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- die Täter von damals bis heute wissen, was das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG von Grundgesetzes wegen bedeutet, man schaue sich nur das NATO-Truppenstatut diesbezüglich vom 18.08.1961 an
- Bundeswahlleiterin samt der sich zur Bundestagswahl am 23.02.2025 stellenden Parteien und Gruppierungen ignorieren die seit 75 Jahren existierende Ungültigkeit wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ( Zitiergebot) von Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung
- Prof. Rupert Scholz: Verstöße gegen das Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungültig.
- und weil sie nicht gestorben sind, wiederholt es sich bis heute immer wieder auf’s Neue
- versus Grundgesetz seit 75 Jahren „Das Finanzministerium ist stets gehalten, im Sinne des Fiskus zu agieren – und nicht im Sinne der Bürger. Das Finanzministerium sieht den Bürger als Untertan – und nicht als Souverän“, erklärt seit 1980 MdB Otto Solms (FDP) schamlos; und das alles grundgesetzwidrig straf- und haftungslos wie der Faktencheck beweist.
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Archiv der Kategorie: Allgemein
verfassungs- und geschäftsordnungswidrige Verhinderung der Konstituierung des Thüringer Landtages am 26.09.2024 durch CDU, BSW, Die Linke und SPD, denn sie wollen verfassungswidrig einfach machen was sie wollen indem sie verfassungswidrig die freie Mandatsausübung missbrauchen
Am 26.09.2024 sollte sich der 8. Thüringer Landtag im Plenarsaal des Landtages in Erfurt nach der Landtagswahl am 01. September 2024 neu konstituieren.
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Bremer Bürgerschaftswahl am 14.05.2023 wieder nichtig, weil das Bremische Landeswahlgesetz seit dem 23.05.1949 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist
Trotz seit dem 23.05.1949 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Bremischen Landeswahlgesetzes wurde am 15.05.2023 zum wiederholten Male in Bremen und Bremerhaven die Bürgerschaft gewählt, auch wenn diese Wahl wie alle anderen seit dem 23.05.1949 … Weiterlesen
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„Letzte Generation“ begeht vorsätzlich Straftaten um des Klimaschutzes willen, redet aber nicht die nachgewiesene Grundgesetzwidrigkeit der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ein
Seit einigen Monaten sind Menschen in der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum unterwegs und begehen unter Hinweis auf ihren selbsternannten Status, nämlich Klimaschutzaktivisten und somit Gutmenschen zu sein, als Mitglieder der sog. „Letzten Generation“ reihenweise Straftaten. Verfolgt werden diese Klimaschutzaktivisten … Weiterlesen
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„Letzte Generation“ hat ein Definitionsproblem was Folter von Gesetzes wegen anbelangt
Focus-online vermeldet am 31.03.2023 das Folgende: „Immer wieder kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Aktivisten. Um Klima-Kleber, die sich nicht auf der Straße fixiert haben, schnell zu entfernen, setzt die Polizei auch sogenannte Schmerzgriffe ein.
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Letzte Generation glaubt an das Unmögliche, nämlich gegen grundgesetzwidrigen /-feindlichen bundesdeutschen Rechtsstaat strafrechtlich zu obsiegen mit Hilfe von Art. 20a GG
Unbestritten haben die Klimaschutzaktivisten derzeit ein die gesamte Menschheit auf diesem unserem Planeten existenziell betreffendes Anliegen, nämlich den menschgemachten Klimawandel zu thematisieren mit dem Ziel, dass die vereinbarten Pariser Klimaziele endlich bundes-, europa- und weltweit ausnahmslos in die Tat umgesetzt … Weiterlesen
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Bischof Bode’s Rücktritt vom Osnabrücker Bischofsamt sollte Vorbild für die bundesdeutsche grundgesetzwidrig installierte und tätige öffentliche Gewalt sein
Bundesweit wird am 25.03.2023 das Folgende vermeldet: „Der Osnabrücker katholische Bischof Franz-Josef Bode ist zurückgetreten. Der Amtsverzicht ist ein Novum im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in der Kirche. Der Papst nahm das Rücktrittsgesuch an, teilte der Vatikan mit.“ „Der Entschluss … Weiterlesen
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um das Einhalten der Pariser Klimaziele zu kämpfen entbindet nicht die Klimaaktivisten davon, die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes von Gesetzgeber, vollziehender und rechtsprechender Gewalt einzufordern
Am 21.03.2023 vermeldet t-online groß und breit: „Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung. Sie fordert den FDP-Politiker auf, zurückzutreten. Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing „wohldokumentierte … Weiterlesen
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mit Art. 20a Grundgesetz wedelnde selbsternannte Klimaaktivisten der sog. „Letzten Generation“ verkennen den 73jährigen grundgesetzfeindlichen /-widrigen bundesdeutschen Rechtsstaat
Auf ihren orangenen Plakaten steht in weißen Großbuchstaben geschrieben: „ART. 20A GG = LEBEN SCHÜTZEN„. Im Art. 20a des Bonner Grundgesetzes heißt es:
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Letzte Generation Aktivisten lassen sich von grundgesetzfeindlicher /-ferner bundesdeutscher vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt hoheitlich reglementieren und verurteilen, skurriler geht es kaum
Am 20.03.2023 vermeldet t-online: „18.000 Euro Schaden, „Letzte Generation“-Aktivistinnen wehren sich gegen Strafe Zwei Aktivistinnen der „Letzten Generation“ haben gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen Widerspruch eingelegt. Ihnen wird gemeinschaftliche Sachbeschädigung vorgeworfen, heißt es in einer Pressemitteilung … Weiterlesen
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das Nazipack sitzt immer noch in bundesdeutschen Behörden und vollzieht Nazi-Gesetze trotz ihres ersatzlosen Untergangs seit dem 06.01.1947
Am 19.03.2023 vermeldet t-online unglaubliches: „Hamburger Behörde bleibt hart: Mann muss weiter Vorname von Adolf Hitler tragen Der Name sei nicht „explizit und ausschließlich mit Adolf Hitler in Verbindung zu bringen und untrennbar [mit den] (…) Greueltaten (sic) des Nazi-Regimes … Weiterlesen
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