Archiv der Kategorie: Allgemein

versus Grundgesetz seit 75 Jahren „Das Finanzministerium ist stets gehalten, im Sinne des Fiskus zu agieren – und nicht im Sinne der Bürger. Das Finanzministerium sieht den Bürger als Untertan – und nicht als Souverän“, erklärt seit 1980 MdB Otto Solms (FDP) schamlos; und das alles grundgesetzwidrig straf- und haftungslos wie der Faktencheck beweist.

Publiziert am 29. Dezember 2024 von admin

Am 23.05.2021 war das Folgende im Internet auf der Seite von t-online zu lesen: „Das Finanzministerium ist stets gehalten, im Sinne des Fiskus zu agieren – und nicht im Sinne der Bürger. Deshalb sprechen die Finanzexperten im Ministerium auch nur … Weiterlesen →

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Bundestagsauflösung beschlossen und verkündet vom sog. Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 27.12.2024

Publiziert am 27. Dezember 2024 von admin

Am Vormittag des 27.12.2024 verkündet der lediglich sogenannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine von Grundgesetzes wegen denn auch grundgesetzlich unwirksame Entscheidung, den nämlich von Grundgesetzes wegen nur nominell existierenden deutschen Bundestag aufgelöst zu haben: Warum nun handelt es sich bei Frank-Walter … Weiterlesen →

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zum 20.ten Mal ungültig gewählter deutscher Bundestag soll aufgelöst werden, um am 23.02.2025 den 21.ten deutschen Bundestag ebenfalls ungültig zu wählen

Publiziert am 25. Dezember 2024 von admin

Zum 20.ten Mal seit 1949 ungültig gewählter deutscher Bundestag soll aufgelöst werden, um am 23.02.2025 den 21.ten deutschen Bundestag ebenfalls ungültig zu wählen, denn seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 ist kein dem Art. 19 Abs. 1 Satz … Weiterlesen →

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Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 grundgesetz- und landesverfassungswidrig konstituiert; alle drei Regierungen grundgesetz- und landesverfassungswidrig seit Dezember 2024 im Amt

Publiziert am 25. Dezember 2024 von admin

Die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 haben sich grundgesetz- und landesverfassungswidrig konstituiert; alle drei Landesregierungen sind aufgrund dessen seit dem 11.12. 2024 in Brandenburg, seit dem 18.12.2024 in Sachsen und seit dem 12.12.2024 in Thüringen grundgesetzwidrig und landesverfassungswidrig … Weiterlesen →

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Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle Betrüger – bundesdeutsche Richter als Fälscher und Betrüger unterwegs?

Publiziert am 25. Dezember 2024 von admin

Auch 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gilt insbesondere für den bundesdeutschen Grundrechteträger was das Führen eines Gerichtsprozesses vor bundesdeutschen Gerichten anbelangt, grundgesetzwidrig folgendes: „In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter … Weiterlesen →

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„Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte“, so Lindner (FDP) nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister

Publiziert am 10. November 2024 von admin

Am 06.11.2024 warf der SPD Bundeskanzler Olaf Scholz den FDP Bundesfinanzminister Christian Lindner aus seinem Bundeskabinett, Lindner erklärte sich daraufhin wie folgt öffentlich vor der Presse: Lindner auszugsweise hier wörtlich: „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land … Weiterlesen →

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verfassungs- und geschäftsordnungswidrige Verhinderung der Konstituierung des Thüringer Landtages am 26.09.2024 durch CDU, BSW, Die Linke und SPD, denn sie wollen verfassungswidrig einfach machen was sie wollen indem sie verfassungswidrig die freie Mandatsausübung missbrauchen

Publiziert am 27. September 2024 von admin

Am 26.09.2024 sollte sich der 8. Thüringer Landtag im Plenarsaal des Landtages in Erfurt nach der Landtagswahl am 01. September 2024 neu konstituieren.

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Bremer Bürgerschaftswahl am 14.05.2023 wieder nichtig, weil das Bremische Landeswahlgesetz seit dem 23.05.1949 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist

Publiziert am 15. Mai 2023 von admin

Trotz seit dem 23.05.1949 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Bremischen Landeswahlgesetzes wurde am 15.05.2023 zum wiederholten Male in Bremen und Bremerhaven die Bürgerschaft gewählt, auch wenn diese Wahl wie alle anderen seit dem 23.05.1949 … Weiterlesen →

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„Letzte Generation“ begeht vorsätzlich Straftaten um des Klimaschutzes willen, redet aber nicht die nachgewiesene Grundgesetzwidrigkeit der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ein

Publiziert am 1. April 2023 von admin

Seit einigen Monaten sind Menschen in der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum unterwegs und begehen unter Hinweis auf ihren selbsternannten Status, nämlich Klimaschutzaktivisten und somit Gutmenschen zu sein, als Mitglieder der sog. „Letzten Generation“ reihenweise Straftaten. Verfolgt werden diese Klimaschutzaktivisten … Weiterlesen →

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„Letzte Generation“ hat ein Definitionsproblem was Folter von Gesetzes wegen anbelangt

Publiziert am 31. März 2023 von admin

Focus-online vermeldet am 31.03.2023 das Folgende: „Immer wieder kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Aktivisten. Um Klima-Kleber, die sich nicht auf der Straße fixiert haben, schnell zu entfernen, setzt die Polizei auch sogenannte Schmerzgriffe ein.

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