Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Sachlage: Blumenkübel werden wegen formeller Illegalität entfernt Eine Anwohnerin in Mülheim an der Ruhr hatte seit 20 Jahren Blumenkübel auf dem Gehweg stehen – ohne dass es je zu einer Beanstandung gekommen war. Die Stadt forderte die Entfernung … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Münchner Gleichstellungsstelle greift in Pappmaché-Puppen ein Das Oktoberfest in München steht vor der Tür – und die Gleichstellungsstelle der Stadt hat sich der Pappmaché-Puppen am Teufelsrad angenommen. Die Puppen seien zu freizügig gekleidet, die Rocklänge sei zu … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird als möglicher Innenminister in Sachsen-Anhalt gehandelt. Der FOCUS-Artikel stellt fest: „Hans-Georg Maaßen will, darf aber wohl nicht.“ Die wortlautzentrierte Methode prüft, ob Maaßen von GG wegen … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Dutzende Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen [Quelle: Spiegel] Bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) sind in den letzten fünf Jahren immer wieder Schusswaffen verloren gegangen. Es gab 33 Disziplinarverfahren – 30 bei der Bundespolizei, drei beim BKA. … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 4. September 2026 listet die möglichen Kandidaten für ein AfD-Kabinett in Sachsen-Anhalt auf. Die Namen: Ulrich Siegmund, Hans-Georg Maaßen, Patrick Harr, Martin Reichardt, Hans-Thomas Tillschneider, Matthias Büttner, Peter Kurth, Laurens Notdurft, Christian … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der t-online-Artikel vom 4. September 2024 berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Beschwerden von drei AfD-Politikern gegen ihren Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen endgültig zurückgewiesen hat. Stephan Bothe, Martin Sichert und Justin Vogel dürfen … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben eine bemerkenswerte Debatte ausgelöst. Wilmer warnt vor einem AfD-Wahlerfolg und appelliert an die Wähler, ihr Gewissen zu schärfen. … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den zweimaligen Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe zum neuen Staatsminister für Sport im Kanzleramt ernannt. Rauhe folgt auf Christiane Schenderlein. Merz präsentierte die Ernennung auf Instagram mit einem Video, … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die vorgelegte Expertise der Grundrechtepartei vom 3. Oktober 2015 untersucht die Frage, ob der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Reiche meldet 8,5 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zieht nach 15 Monaten im Amt Bilanz: Ihr Ministerium habe rund 8,5 Milliarden Euro an Bürokratiekosten eingespart. Dabei handelt es sich nicht um tatsächliche Einsparungen, sondern … Weiterlesen →