Plünderung« wissen:
„Die Besatzung Polens durch Deutschland und der systematische Völkermord verursachten unermessliches Leid sowie materielle und immaterielle Verluste. Infolge des Zweiten Weltkriegs starben oder verschwanden 5,5 Millionen Menschen in Polen. 21 Prozent davon waren Kinder unter zehn Jahren. 3,7 Millionen dieser Opfer starben allein in den Vernichtungslagern.“ Weiterlesen
Am 07.01.2023 schrieb Jan Fleischhauer im FOCUS-online provozierend:
„Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten
Wo ist das ganze Geld hin, das der deutsche Staat seinen Bürgern abnimmt?
Ich will gar nicht widersprechen. Ich habe nur eine Frage: Wo ist das ganze Geld hin, das der deutsche Staat seinen Bürgern abnimmt? Die Steuereinnahmen beliefen sich 2022 auf über 880 Milliarden Euro, mehr als ursprünglich erwartet. Das ist in etwa so viel, wie von den 192 Ländern der Welt die unteren 90 zusammengenommen er- wirtschaften.“
Noch am selben Tag erhielt Jan Fleischhauer diesbezüglich die folgende mail: Weiterlesen
„Es war eine Demütigung von historischem Ausmaß für den Republikaner: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen wie diesmal. Mehr Wahlgänge gab es zuletzt nur 1859/1860. Damals wurde der Republikaner William Pennington erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt. Das Prozedere dauerte damals mehrere Wochen. In McCarthys Fall zog sich der Abstimmungsmarathon nun über vier Tage hin.“ (Quelle: t-online, 07.01.2023)
Feste Regelwerke beinhalten allerdings das Risiko, dass sie im Laufe der Zeit ihren Sinn verlieren, wenn ihr Geist nicht täglich gelebt wird. Seit 73 Jahren wird das Bonner Grundgesetz denn auch bundesweit von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig ignoriert, Grundrechteträger systematisch grundgesetzwidrig ihrer unmittelbar geltendes Recht gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte Tag für Tag beraubt.
Die diesbezüglich relevanten Fakten und Details lesen sich in diesem gesamten Blog.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.
Niedersachsens Landtagswahl am 09.10.2022 ist ebenso nichtig wie alle vorherigen Landtagswahlen in Niedersachsen seit 1949 bereits nichtig gewesen sind. Solange das Landeswahlgesetz Niedersachsens gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstößt, ist und bleibt das Landeswahlgesetz ungültig, die Landtagswahl samt Ergebnis nichtig. Alle Mandate werden grundgesetzwidrig wahrgenommen, alle Funktionsämter in der Landesregierung lediglich grundgesetzwidrig nominell besetzt. Es herrscht nichts weiter als „geordnetes Chaos“, sämtliche Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes samt seiner unverbrüchlich unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt laufen aufgrund dessen systematisch leer.
Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.
Jeder Bundesbürger hat zu wissen, dass de facto die spätestens mit der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung übernommen und auf der Basis von purifiziertem nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig bis heute gegen die Bevölkerung ziel- und zweckgerichtet exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt. ( Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.
Die seit dem 23.05.1949 die wahre Erfüllung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzfeindlich aushebelnden grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.
Die Wahrheit ist, dass das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis über den heutigen Tag hinaus noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Anders lautende Bekundungen von Seiten der etablierten Parteien sowie denjenigen, die personell aktiv die bundesdeutsche öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt verkörpern, sind bis zum Beweis des Gegenteils unwahr.
Am 17.10.1959 hielt der Kronjurist der SPD Dr. Adolf Arndt† in Kassel seine Rede mit dem Titel „Das unerfüllte Grundgesetz“ und resümierte schlussendlich, dass das Bonner Grundgesetz am 17.10.1959 noch immer seiner wahren Erfüllung harren würde. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Die seit dem 23.05.1949 die wahre Erfüllung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nämlich grundgesetzfeindlich aushebelnden grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.
Absolut vor hoheitlichen Eingriffen des Staates und seinen Institutionen gemäß Art. 4 Abs. 1 BGG geschützt:
„Als bundesdeutscher Grundrechteträger glaube ich an den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, an die unmittelbar geltendes Recht gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte, an die die bundesdeutsche öffentliche Gewalt unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle, an die grundgesetzgeborene freiheitlich – demokratische Grundordnung, an den grundgesetzgeborenen und die unverletzlichen Grundrechte zuvörderst achtenden und wahrenden bundesdeutschen Rechtsstaat, an die von Grundgesetzes wegen aufgrund von Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) eingetretene Nichtigkeit aller grundgesetzwidrig zustande gekommenen Gesetze und Verordnungen, an die von Grundgesetzes wegen eingetretene Unwirksamkeit aller aufgrund grundgesetzwidrig zustande gekommenen Gesetze und Verordnungen basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen bis zur wahren Erfüllung des Bonner Grundgesetzes.“
Die seit dem 23.05.1949 die wahre Erfüllung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzfeindlich aushebelnden grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.