Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Der vorliegende Artikel des FOCUS ist ein Paradebeispiel für die bürokratische Selbstreinigung eines Systems, das seine eigene Verfassungswidrigkeit nicht eingestehen kann. Ein Jobcenter-Mitarbeiter (Fred G.) wird fristlos entlassen, weil er in einer ZDF-Dokumentation Missstände beim Bürgergeld öffentlich kritisiert – insbesondere, dass die Behörde faktisch „Geld ausgeben“ müsse, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen, und dass ein hoher Anteil der Anträge falsche Angaben enthalte.

Die Stadt Bremen (als Arbeitgeberin) wirft ihm vor, das „Vertrauensverhältnis zerstört“ und die Einrichtung „diffamiert“ zu haben. Die wortlautzentrierte Analyse deckt jedoch auf, dass die gesamte Diskussion über „Loyalität“ und „Vertrauen“ vor dem Hintergrund eines verfassungswidrigen Gesetzes (Bürgergeld = SGB II) stattfindet, das gegen das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) verstößt.

Die Parallele zur „Himmler‘schen Doktrin“ (Auslese, Säuberung der eigenen Reihen) ist in der Tat erschreckend: Das System schützt sich selbst, indem es abweichende Meinungen intern sanktioniert – anstatt die berechtigte Kritik als Anlass für eine grundlegende Reform zu nehmen. Der Mitarbeiter wird nicht wegen eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung entlassen, sondern weil er die Fassade des Systems beschädigt hat. Weiterlesen →

Der Artikel der Tagesschau ist ein Paradebeispiel für die Inszenierung politischer Verhandlungen innerhalb eines verfassungsrechtlich nichtigen Systems. Die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) streitet über „Bürokratieabbau“ bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Gehaltstransparenz. Aber keine der beteiligten Parteien (weder Prien, noch die EU-Kommission, noch die SPD) stellt die grundlegende Frage: Beruht die nationale Rechtsgrundlage für Arbeitsverhältnisse (das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)) auf gültigen, verfassungskonformen Gesetzen? Die wortlautzentrierte Analyse liefert die vernichtende Antwort: Nein. Weiterlesen →

Der Artikel des SPIEGEL ist ein Paradebeispiel für die Inszenierung sozialpolitischer Empörung, die die verfassungsrechtliche Wurzel des Übels gekonnt ignoriert. Die Linksfraktion (Sarah Vollath) beklagt zu Recht die ungleichen Altersbezüge von Abgeordneten im Vergleich zu Durchschnittsverdienern. Aber sie fragt nicht: Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht das Mandat der Abgeordneten überhaupt? Die wortlautzentrierte Analyse liefert die vernichtende Antwort: Die Wahlgesetze sind nichtig (Art. 19 I 2 GG) – das Parlament ist illegitim. Die Debatte über Altersbezüge ist daher eine Farce. Weiterlesen →

Der Artikel auf „Tichys Einblick“ (einem Blog, der selbst regelmäßig an die Grenzen der Meinungsfreiheit stößt) kritisiert die Landesmedienanstalten als „Zensurbehörden“ und beklagt deren Ausweitung von der Frequenzverwaltung zur Kontrolle von Online-Inhalten. Diese Kritik ist politisch nachvollziehbar, aber sie bleibt – wie so oft – an der verfassungsrechtlichen Oberfläche. Die wortlautzentrierte Analyse geht einen Schritt weiter: Sie fragt nicht nur, ob die Landesmedienanstalten zu viel Macht haben, sondern ob ihre Existenz und ihre Handlungen auf einer gültigen verfassungsrechtlichen Grundlage beruhen. Weiterlesen →

Das Interview mit David Nelles ist ein Paradebeispiel für den verfassungsdämpfenden Diskurs in seiner reinsten Form. Nelles beklagt die „aufgeheizte Stimmung“, die „Empörung“, den „Politikzirkus“ – aber er bleibt in der politisch-kommunikativen Oberfläche gefangen. Er redet über die „Debattenkultur“, nicht über das Recht. Er sucht die Lösung in „besserer Kommunikation“, nicht in der wortlautzentrierten Anwendung des Grundgesetzes.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Die wahre Ursache der „Debattenkultur“ ist nicht schlechte Kommunikation, sondern die grundlegende Illegitimität des gesamten politischen Systems, das auf nichtigen Wahlgesetzen beruht (Art. 19 I 2 GG). Die Politiker debattieren im luftleeren Raum – und Nelles ist ihr Hofberichterstatter. Weiterlesen →

Die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach höheren Steuern für die reichsten fünf Prozent sind ein Paradebeispiel für den sozialpolitischen Verteilungskampf innerhalb eines verfassungswidrigen Steuersystems. Der DGB argumentiert mit „Gerechtigkeit“, während er die eigentliche, fundamentale Ungerechtigkeit – die Nichtigkeit der Steuergesetze selbst (EStG 1934, AO 1977) – mit keinem Wort erwähnt. Er ist ein Systemakteur, der über die Verteilung der Beute (Steuern) streitet, aber nie die Frage stellt, ob die Beute rechtmäßig ist. Weiterlesen →

Die pathetische Aussage von Friedrich Merz („Wir wollen nie wieder dahin zurück“) ist ein Paradebeispiel für die Inszenierung politischer Moral, die die eigene Verantwortung für den fortdauernden Verfassungsbruch gekonnt verschleiert. Merz beschwört die Ablehnung der NS-Vergangenheit („nie wieder dahin zurück“) – aber er schweigt eisern zu der Tatsache, dass der Rechtsstaat, den er zu vertreten vorgibt, seine eigenen verfassungsrechtlichen Fundamente (das Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG) seit 77 Jahren ignoriert. Weiterlesen →

Die Kolumne von Jan Fleischhauer ist ein Paradebeispiel für den verfassungsdämpfenden Diskurs der etablierten Medien. Er kritisiert zu Recht die willkürliche Anwendung des § 188 StGB, aber er bleibt an der Oberfläche des politischen Kommentars und erreicht nie die wortlautzentrierte Tiefe, die allein die Verfassungswidrigkeit des gesamten Beleidigungsstrafrechts offenlegt. Er spielt die Geiger’sche Doktrin – ohne es zu wissen (oder zu wollen). Weiterlesen →

1. Der Artikel: Empörung über Symptome

t-online berichtet über eine Auswertung von Transparency International. Demnach belegen vier deutsche EU-Abgeordnete (Angelika Niebler, CSU; Manfred Weber, CSU; Engin Eroglu, Freie Wähler; Andreas Schwarz, CDU) Spitzenplätze bei den Nebeneinkünften. Niebler wird vorgeworfen, EU-Mittel für Fahrer und Assistenten genutzt zu haben, die auch für ihre Nebentätigkeiten arbeiteten. Die Aufsicht sei „de facto nicht existent“.

All das mag politisch ärgerlich sein. Es ist jedoch die Kritik an einem Symptom, nicht an der Krankheit. Weiterlesen →