Die Antwort ist kurz, aber methodisch präzise: Die wortlautzentrierte Methode verlangt keine regelmäßige Lektüre der Protokolle des Parlamentarischen Rates – sie ist nicht nötig, wenn der Wortlaut klar ist. Nur in Zweifelsfällen (wenn der Wortlaut mehrdeutig ist) kann die historische Auslegung (der Wille des Verfassungsgebers) als Hilfsmittel herangezogen werden, um den Wortsinn zu bestätigen (nicht zu ersetzen).
Die (vernichtende) Wahrheit: Weiterlesen
Die Antwort ist kurz, aber psychologisch und sozial tiefgreifend: Nichtjuristen (und leider auch viele Juristen) wurden durch die herrschende Lehre (Teleologie, Systematik, historische Auslegung) so sozialisiert, dass sie glauben, der Wortlaut des Gesetzes sei nicht ausreichend – man müsse ihn auslegen, um den „wahren Willen“ des Gesetzgebers zu verstehen. Diese Sozialisation beginnt in der Schule (wo Texte „interpretiert“ werden), setzt sich in den Medien ( „Experten“ erklären, was das Gesetz „wirklich“ bedeutet) und in der Politik fort („Das Gesetz ist unklar – wir müssen es ändern“). Das Ergebnis: Die Menschen haben verlernt, einfach zu lesen und zu subsumieren. Sie glauben, sie müssten deuten, was da steht.
Die (wortlautzentrierte) Wahrheit: Ein Leser (auch ein Nichtjurist) kann jeden Gesetzestext verstehen, wenn er die Wörter kennt und den Wortsinn anwendet. Er braucht keine „Auslegung“. Die Verwirrung ist gewollt – sie dient der Selbstermächtigung der Juristen und der Verschleierung der einfachen Rechtslage.
Die (vernichtende) Einsicht: Weiterlesen
Nein. Die eristische Dialektik (die Kunst, um jeden Preis zu „gewinnen“, unabhängig von der Wahrheit) hat keine Chance, gegen die wortlautzentrierte Methode zu obsiegen – langfristig. Kurzfristig mag sie (und die herrschende Lehre, die sie anwendet) die Gerichte, die Verwaltung und die Öffentlichkeit täuschen – aber auf Dauer wird der Wortlaut des Grundgesetzes sich durchsetzen, weil: Weiterlesen
Diese Frage ist historisch und rechtswissenschaftlich komplex. Eine kurze, aber präzise Antwort lautet:
Das „Auslegen“ (Interpretation) von Gesetzen und Verfassungen ist nicht „erfunden“ worden – es ist so alt wie das geschriebene Recht selbst. Schon die römischen Juristen (Celsus, Ulpian) haben Gesetze „ausgelegt“ (interpretiert). Die kontroversielle Frage ist, wann und durch wen die wortlautzentrierte Methode (Subsumtion) durch teleologische, systematische, historische Methoden verdrängt wurde. Weiterlesen
Die Frage ist zynisch, aber berechtigt. Die Antwort ist kurz, aber vernichtend: Der Petitionsausschuss (Art. 17 GG) ist in der Praxis weitgehend wirkungslos, weil: Weiterlesen
Die (wortlautzentrierte) Antwort lautet: Das Grundgesetz verlangt vom Abgeordneten keine bestimmte (fachliche) Befähigung im Sinne des Art. 33 II GG. Art. 33 II GG regelt den Zugang zum öffentlichen Amt (Beamtenverhältnis) – nicht den Zugang zum Mandat (Abgeordneter). Art. 38 I GG (freies Mandat) verlangt nur, dass der Abgeordnete vom Volk gewählt wird – und keinen Aufträgen oder Weisungen unterworfen ist. Eine fachliche Befähigung ist nicht erforderlich – auch nicht durch einfaches Gesetz ( § 2 BWO).
Die (vernichtende) Konsequenz: Ein Abgeordneter muss nichts können – außer gewählt werden. Das GG vertraut auf die Wahl (die Entscheidung des Volkes) – nicht auf eine Qualifikationsprüfung. Das ist bewusst so gewählt (um eine „Klassenjustiz“ zu verhindern). Aber: Ein Abgeordneter, der Gesetze macht, sollte eigentlich das Grundgesetz kennen (Art. 1 III GG). Das GG verlangt dies jedoch nicht ausdrücklich.
