„Lügenfritz“ per Strafbefehl: Warum die Staatsanwaltschaft (und Danisch) das Grundgesetz ignorieren – Das Strafbefehlsverfahren ist nichtig, die StPO ist nichtig, der Eid der Staatsanwälte ist falsch.

Veröffentlicht am 6. Juni 2026 von admin

Die Analyse des Danisch-Artikels offenbart ein klassisches Muster der eristischen Dialektik: Er kritisiert die Staatsanwaltschaft für ihre Methodik (Kommentarjuristerei), bleibt aber selbst in der politischen Empörung gefangen, ohne die wortlautzentrierte, verfassungsrechtliche Tiefe zu erreichen, die sein eigenes Argument erst scharf machen würde.

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Das Passgesetz (PassG) ist ex tunc nichtig – weil es das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ignoriert – Eine wortlautzentrierte Analyse

Veröffentlicht am 5. Juni 2026 von admin

1. Der Vorgang

Das Passgesetz (PassG) regelt die Ausstellung, Versagung, Entziehung, Einziehung und Sicherstellung von Pässen (Reisepass, Dienstpass, Diplomatenpass, vorläufiger Reisepass). Es enthält Straf- und Bußgeldvorschriften ( § 24, 25 PassG) – Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ( § 24), Geldbußen bis zu 30.000 Euro ( § 25). Das Gesetz wurde zuletzt am 30. Oktober 2023 neugefasst und am 27. Oktober 2025 geändert.

2. Die (wortlautzentrierte) Analyse

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Wiedergutmachung durch Einbürgerung? Die größere Schuld ist die nie vollzogene Entnazifizierung des Rechts – und die Fortgeltung von NS-Gesetzen bis heute

Veröffentlicht am 5. Juni 2026 von admin

1. Die politische Inszenierung: 52.000 Einbürgerungen als Alibi

Der SPIEGEL-Artikel berichtet über eine gesetzliche Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) aus dem Jahr 2021. Opfer des NS-Regimes und ihre Nachkommen können seitdem leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – ohne Sprachtest, ohne die üblichen Hürden. Die Zahl von 52.000 Einbürgerungen wird als eine Erfolgsgeschichte der „Wiedergutmachung“ präsentiert.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese „Wiedergutmachung“? Und: Wie verträgt sich dieses Angebot an die Opfer von damals mit der unveränderten Fortgeltung von NS-Unrecht im deutschen Gesetzbuch von heute? Weiterlesen →

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Bußgeld für Nichtauskunft: Das EGBGB ist nichtig, das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ignoriert – und die Bürger sollen zahlen – Eine wortlautzentrierte Analyse

Veröffentlicht am 4. Juni 2026 von admin

1. Der Vorgang

Die watson-Headline warnt: „5.000 Euro Bußgeld – diesen Brief solltest du auf keinen Fall ignorieren“ (Link). Es geht um Auskunftspflichten nach dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Wer die Auskunft verweigert, dem droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Bürger wissen kaum etwas davon – denn das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) wird im EGBGB nicht erwähnt.

2. Die (wortlautzentrierte) Analyse

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Bonpflicht abgeschafft – Verfassungspflicht bleibt ignoriert: Der Staat kümmert sich um Papier, nicht um Grundrechte – Eine wortlautzentrierte Analyse

Veröffentlicht am 4. Juni 2026 von admin

1. Der Vorgang

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schafft die Bonpflicht beim Bäcker ab (für Beträge unter 30 Euro). Begründung: „Entlastung der Wirtschaft“, „Umweltschutz“. Gleichzeitig werden für Großbetriebe (Jahresumsatz über 100.000 Euro) elektronische Kassen vorgeschrieben, Manipulationssoftware wird als Steuerstraftat (bis zu fünf Jahre Haft) bedroht.

2. Die (wortlautzentrierte) Analyse

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Rasenmähen verboten, Verfassungsbruch erlaubt: Die deutsche Justiz kümmert sich um Lärm – nicht um die Grundrechte – Eine wortlautzentrierte Analyse

Veröffentlicht am 4. Juni 2026 von admin

1. Der Vorgang

Der FOCUS erklärt detailliert, wann man sonntags den Rasen mähen darf – und wann nicht. Die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32. BImSchV) regelt bis auf Punkt und Komma, welche Geräte wann benutzt werden dürfen. Verstöße werden sanktioniert (Abmahnung, Bußgeld, nachbarschaftlicher Streit).

2. Die (wortlautzentrierte) Analyse

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Plattdüütsch as Schulfach – man deit de Verfassung vergeten (Plattdeutsch als Schulfach – während die Verfassung vergessen wird) – Een wortlautzentrierte Analyse (Eine wortlautzentrierte Analyse)

Veröffentlicht am 4. Juni 2026 von admin

1. De Vörgang (Der Vorgang)

Dat neddersassische Kultusministerium hett de Oberschool in Uplengen (Ostfriesland) verlöövt, Plattdüütsch as reguläär tweeds Fremdspraak antobeden. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Gröne) sprickt vun en „nee Kapitel för uns Sprakenveelfalt“. De School arbeidt mit de Universität Oldenburg tosamen, um Plattdüütsch-Lehrkräfte uttobilden.

Das niedersächsische Kultusministerium hat der Oberschule in Uplengen (Ostfriesland) erlaubt, Plattdeutsch als reguläre zweite Fremdsprache anzubieten. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) spricht von einem „neuen Kapitel für unsere Sprachenvielfalt“. Die Schule arbeitet mit der Universität Oldenburg zusammen, um Plattdeutsch-Lehrkräfte auszubilden.

2. De (wortlautzentrierte) Analyse (Die wortlautzentrierte Analyse)

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Steuergelder ins Ausland – Pflege zu Hause gekürzt: Der Staat raubt den Deutschen die Würde im Alter – Eine wortlautzentrierte Analyse

Veröffentlicht am 4. Juni 2026 von admin

1. Der Vorgang

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Einschnitte in der Pflegeversicherung: höhere Beiträge, weniger Leistungen, höhere Zuzahlungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Der SPIEGEL berichtet von „harten Einschnitten“. Gleichzeitig fließen milliardenfach Steuergelder ins Ausland (Entwicklungshilfe, EU-Beiträge, UN-Zahlungen, Ukraine-Hilfen, etc.).

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EuGH rügt Deutschland: GRCh schützt Menschenwürde – deutsches Recht ist (wieder einmal) verfassungswidrig – Eine wortlautzentrierte Analyse

Veröffentlicht am 4. Juni 2026 von admin

1. Der Vorgang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die Kürzung von Asylleistungen (Kleidung, Haushaltsprodukte) für abgelehnte Asylbewerber (für die ein anderes EU-Land zuständig ist) verstößt gegen EU-Recht (Aufnahmerichtlinie). Ein afghanischer Kläger hatte gegen den Landkreis Schweinfurt geklagt – und recht bekommen. Die EU-Grundrechtecharta (GRCh) verlangt einen „angemessenen Lebensstandard“, der auch die physische und psychische Gesundheit schützt.

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104 Stimmen im UN-Sicherheitsrat – und zu Hause harrt die Verfassung ihrer Erfüllung – Eine wortlautzentrierte Analyse

Veröffentlicht am 3. Juni 2026 von admin

1. Der Vorgang

Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen) setzten sich durch – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen (benötigt: Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten). Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor ehrgeizig geworben.

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