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- Bischof Bode’s Rücktritt vom Osnabrücker Bischofsamt sollte Vorbild für die bundesdeutsche grundgesetzwidrig installierte und tätige öffentliche Gewalt sein
- um das Einhalten der Pariser Klimaziele zu kämpfen entbindet nicht die Klimaaktivisten davon, die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes von Gesetzgeber, vollziehender und rechtsprechender Gewalt einzufordern
- mit Art. 20a Grundgesetz wedelnde selbsternannte Klimaaktivisten der sog. „Letzten Generation“ verkennen den 73jährigen grundgesetzfeindlichen /-widrigen bundesdeutschen Rechtsstaat
- Letzte Generation Aktivisten lassen sich von grundgesetzfeindlicher /-ferner bundesdeutscher vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt hoheitlich reglementieren und verurteilen, skurriler geht es kaum
- das Nazipack sitzt immer noch in bundesdeutschen Behörden und vollzieht Nazi-Gesetze trotz ihres ersatzlosen Untergangs seit dem 06.01.1947
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Archiv der Kategorie: Allgemein
anstatt das Grundgesetzdenkmal in Berlin zu beschmieren, sollten die letzte Generation Aktivisten sich intensiv mit dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes befassen
Laut bundesdeutscher Medien haben Aktivisten der sog. letzten Generation am 04.03.2023 in Berlin durch Schmierereien vor dem Bundestag von sich reden gemacht: „Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Die Gruppe Letzte Generation teilte am Samstag mit, mehrere ihrer … Weiterlesen
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deutliche Mehrheit in Berlin für Regierungswechsel aber niemand für grundgesetzkonformes Berliner Wahlgesetz
t-online vermeldet am 28.02.2023: „Die Berlinerinnen und Berliner wünschen sich nach der Abgeordnetenhauswahl mehrheitlich eine Große Koalition aus CDU und SPD. Das geht aus einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online hervor.“
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am 28.02.1933, heute vor 90 Jahren, bis auf weiteres werden die Grundrechte außer Kraft gesetzt
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat. Vom 28. Februar 1933. Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet: § 1 Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 … Weiterlesen
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SPD Genosse und Tierfreund sorgt im LK Jerichower Land für den Veterinär Karsten Giffey mit Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst
Übereinstimmend berichten bundesdeutsche Medien am 27.02.2023 über das berufliche Glück des Karsten Giffey, Ehemann der SPD – Giffey, die sich im Berliner Rathaus eingenistet hat als Regierende Bürgermeisterin, trotz Wahlniederlage, wenn denn dann die Berlin-Wahl am 12.02.2023 grundgesetzkonform gewesen wäre, … Weiterlesen
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Giffey behauptet, dass sie im Moment von Verfassungs wegen verpflichtet sei weiter zu arbeiten ohne die dafür von Grundgesetzes wegen gültige Ermächtigungsquelle konkret zu benennen, das SPD-Parteibuch, der Parteiwille und der eigene Wille scheiden jedoch aus
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da eine grundgesetzfern und grundgesetzfeindlich denkende und handelnde mandats-, amts- und geldgierige Person auf Mitleidstour im Berliner Rathaus sitzt.
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gesetzlich normierte Straflosigkeit bundesdeutscher Mandats- und Amtsträger heißt Rechtsstaatslosigkeit versus Bonner Grundgesetz
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen gegen Folter vom 10.12.1984 in nationales Bundesrecht transformiert ( BGBl. 1990 II, S. 246 ). Seit 20 Jahren hat es der bundesdeutsche Gesetzgeber jedoch unterlassen, gemäß Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 101.21984 … Weiterlesen
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Verfassungsschutz ist insbesondere in Deutschland mindestens ebenso wichtig wie der Klimaschutz
Aktiver Klimaschutz rückt mehr denn je in das Bewusstsein auch der bundesdeutschen Bevölkerung mit der Folge, dass sich nicht nur um den Klimawandel gedanklich und sprachlich gekümmert wird, sondern sich auch die kodifizierten Regeln des gesamten gesellschaftlichen Miteinander in der … Weiterlesen
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Berlin-Wahl ist ungültig und zwar immer schon, denn „wer dem Verfassungsgebot, das sich an den Staat und an jeden Dritten wendet, zuwiderhandelt, handelt gegen das Recht, also rechtswidrig“, wusste sogar der bundesdeutsche hochdekorierte Nazi-Jurist Dr. Willi Geiger 1989 zu formulieren.
„Wer dem Verfassungsgebot, das sich an den Staat und an jeden dritten wendet, zuwiderhandelt, handelt gegen das Recht, also rechtswidrig. Diese objektive, materialiter verstandene Rechtswidrigkeit gilt für alle Lebensbereiche und alle Teile der Rechtsordnung.“ So formulierte es der ehemalige Nazi-Jurist … Weiterlesen
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unbedingte Einhaltung der rusischen und ukrainischen Verfassung lassen Frieden nicht zu, Putin droht sogar persönliche Verfolgung wegen Hochverrat und wie steht’s um das Bonner Grundgesetz? Das harrt seit dem 23.05.1949 noch immer seiner wahren Erfüllung!
Laut Focus vom 20.02.2023 kommt das man am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen (UI) bezüglich des gegenwärtigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu folgenden verfassungsrechtlichen Ansichten, hier auszugsweise Zitate: „Die ukrainische und die … Weiterlesen
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der Wahl-Irrsinn in Berlin nimmt Scheins kein Ende, es werden mehr abgegebene Stimmen gezählt als es registrierte Wähler gibt
Im Focus wird am 19.02.2023 um 10.07 h das Folgende bezüglich der Wahlwiederholung am 12.02.2023 vermeldet: „In einigen Berliner Wahlbezirken gab es bei der Wahlwiederholung offenbar mehr abgegebene Stimmen als registrierte Wähler. Das berichtet die „Taz“. Demnach wurden in 14 … Weiterlesen
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