Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim „Ostdeutschen Wirtschaftsforum“ in Bad Saarow (Brandenburg). Er ruft zu mehr Selbstbewusstsein auf, beklagt, dass „unser Staat in den letzten Jahren nicht mehr gut genug war“. Die AfD wolle „in die Zeit vor Adenauer zurück“ – mit Adenauer habe man „die Zeiten des Nationalismus hinter uns gelassen“. Merz weigert sich, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er lobt den Osten Deutschlands (Transformation, Forschung, Mikrochips, Wasserstoff).
Annalena Baerbock (Grüne), Präsidentin der UN-Vollversammlung und ehemalige deutsche Außenministerin, fordert eine Reform der Vereinten Nationen. Sie ruft zur Verteidigung der UN-Charta und des Völkerrechts auf. Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat (Konkurrenz: Österreich, Portugal). Baerbock warnt: „Mit jedem Tag, wo Mitgliedstaaten nicht den Mut haben, das Völkerrecht zu verteidigen, erodiert ein kleiner Strang dieser starken Vereinten Nationen.“
Das Bistum Aachen prüft offiziell (nach neuen vatikanischen Normen) die angeblichen Marien-Erscheinungen in Sievernich (NRW). Eine Frau (Manuela S.) behauptete vor mehr als 25 Jahren, ihr sei die Gottesmutter erschienen – in weißem Gewand, mit bodenlangem Schleier. Botschaft: „Man solle viel beten“ und „Maria sei an der Seite der Menschen in Not“. Hunderte Pilger strömten nach Sievernich. Eine vierköpfige Expertenkommission (Vorsitz: Rechtswissenschaftler und Staatskirchenrechtler Stefan Mückl aus Rom) soll die Erscheinungen beurteilen.
Die EU (Parlament und Mitgliedsländer) hat sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten („Return Hubs“) verständigt. Menschen mit abgelehntem Asylantrag (die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können) sollen in Zentren außerhalb der EU untergebracht werden – gegen Geld oder Visa-Vorzüge. Die Haftdauer kann auf bis zu 24 Monate (plus sechs Monate) verlängert werden. Unbegleitete Minderjährige sind ausgenommen – aber Familien mit Kindern können abgeschoben werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) befürwortet die Pläne.
SPD-Chefin und Bundessozialministerin Bärbel Bas klagt über „puren Hass“, „Vergewaltigungsfantasien“, „personifiziertes Feindbild“. Sie fragt: „Wie lange hält man das aus?“ Ihre Partei (SPD) und die Medien (SPIEGEL) solidarisieren sich. Bas spricht mit Kanzler Merz (CDU) – es gab „einen Versöhnungssalat mit zwei Bier“.
Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (2024) können Eingebürgerte ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten (Doppelpass). Die Quote der Mehrstaatigkeit liegt zwischen 85% und 98%. Die meisten neuen Deutschen stammen aus Syrien, der Türkei, Afghanistan, Iran und Russland. Vor der Einbürgerung wird eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt (weniger als 1% der Fälle führt zu Erkenntnissen). In Sachsen-Anhalt wurden zwölf Anträge abgelehnt, weil die Betreffenden kein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgeben wollten.
Die SPD (Koalitionspartner) unterstützt den Doppelpass – die Union (CDU) ist skeptisch, die AfD lehnt ihn ab.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt: 16,1 Prozent der Menschen in Deutschland gelten als arm (Tendenz steigend). Besonders betroffen: Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Rentner. Die Bundesregierung diskutiert über Kürzungen im Sozialstaat – Wohngeld, Jugendhilfe, Rente, Krankenversicherung. Der Verband fordert mehr Geld gegen Armut: höhere Löhne, Mindestlohn von 15 Euro, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum.
Die städtische Gleichstellungsstelle in Erlangen hat den Wirten und Bands auf der „Bergkirchweih“ empfohlen, auf zwölf Lieder zu verzichten – darunter „Skandal im Sperrbezirk“ (Spider-Murphy-Gang), „Layla“, „Donaulied“ (Vergewaltigung eines schlafenden Mädchens), „Nein heißt Ja“ (Nein = Ja), „Joana (du geile Sau)“. Begründung: frauenfeindliche Inhalte. Die Gäste sind empört: „40 Jahre lang hat sich keiner angesprochen gefühlt“, „Bei uns wird alles verboten“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert. Der Oberbürgermeister (CSU) rudert zurück: Es sei nur eine „Empfehlung“.
Eine wortlautzentrierte Analyse des Artikels von Hadmut Danisch (danisch.de)
Hadmut Danisch (Informatiker) beschreibt eine Razzia in Berlin (Shisha-Bedarfsladen, Automaten-Casino). Polizei, Zoll, Ordnungsamt, Jobcenter – mit dabei: Kai Wegner (Regierender Bürgermeister), ausstaffiert mit einer schusssicheren Weste, als würde er Truppen in den Kampf führen. Das Ergebnis: Bevor die Razzia beginnt, wird aus einem verschlossenen PKW der Zollfahndung ein Rucksack gestohlen – mit dienstlichen Gegenständen (möglicherweise ein Authentifizierungs-Token). Der Berliner Zoll wird beklaut. Danisch spottet über die „jeder Beschreibung spottenden Zustände“ in Berlin.
Eine wortlautzentrierte Analyse des Artikels von Hadmut Danisch (danisch.de)
Hadmut Danisch (Informatiker, Blog „Ansichten eines Informatikers“) analysiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 21/5217). Es geht um EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger (die Journalisten Hüseyin Doğru, etc.). Die Bundesregierung räumt ein: EU-Sanktionen seien „keine Strafe“, sondern ein „außenpolitisches Instrument“, das auf „Verhaltensänderung“ abziele. Die Bundesbank (eine staatliche Stelle) entscheidet im Einzelfall, ob und in welcher Höhe der Sanktionierte seinen Anwalt bezahlen darf.
Danisch schlussfolgert: Das Recht auf anwaltliche Vertretung wird abgeschafft – faktisch, durch die Hintertür (Entscheidung über die Bezahlung). Er warnt: Die Richter (die über solche Fragen entscheiden) seien längst auf „willkürlich agierende Ideologiegerichte“ umgestellt.