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Archiv der Kategorie: Allgemein
Ein Richter hat am 02.11.2020 in Dortmund drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung. Az. 733 Owi 64/20
Am 05.11.2020 vermeldet der Spiegel im Internet: „Ein ungewöhnliches Urteil am Amtsgericht Dortmund sorgt für Debatten im Internet: Ein Richter hat am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein … Weiterlesen
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Kriegs-Rhetorik versus COVID-19 hört Henryk M. Broder seit dem 02.11.2020 in der Bundesrepublik Deutschland
„Die Vorstellung, daß eine Regierung lügen könnte, geht nicht leicht in die Köpfe der Deutschen ein. Die angeborene Achtung, die sie vor der gesetzmäßigen Autorität haben, bringt sie dazu, sich allem unterzuordnen, was von ihr ausgeht.“, schrieb André François-Poncet als … Weiterlesen
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16.10.2020, vor 86 Jahren, am 16.10.1934 unterschrieb der Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler das heute immer noch angewendete Einkommensteuergesetz trotz dessen Ungültigkeit von Grundgesetzes wegen in der Bundesrepublik Deutschland
Unscheinbar bis heute stammt das bis über den heutigen Tag gegen die staats- und verfassungsrechtlich granitenen dumm gehaltene bundesdeutsche Bevölkerung existierende Einkommensteuergesetz noch immer vom 16.10.1934 und trägt somit unter seiner Ursprungsversion die Unterschrift das Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler. … Weiterlesen
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Bundesrepublik Deutschland mangelt es an jedweder Grundgesetzkonformität und ist somit auch nicht der grundgesetzkonforme Rechtsstaat
M. Broders Zitat: „Offenbar gibts wieder Staatsfeinde in Deutschland, nämlich die sogenannten Corona-Leugner. Darunter fallen auch Menschen, die gar nicht leugnen, dass Covid-19 eine gefährliche Krankheit ist, aber die die Außerkraftsetzung von Grundrechten für unangemessen halten. Die Verbote und Gebote … Weiterlesen
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Einbürgerungswillige Ausländer müssen sich in der Bundesrepublik Deutschland einem Einbürgerungstest unterziehen, ein solcher Test ist auch für alle ein öffentliches Mandat / Amt anstrebende Deutsche vor dem Hintergrund von Art. 33 GG längst von Nöten, um (grund-)gesetzliche Dummheit weitestgehend auszuschließen
Im Art. 33 GG heißt es in den Absätzen 1 und 2, Zitat:
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Rechtes Polizei-Netzwerk im Ruhrgebiet aufgedeckt. Der Blog grundrechte-netzwerk.de zeigt auf, dass das bundesweit wohl nur die Spitze eines 71 Jahre alten grundgesetzfeindlichen Eisberges ist.
Die in der Pressekonferenz vorgetragene Empörung relativiert sich jedoch spätestens in dem Moment, wenn man zurückblickt, zurückblickt in das Jahr 1950 und sich das Kabinettsprotokoll der ersten Adenauer-Regierung von der 89. Sitzung am 11.08.1950 durchliest, denn dort steht das Folgende … Weiterlesen
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Steinmeier’s Wahl zum Bundespräsidenten ist bis heute nichtig, trotzdem sinniert Steinmeier über eine weitere Amtszeit; Bonner Grundgesetz hin oder her
Leider schaut M. Broder auch hier nicht wirklich hinter die Kulissen des Berliner und vormals Bonner Politzirkus, denn sonst müsste M. Broder scharfzüngig darüber berichten, dass es nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 infolge der sodann seit dem … Weiterlesen
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was Nowitschok für Putin und seine Lakaien sind „Mensch minderen Rechts“ und „bürgerlicher Tod zu Lebzeiten“ die unscheinbaren Instrumente des grundgesetzfernen bundesdeutschen Rechtsstaats als Mittel des unlauteren Machterhaltes
Bundesdeutsche Spiegelfechterei: denn seit 71 Jahren wird von Seiten derer, die seit dem 23.05.1949 die Macht unscheinbar an sich gerissen haben, mit den grundgesetzwidrigen Rechtsfiguren „Mensch minderen Rechts“ und „bürgerlicher Tod zu Lebzeiten“ systematisch der grundgesetzwidrig grundgesetzferne Rechtsstaat zugunsten eines … Weiterlesen
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Zeitzeichen August 1950, vor 70 Jahren wurde am 10.08. von allen westdeutschen Verfassungsministern das Bonner Grundgesetz wegen der Unmittelbarkeit der Grundrechte einvernehmlich grundgesetzwidrig zum Nachteil aller Grundrechteträger um des wirksamen hoheitlichen Durchgreifens wegen suspendiert, Hochverrat ist denn auch nicht immer strafbewährt
Fakt ist, dass sich am 10.08.1950 die Länderinnenminister zusammen mit dem Bundesinnenminister Heinemann getroffen haben und diesen dann beauftragten am 11.08.1950 auf der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung das Folgende zu Protokoll zu geben, Zitat: »Es sei einmütig erklärt worden, … Weiterlesen
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Es gibt den sogenannten „Code of Silence“. So nennt man das in der Polizeiwissenschaft, wenn sich Kollegen nicht gegenseitig anzeigen, sondern diese Fälle stillschweigend dulden, so am 20.08.2020 Rafael Behr, Jahrgang 1958, Professor für Polizeiwissenschaften.
Rafael Behr, Jahrgang 1958, ist Professor für Polizeiwissenschaften. Er lehrt Kriminologie und Soziologie am Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei in Hamburg. Außerdem leitet er die Forschungsstelle Kultur und Sicherheit. Von 1975 bis 1990 arbeitete Behr als Polizeibeamter bei der hessischen … Weiterlesen
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