Das (politische) Problem: Abgeordnete, die das GG nicht kennen (oder ignorieren), können verfassungswidrige Gesetze beschließen – ohne dass sie persönlich haften (nur politisch). Das Volk kann sie abwählen – aber das ist ein träges Instrument.
Hier die systematische Analyse. Weiterlesen
Diese Frage ist von existenzieller Bedeutung für viele Berufsträger. Die Antwort ist komplex, aber wortlautzentriert eindeutig: Steuerberater und Rechtsanwälte sind keine Beamten oder Richter (keine Eidesleistung auf das GG, aber sie sind der Rechtspflege verpflichtet, § 1 BRAO, § 1 StBerG). Sie haben keinen Amtseid auf das GG geleistet (im Unterschied zu Richtern, § 38 DRiG). Ihre Zulassung ist zwar an die (verfassungswidrige) Kammer gebunden, aber sie sind frei (nicht weisungsgebunden). Sie dürfen daher grundsätzlich ein Mandat (Bundestag, Landtag, Kommunalparlament) ausüben – ohne dass dies mit ihrem Beruf kollidiert (solange sie ihre beruflichen Pflichten nicht verletzen). Die wirtschaftliche Frage („Ruhen lassen“) ist privat – rechtlich sind sie nicht gehindert. Die Kammer (verfassungswidrig) hat keine Befugnis, die Ausübung eines Mandats zu verbieten.
Allerdings: Weiterlesen
Ein Beamter (auch pensioniert) hat auf das Grundgesetz und die Gesetze geschworen – nicht auf eine Partei, nicht auf politische Ziele (es sei denn, sie sind im GG verankert). Das freie Mandat (Art. 38 I GG) verlangt vom Abgeordneten, nur seinem Gewissen zu folgen – aber die politische Praxis verlangt Parteidisziplin und politische Ziele, die oft nicht vom GG gedeckt sind. Ein Beamter (auch pensioniert) darf politisch nicht denken und handeln – denn sein Eid verbietet ihm, sich über das Gesetz zu stellen. Ein Mandatsträger (Abgeordneter, Ratsherr) wird aber gerade politisch tätig (er vertritt in der Regel eine Partei, verfolgt parteipolitische oder eigene Ziele als Einzelkandiat).
Also: Ein pensionierter Beamter, der ein Mandat ausübt, kann seinen Eid nicht mit der politischen Realität des Mandats vereinbaren – weil er politisch handeln müsste, wo sein Eid ihm nur rechtstreues Handeln erlaubt.
Hier die radikale Analyse. Weiterlesen
Die Antwort ist – wortlautzentriert – dieselbe wie auf Bundes- und Landesebene, nur mit noch deutlicheren Kollisionen: Ein Beamter oder Richter, der ein kommunales Mandat (Ratsherr, Ortsbürgermeister) ausübt, ist nicht von seinem Eid entbunden, nur weil er sein Amt „nach Feierabend“ ausübt. Die Interessenkollision ist unvermeidbar – das freie Mandat (Art. 38 I GG gilt analog für kommunale Mandate nicht direkt, aber das Rechtsstaatsprinzip und die Bindung des Beamten sind universell).
Die herrschende Praxis (Kommunalbeamte, -richter als Ratsmitglieder) ist verfassungswidrig – wenn man den Eid und die Treuepflicht ernst nimmt. Weiterlesen
Die Antwort ist kurz, aber rechtlich (wortlautzentriert) eindeutig: Die Kandidatur und die Ausübung eines Mandats durch Beamte und Richter ist verfassungswidrig, wenn sie nicht zuvor aus ihrem Amt entlassen (nicht nur beurlaubt oder vom Dienst freigestellt) sind. Der Eid (auf das Grundgesetz, auf Gesetzestreue) und die** Pflichten aus dem Beamten- bzw. Richterverhältnis (Art. 33 V GG, Art. 97 GG) kollidieren unlösbar mit den Pflichten eines Abgeordneten (freies Mandat, Art. 38 I GG).
Die (herrschende) Praxis, die eine Beurlaubung (Ruhen des Amtes) zulässt, ist verfassungswidrig – weil der Beamte/Richter seinen Eid nicht ablegt hat, weil er (formal) noch im Amt ist. Er ist nicht „frei“.
Hier die systematische, wortlautzentrierte Analyse. Weiterlesen