Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Sachlage: Deutsche Exporteure kritisieren US-Zölle Der SPIEGEL berichtet am 24. Juli 2026 über die Kritik deutscher Exporteure an den neuen Zöllen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Die USA haben Zölle von 10 und 12,5 Prozent auf Waren … Weiterlesen →

1. Die Aussagen: Ein Anspruch, der nicht eingelöst wird Dr. Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesinnenminister, sagte am 04. Juni 2008: „Unser freiheitlich verfasster Rechtsstaat nimmt den Schutz der Grundrechte ungeheuer wichtig. Das ist die höchste Verpflichtung. Aber der Schutz der Grundrechte … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ist die Verfassungspraxis ein Akt des lautlosen Terrors? Es wurde gefragt: Kann man die bundesdeutschen Verfassungsänderungen versus Ewigkeitsgarantie sowie das gg-widrige verfassungsdämpfende Auslegen des Bonner GG als Akt des lautlosen Terrors versus Bonner GG und den Grundrechteträgern … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ein Vergleich der Änderungspraxis Sie stellen einen bemerkenswerten Vergleich an: Die amerikanische Verfassung wurde in 250 Jahren 27 Mal geändert/ergänzt. Der ursprüngliche Text ist bis heute erhalten und in Gänze ebenso gültig. Das bundesdeutsche Grundgesetz wurde in 77 Jahren 69 Mal geändert – und das … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Warum blockieren sich die Grundrechteträger selbst? Sie fragen: Was blockiert die Grundrechteträger selbständig zu erkennen, dass nur die wortlautzentrierte Methode die einzig zulässige Methode ist, den Wortlaut und Inhalt des Bonner GG als die ranghöchste Rechtsnorm Deutschlands als … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ein Prüfungsverfahren ohne grundgesetzliche Grundlage In Niedersachsen prüfen örtliche Wahlausschüsse (Laiengremien) die Verfassungstreue von Bewerbern für kommunale Spitzenämter (Bürgermeister, Landräte). Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage des novellierten Kommunalwahlrechts. Die Kommunalaufsicht (Landkreis, Innenministerium) wird eingeschaltet, der Verfassungsschutz … Weiterlesen →

1. Die Personalentscheidungen: Warken und Linnemann Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) plant laut Focus-online eine Personalrochade: Nina Warken (CDU, 47 Jahre, Juristin) soll von Gesundheitsministerin zur Chefin des Bundeskanzleramtes wechseln. Carsten Linnemann (CDU, Generalsekretär) soll neuer Gesundheitsminister werden. Der FOCUS-Artikel beschreibt die politische Karriere beider … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 23. Juli 2026, verfasst von Hubertus Knabe, stellt eine Verbindung zwischen der AfD und der DDR her. Knabe, ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, argumentiert, dass die AfD in ihrer Russland-Politik, ihrem Anti-Amerikanismus … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Danisch und die USA Hadmut Danisch (Blogger, Informatiker) kritisiert in seinem Beitrag vom 21. Juli 2026 die europäische und deutsche Rechtslage im Vergleich zur USA. Er zitiert US-Politiker (JD Vance, Marco Rubio), die Europa eine mangelnde Meinungsfreiheit … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ein Vergleich zwischen Leihmutterschaft und Lebensborn? Sie fragen, inwieweit man die Leihmutterschaft mit dem in der NS-Zeit praktizierten Lebensborn-Programm vergleichen kann. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Der Vergleich ist nicht nur möglich – er ist zwingend. Beide Phänomene sind Ausdruck der Instrumentalisierung des … Weiterlesen →