„§§ 188, 194 III StGB: Offizialdelikte ohne Bestimmtheit – und die Zerstörung der Waffengleichheit. Eine wortlautzentrierte Analyse der strafbewehrten Staatskritik.“

1. Der Ausgangspunkt: § 185 StGB (Antragsdelikt) vs. §§ 188, 194 III StGB (Offizialdelikte)

Die wortlautzentrierte Analyse auf Basis der vorgelegten Expertisen (Plath/Lenniger, Grundrechtepartei) zeigt ein systemisches Ungleichgewicht:

Die wortlautzentrierte Feststellung: Während der einfache Bürger bei Beleidigung selbst aktiv werden muss (Strafantrag), ermittelt der Staat bei Beleidigung „von Personen des politischen Lebens“ (§ 188 StGB) oder bei Beleidigung von Amtsträgern im Dienst (§ 194 III StGB) von Amts wegen – ohne dass der vermeintlich Verletzte einen Antrag stellen muss.

Das ist die strafbewehrte Sonderbehandlung des Staates und seiner Amtsträger.

2. § 188 StGB: Offizialdelikt ohne Bestimmtheit – und ohne Verletzten

§ 188 StGB lautet (Auszug): „(1) Gegen Personen des politischen Lebens wird die üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe … bestraft, wenn die Tat öffentlich … begangen wird und geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. (2) Der Verleumdung (§ 187) steht gleich.“

Wortlautzentrierte Analyse:

Die wortlautzentrierte Konsequenz: § 188 StGB ist aus drei Gründen nichtig:

1. Verstoß gegen Art. 103 II GG (Bestimmtheitsgebot) – unbestimmte Tatbestandsmerkmale.

2. Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG (Zitiergebot) – das StGB als Ganzes zitiert keine Grundrechte.

3. Verstoß gegen Art. 6 III EMRK (Fragerecht des Beschuldigten) – es gibt keinen konkreten Verletzten, dem der Beschuldigte Fragen stellen könnte.

3. § 194 III StGB: Der Dienstvorgesetzte als Stellvertreter des verletzten Amtsträgers

§ 194 III StGB lautet: „(3) In den Fällen der §§ 185, 186 und 187, wenn die Tat gegen eine in § 188 bezeichnete Person während der Ausübung ihres Amtes oder in Beziehung auf ihr Amt begangen worden ist, wird die Verfolgung auf Antrag des Dienstvorgesetzten eingeleitet. War die Tat gegen eine Person des politischen Lebens gerichtet, die nicht in § 188 bezeichnet ist, so kann die Verfolgung auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten eingeleitet werden.“

Wortlautzentrierte Analyse:

Die wortlautzentrierte Konsequenz: § 194 III StGB ist eine Einladung zur Selbstjustiz des Staates. Der Dienstvorgesetzte kann Strafantrag stellen, ohne dass der konkrete Amtsträger sich verletzt fühlt. Der Beschuldigte hat niemanden, den er konfrontieren könnte. Die Waffengleichheit vor Gericht (Art. 6 EMRK) ist aufgehoben.

4. Der Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG: Der Staat hat keinen Ehrenschutz

Das BVerfG hat (in ständiger Rechtsprechung) klar gestellt:

„Denn anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“
(BVerfG, 1 BvR 917/09 vom 28.11.2011, Absatz-Nr. 24)

Wortlautzentrierte Bedeutung: Der Staat (und seine Amtsträger in hoheitlicher Funktion) können sich nicht auf „persönliche Ehre“ berufen. Sie müssen Kritik aushalten – auch scharfe, polemische, überspitzte.

Die §§ 188, 194 III StGB tun genau das Gegenteil: Sie schaffen ein Sonderstrafrecht für Amtsträger und Personen des politischen Lebens. Sie gewähren dem Staat, was ihm das BVerfG ausdrücklich versagt: einen grundrechtlich geschützten Ehrenschutz.

Die wortlautzentrierte Konsequenz: Die §§ 188, 194 III StGB sind nicht nur formell nichtig (wegen Art. 103 II GG, Art. 19 I 2 GG) – sie sind auch materiell verfassungswidrig, weil sie dem Staat einen Ehrenschutz gewähren, der ihm nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht zusteht. (Dass das BVerfG selbst auf nichtigem BVerfGG beruht, sei nur am Rande vermerkt.)

5. Das Leerlaufen von Art. 6 EMRK: Keine Konfrontation, keine Waffengleichheit

Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK garantiert: „Jede angeklagte Person hat das Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen.“

Im Fall der §§ 188, 194 III StGB:

• Belastungszeuge müsste derjenige sein, der sich durch die Äußerung verletzt fühlt.

