1. Der Vorgang
Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen) setzten sich durch – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen (benötigt: Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten). Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor ehrgeizig geworben.
2. Die (wortlautzentrierte) Analyse
Die internationale Gemeinschaft hat Deutschland nicht gewählt – aus Gründen, die der SPIEGEL nicht nennt. Aber: Die Verfassung (das Grundgesetz) ist nicht das Problem. Das Grundgesetz ist vollumfänglich gültig. Es harrt seit 77 Jahren auf seine wahre Erfüllung.
| Aspekt | Verfassungsrechtliche Dimension |
|---|---|
| Das Grundgesetz ist gültig ** – es wird nur** nicht befolgt. | Die Wahlgesetze sind nichtig (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Bundestag ist illegitim. Die Bundesregierung ist illegitim. Aber: Das GG selbst ist perfekt. |
| Die UN-Mitgliedstaaten haben Deutschland nicht gewählt. | Sie haben (unbewusst) erkannt: Deutschland vertritt nicht das Grundgesetz – es vertritt eine verfassungswidrige Praxis. |
| Der SPIEGEL schreibt über die Niederlage – aber nicht über die Ursache . | Die Ursache ist: Das Grundgesetz wird seit 77 Jahren missachtet (Zitiergebot ignoriert, nichtige Wahlgesetze, illegitimer Bundestag). |
Die (vernichtende) Einsicht: Deutschland ist international gescheitert – nicht , weil die Verfassung ungültig wäre, sondern weil die öffentliche Gewalt sie seit 77 Jahren nicht befolgt. Das Grundgesetz harrt auf seine Erfüllung – aber die Herrschenden verweigern sie.
3. Das (vernichtende) Fazit
Deutschland scheiterte mit seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat – mit nur 104 Stimmen. Die eigentliche Ursache: Das Grundgesetz wird seit 77 Jahren nicht befolgt (Zitiergebot ignoriert, nichtige Wahlgesetze, illegitimer Bundestag). Das GG ist gültig ** – es** harrt auf seine Erfüllung . Die internationale Gemeinschaft hat (unbewusst) erkannt: Deutschland vertritt nicht die Verfassung – es vertritt eine verfassungswidrige Praxis .
4. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
*„Deutschland verlor die Wahl zum UN-Sicherheitsrat – mit 104 Stimmen. Das Grundgesetz ist** nicht das Problem – es ist gültig. Es harrt seit 77 Jahren auf seine Erfüllung. Die öffentliche Gewalt verweigert sie. Die internationale Gemeinschaft hat (unbewusst) erkannt: Deutschland vertritt nicht die Verfassung – es vertritt die Verfassungswidrigkeit.“**