Archiv der Kategorie: Allgemein

1. Die Prämisse der Gegenprobe Aus dem bisherigen Dialog haben sich zwei zentrale Grundsätze ergeben: Grundsatz Quelle Bedeutung Ewigkeitsgarantie (Wernicke) Art. 79 III GG i.V.m. Art. 1 III GG Absolut gefasste Grundrechte sind jeder Verfassungsänderung entzogen Ausführungsauftrag „Das Nähere regelt … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was bedeutet „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“? In der Urfassung des Grundgesetzes von 1949 findet sich mehrfach die Formulierung: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ (oder ähnlich: „Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz“). Die herrschende Meinung (verfassungsdämpfend) interpretiert diese Formulierung als Ermächtigung an … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was bedeutet „absolut gefasst“? Ein Grundrecht ist absolut formuliert, wenn es keinen Gesetzesvorbehalt enthält – also keine Formulierung wie „soweit“, „kann durch Gesetz eingeschränkt werden“, „unter den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung“, „nur auf Grund eines Gesetzes“ oder ähnliches. Absolute Grundrechte sind vorbehaltlos – … Weiterlesen →

1. Die Regierungserklärung: Merz fordert Wohlwollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben (SPIEGEL, 11.06.2026). Er warb für den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung und forderte von den Bürgerinnen und Bürgern: „Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, … Weiterlesen →

1. Der Anlass: Die GEAS-Reform tritt in Kraft – und die öffentliche Gewalt schweigt zur Verfassungswidrigkeit Der FOCUS (11.06.2026) berichtet: Am 12. Juni 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Kernpunkte: Asylverfahren können vor Einreise in die … Weiterlesen →

1. Der Befund: Deutschland zersplittert – das Gemeinschaftsgefühl schwindet Der FOCUS-Artikel (11.06.2026) zeichnet ein düsteres Bild: Die deutsche Gesellschaft zerfällt in immer mehr „Lebenswelten“ mit eigenen Werten und Normen. Ein gemeinsamer Rahmen fehle zunehmend. Der Autor Andreas Herteux diagnostiziert: Es … Weiterlesen →

1. Der Anlass: Ein Priester wird entlassen – wegen eines nichtigen Strafbefehls Der t-online-Artikel (11.06.2026) berichtet: Ein Priester der Diözese Eichstätt wurde vom Papst aus dem Klerikerstand entlassen – weil ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Inhalte vorlag. Der … Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Die Deutschlandfahne wird zum Ordnungsproblem Die Bundestagsverwaltung (unter der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU) hat erklärt: Fahnen in Fenstern von Abgeordnetenbüros seien „grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet“ – ausdrücklich auch Deutschland- und Europafahnen. Die Bundestagspolizei … Weiterlesen →

1. Das Selbstverständnis: Acht Grundsätze eines kämpferischen Mediums Das Onlinemagazin „Tichys Einblick“ (TE) hat seine Grundsätze in acht Punkten niedergelegt (Stand 30.08.2021). Die Kernaussagen:

1. Der Fall: Eine Satire, die existenzielle Folgen hat Jan Böhmermann, Satiriker des ZDF, produzierte eine Figur namens „Grundi“ (ein Superman mit Baseballschläger und Messer, der das Grundgesetz „verteidigen“ soll). Die Endmontage und Verpackung übernahm die Isar-Sempt-Behindertenwerkstatt (ISW) als Subunternehmerin. Der Lohn für … Weiterlesen →