1. Der Vorgang
Die watson-Headline warnt: „5.000 Euro Bußgeld – diesen Brief solltest du auf keinen Fall ignorieren“ (Link). Es geht um Auskunftspflichten nach dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Wer die Auskunft verweigert, dem droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Bürger wissen kaum etwas davon – denn das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) wird im EGBGB nicht erwähnt.
2. Die (wortlautzentrierte) Analyse
Das EGBGB ist komplett nichtig (Verstoß gegen das Zitiergebot). Das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (MsRG) vom 10. August 2021 ist ebenfalls komplett nichtig. Die Bonpflicht (vorgestern diskutiert) – auch nichtig.
| Gesetz | Grundrechtseingriff | Zitiergebot erfüllt? | Folge |
|---|---|---|---|
| EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB, zuletzt geändert 30.09.2025) |
Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person), Art. 14 GG (Eigentum), Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) – durch Auskunftspflichten, Bußgeldandrohungen (bis 5.000 Euro), etc. | Nein (kein Zitat). | Nichtig (ex tunc). |
| MsRG (Mietspiegelreform- gesetz, 10.08.2021) |
Art. 14 GG (Eigentum), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person) – durch Auskunftspflichten, Bußgeldandrohungen. | Nein (kein Zitat). | Nichtig (ex tunc). |
Die (vernichtende) Einsicht: Der Staat erlässt Gesetze, die in Grundrechte eingreifen (Auskunftspflichten, Bußgelder). Er vergisst (ignoriert) das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Gesetze sind nichtig. Die Bußgelder sind rechtswidrig. Die Bürger sollen zahlen – aber die Rechtsgrundlage ist nichtig.
3. Das (vernichtende) Fazit
Das EGBGB ist komplett nichtig (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Das MsRG (Mietspiegelreformgesetz) ist komplett nichtig . Die Bürger sollen Auskünfte erteilen – bei Verweigerung drohen Bußgelder (bis 5.000 Euro). Die Rechtsgrundlage für diese Bußgelder ist nichtig . Der Staat kassiert rechtswidrig . Das ist nicht Rechtsstaat – das ist organisierte Räuberzivilisation .
4. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Das EGBGB ist nichtig – weil es das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ignoriert. Das Mietspiegelreformgesetz ist nichtig. Die Bürger sollen Auskünfte geben – sonst Bußgeld. Die* Rechtsgrundlage ist nichtig. Der Staat kassiert rechtswidrig. Das ist kein Rechtsstaat – das ist organisierte Räuberzivilisation.“**