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- Welcher Sachverhalt lag diesen BVerfGE zugrunde: „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“
- Art. 20 Abs. 4 GG ist ein Fremdkörper – ein Honeypot – ein Instrument des Systems, um Widerständler zu identifizieren, zu diskreditieren und zu eliminieren, bevor sie wirksam werden können?
- Bevor etwas in Rechtskraft erwächst bedarf es einer komplett gg-konformen Legitimationskette und zwar sowohl formell als auch materiell.
- Wie lautet die Entscheidung der KI als OLG für den Fall, dass das Landgericht die Anklage der StA nicht zulassen wird, die Möglichkeit besteht immer noch, und die Eltern des erschossenen Lorenz A. vor dem OLG das Klageerzwingungsverfahren betreiben?
- KI-simmulierte Sachverhaltsanalyse der tötlichen Polizeischüsse zum Nachteil Lorenz A. in Oldenburg in der Nacht zum 20.04.2025
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Archiv der Kategorie: Allgemein
dringender Verdacht der Wählertäuschung, weil das Wahlgesetz von Grundgesetzes wegen wegen des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig ist
Im § 108a StGB heißt es unmissverständlich seit dem 01. Oktober 1053: (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis … Weiterlesen
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Berlin-Wahl am 12.02.2023 muss wegen Ungültigkeit des Berliner Landeswahlgesetzes (Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) vom Berliner Landesverfassungsgerichtshof verboten werden
Am 11.02.2023 erhielt der Berliner Verfassungsgerichtshof den begründeten Eilantrag, die am 12.02.2023 terminierte Berliner Wahl des Abgeordnetenhauses wegen der von Grundgesetzes wegen ex tunc eingetretenen Ungültigkeit des Berliner Landeswahlgesetzes zu verbieten. Auszugsweises Zitat: „Der Verfassungsgerichthof hat angeordnet, daß die Wahlen … Weiterlesen
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das Nazi-Pack hat nach dem 23.05.1949 unverhohlen weitergemacht
Auf der Internetseite der ARD heißt es unter dem Titel „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde„: „Die historische Miniserie ist ein politischer Thriller zwischen rivalisierenden Geheimdiensten, Seilschaften im Altnazi-Milieu und einer jungen Frau, die zwischen diese Fronten gerät. Dabei stößt … Weiterlesen
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Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer regt trotz Ermangelung des Straftatbestandes Amtsmissbrauch Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch an
Vollmundig heißt es am 14.01.2023 in Fleischhauers wohl jüngster Focus-Kolumne: „Kein Hinweis auf strafwürdiges Verhalten, nicht mal ein Anfangsverdacht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte: In Berlin hat man trotzdem die Staatsanwaltschaft am Hals – wenn man … Weiterlesen
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Wir sollten in den Steuer-Streik treten, regt der Focus Kolumnist Jan Fleischhauer vollmundig am 07.01.2023 im Focus öffentlich an
„Wir sollten in den Steuer-Streik treten“. Am 07.01.2023 schrieb dieses der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer in seiner Kolumne. 880 Milliarden Euro würde der Staat von den Bürgern erlangt haben, die Summe entspreche etwa derselben Summe, die die letzten 90 Staaten der … Weiterlesen
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wo die Polen Recht haben, haben sie Recht so dass Deutschland Polen für die Nazi-Verbrechen zu entschädigen hat
Im SPIEGEL lässt am 11.01.2023 der derzeitige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki u.a. das Folgende unter dem Titel »Eine historisch beispiellose Plünderung« wissen: „Die Besatzung Polens durch Deutschland und der systematische Völkermord verursachten unermessliches Leid sowie materielle und immaterielle Verluste. Infolge … Weiterlesen
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FOCUS Kolumnist Jan Fleischhauer geht der Sache mit den 880 Milliarden jetzt von Grundgesetzes wegen auf den Grund
Am 07.01.2023 schrieb Jan Fleischhauer im FOCUS-online provozierend: „Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten Wo ist das ganze Geld hin, das der deutsche Staat seinen Bürgern abnimmt? Ich will gar nicht widersprechen. Ich … Weiterlesen
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15 Wahlgänge und das amerikanische Repräsentantenhaus hat seinen Speaker während Deutschland nach 73 Jahren Bonner Grundgesetz noch immer auf grundgesetzkonforme Wahlgesetze bundesweit wartet
„Es war eine Demütigung von historischem Ausmaß für den Republikaner: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen wie diesmal. Mehr Wahlgänge gab es zuletzt nur 1859/1860. … Weiterlesen
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Feste Regelwerke beinhalten allerdings das Risiko, dass sie im Laufe der Zeit ihren Sinn verlieren, wenn ihr Geist nicht täglich gelebt wird. Seit 73 Jahren wird das Bonner Grundgesetz denn auch bundesweit von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig ignoriert, Grundrechteträger systematisch grundgesetzwidrig ihrer Grundrechte beraubt.
Feste Regelwerke beinhalten allerdings das Risiko, dass sie im Laufe der Zeit ihren Sinn verlieren, wenn ihr Geist nicht täglich gelebt wird. Seit 73 Jahren wird das Bonner Grundgesetz denn auch bundesweit von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt als ranghöchste … Weiterlesen
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Landtagswahl in Niedersachsen am 09.10.2022 zum wiederholten Male ungültig wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Niedersachsens Landtagswahl am 09.10.2022 ist ebenso nichtig wie alle vorherigen Landtagswahlen in Niedersachsen seit 1949 bereits nichtig gewesen sind. Solange das Landeswahlgesetz Niedersachsens gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstößt, ist und bleibt das Landeswahlgesetz ungültig, die … Weiterlesen
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