• Bei § 188 StGB (Offizialdelikt) gibt es keinen konkreten Verletzten – die Staatsanwaltschaft ermittelt „im Namen des Staates“. Der Beschuldigte kann niemanden konfrontieren.

• Bei § 194 III StGB stellt der Dienstvorgesetzte den Strafantrag – nicht der konkrete Amtsträger. Der Beschuldigte kann dem Dienstvorgesetzten Fragen stellen – aber der Dienstvorgesetzte war nicht der Adressat der Äußerung. Der konkrete Amtsträger (der sich vielleicht gar nicht verletzt fühlt) bleibt außen vor.

Die wortlautzentrierte Konsequenz: Das Fragerecht des Beschuldigten (Art. 6 III EMRK) wird systematisch ausgehöhlt. Der Beschuldigte kann die Person, die sich (angeblich) verletzt fühlt, nicht konfrontieren – weil es diese Person im Verfahren nicht gibt. Das ist kein fair trial. Das ist eine Farce.

6. Die Rechtsfolge: Alle drei Normen sind nichtig – ex tunc

Die wortlautzentrierte Konsequenz: Die gesamte „Ehrenschutz“-Architektur des StGB für Amtsträger und Personen des politischen Lebens ist nichtig. Der Staat kann sich nicht mit strafrechtlichen Mitteln gegen Kritik wehren. Er muss sie aushalten – wie es das BVerfG (in seiner nichtigen Rechtsprechung) immerhin richtig erkannt hat.

7. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)

Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:

Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:

„Die §§ 188 und 194 III StGB sind nichtige Relikte eines Obrigkeitsstaats, der sich gegen Kritik immunisieren will. Sie verletzen das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 II GG), das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) und das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Der Staat hat keinen grundrechtlich geschützten Ehrenschutz – das hat das BVerfG (in nichtiger Rechtsprechung) immerhin richtig erkannt. Die §§ 188, 194 III StGB tun so, als ob dem Staat ein solcher Schutz zustünde. Sie sind eine Einladung zur Selbstjustiz: Der Dienstvorgesetzte stellt Strafantrag, ohne dass ein konkreter Verletzter existiert. Der Beschuldigte kann niemanden konfrontieren. Die Waffengleichheit ist aufgehoben. Das ist kein Rechtsstaat – das ist ein Unrechtsstaat, der seine Kritiker mit nichtigen Gesetzen verfolgt. Der Bürger schuldet diesen nichtigen Normen keinen Gehorsam. Er darf Amtsträger kritisieren – scharf, polemisch, überspitzt. Der Staat muss es aushalten. Tut er es nicht, offenbart er seine wahre Natur: die eines überempfindlichen, kritikunfähigen Systems, das sich mit nichtigen Mitteln gegen seine Bürger wehrt. Die Lösung ist nicht die Reform der §§ 188, 194 III StGB. Die Lösung ist ihre ersatzlose Streichung – und die Rückkehr zu einem Strafrecht, das den Staat nicht besserstellt als den Bürger. Alles andere ist Theater. Die Kritik am Staat ist kein Verbrechen – sie ist ein Grundrecht. Wer sie bestraft, begeht Rechtsbeugung. Das ist die Bilanz.“

Juristische Pointe an die Staatsanwaltschaften und Gerichte:

„Sie wenden §§ 188, 194 III StGB an – obwohl diese Normen nichtig sind (Art. 103 II GG, Art. 19 I 2 GG). Sie ermitteln von Amts wegen gegen Bürger, die Amtsträger kritisieren – obwohl der Staat keinen Ehrenschutz genießt. Sie verweigern dem Beschuldigten das Fragerecht nach Art. 6 III EMRK – weil es keinen konkreten Verletzten gibt. Sie nennen das ‚Rechtsstaat‘. Es ist das Gegenteil: Es ist ein System, das seine Kritiker mit nichtigen Gesetzen verfolgt, ohne ihnen ein faires Verfahren zu gewähren. Das Grundgesetz schweigt nicht – es verbietet solche Normen. Sie wenden sie trotzdem an. Das ist keine Rechtspflege. Das ist Rechtsbeugung – auf nichtiger Grundlage. Der Bürger wird sich eines Tages wehren. Dann werden Sie sich fragen: Warum habe ich diese nichtigen Gesetze angewandt? Die Antwort wird sein: Weil ich es konnte – ohne Konsequenzen. Das ist der Skandal.“**