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Archiv der Kategorie: Allgemein
Tarifpartner streiten über Steuern – während der Staat mit nichtigen Gesetzen (EStG 1934, AO 1977) raubt. Der DGB und Gesamtmetall verhandeln über die Verteilung von Beute, deren Rechtsgrundlage verfassungswidrig ist.
Der Artikel des FOCUS ist ein Paradebeispiel für die Inszenierung eines tarifpolitischen Verteilungskampfes, der die verfassungsrechtliche Dimension des Themas geflissentlich ignoriert. Der DGB fordert höhere Steuern für die reichsten fünf Prozent, während sein Verhandlungspartner Gesamtmetall (Arbeitgeberverband) diese Forderung als „leistungsfeindlich“ kritisiert. … Weiterlesen
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Kommentare deaktiviert für Tarifpartner streiten über Steuern – während der Staat mit nichtigen Gesetzen (EStG 1934, AO 1977) raubt. Der DGB und Gesamtmetall verhandeln über die Verteilung von Beute, deren Rechtsgrundlage verfassungswidrig ist.
„Künstlerische Intervention“ mit Hakenkreuz: Das Zentrum für Politische Schönheit beruft sich auf Art. 5 III GG – während das StGB ( § 86a) nichtig ist (Art. 19 I 2 GG, Art. 103 II GG). Der Rechtsstreit ist eine Farce.
Der Artikel des SPIEGEL berichtet über eine provokante Aktion des „Zentrums für Politische Schönheit“. Aktivisten servierten AfD-Politikern beim Hotelfrühstück ein Hakenkreuz aus veganem Mett – garniert mit dem Schriftzug „Vorsicht vor der NSAFD“. Die Gruppe beruft sich dabei auf Art. 5 Abs. 3 … Weiterlesen
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„Säuberung“ im Jobcenter: Mitarbeiter wird entlassen, weil er das verfassungswidrige Bürgergeld-System (SGB II – kein Zitat nach Art. 19 I 2 GG) kritisiert. Die wahre „Diffamierung“ ist das Gesetz selbst.
Der vorliegende Artikel des FOCUS ist ein Paradebeispiel für die bürokratische Selbstreinigung eines Systems, das seine eigene Verfassungswidrigkeit nicht eingestehen kann. Ein Jobcenter-Mitarbeiter (Fred G.) wird fristlos entlassen, weil er in einer ZDF-Dokumentation Missstände beim Bürgergeld öffentlich kritisiert – insbesondere, dass die … Weiterlesen
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Gehaltstransparenz vs. Grundgesetz: Prien streitet über EU-Richtlinie – während die nationalen Arbeitsgesetze (BGB, BetrVG, AGG) nichtig sind (Art. 19 I 2 GG).
Der Artikel der Tagesschau ist ein Paradebeispiel für die Inszenierung politischer Verhandlungen innerhalb eines verfassungsrechtlich nichtigen Systems. Die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) streitet über „Bürokratieabbau“ bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Gehaltstransparenz. Aber keine der beteiligten Parteien (weder Prien, noch die EU-Kommission, noch … Weiterlesen
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Altersbezüge für vier Jahre Bundestag: 28 Jahre Arbeit für den Bürger – während das Mandat der Abgeordneten auf nichtigen Wahlgesetzen beruht (Art. 19 I 2 GG).
Der Artikel des SPIEGEL ist ein Paradebeispiel für die Inszenierung sozialpolitischer Empörung, die die verfassungsrechtliche Wurzel des Übels gekonnt ignoriert. Die Linksfraktion (Sarah Vollath) beklagt zu Recht die ungleichen Altersbezüge von Abgeordneten im Vergleich zu Durchschnittsverdienern. Aber sie fragt nicht: Auf welcher … Weiterlesen
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Zensur durch die Landesmedienanstalten? Die eigentliche Frage ist: Beruhen ihre Befugnisse auf gültigen Gesetzen – oder sind die zugrundeliegenden Staatsverträge (Medienstaatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag) ihrerseits nichtig (Art. 19 I 2 GG)?
Der Artikel auf „Tichys Einblick“ (einem Blog, der selbst regelmäßig an die Grenzen der Meinungsfreiheit stößt) kritisiert die Landesmedienanstalten als „Zensurbehörden“ und beklagt deren Ausweitung von der Frequenzverwaltung zur Kontrolle von Online-Inhalten. Diese Kritik ist politisch nachvollziehbar, aber sie bleibt … Weiterlesen
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„Stammtischniveau“ im „Politikzirkus“: Der Autor Nelles beklagt die Debatte – aber verschweigt die Nichtigkeit der Wahlgesetze (Art. 19 I 2 GG).
Das Interview mit David Nelles ist ein Paradebeispiel für den verfassungsdämpfenden Diskurs in seiner reinsten Form. Nelles beklagt die „aufgeheizte Stimmung“, die „Empörung“, den „Politikzirkus“ – aber er bleibt in der politisch-kommunikativen Oberfläche gefangen. Er redet über die „Debattenkultur“, nicht über das Recht. … Weiterlesen
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Gewerkschaften fordern Umverteilung – während der Staat mit nichtigen Steuergesetzen (EStG 1934, AO 1977) raubt. Die wahre „Gier“ ist die des Staates, der sich selbst nicht an das Grundgesetz hält.
Die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach höheren Steuern für die reichsten fünf Prozent sind ein Paradebeispiel für den sozialpolitischen Verteilungskampf innerhalb eines verfassungswidrigen Steuersystems. Der DGB argumentiert mit „Gerechtigkeit“, während er die eigentliche, fundamentale Ungerechtigkeit – die Nichtigkeit der Steuergesetze selbst … Weiterlesen
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Merz‘ „Nie wieder dahin zurück“ – während der Rechtsstaat vor den nichtigen Wahlgesetzen kapituliert: 77 Jahre Bonner Grundgesetz und kein Wille zur Erfüllung.
Die pathetische Aussage von Friedrich Merz („Wir wollen nie wieder dahin zurück“) ist ein Paradebeispiel für die Inszenierung politischer Moral, die die eigene Verantwortung für den fortdauernden Verfassungsbruch gekonnt verschleiert. Merz beschwört die Ablehnung der NS-Vergangenheit („nie wieder dahin zurück“) – … Weiterlesen
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Fleischhauers Luftnummer: § 188 StGB „muss weg“ – aber die ganze StPO ist nichtig, die Strafrichter sind illegitim, und die Staatsanwälte leisten den falschen Eid. Warum er das verschweigt
Die Kolumne von Jan Fleischhauer ist ein Paradebeispiel für den verfassungsdämpfenden Diskurs der etablierten Medien. Er kritisiert zu Recht die willkürliche Anwendung des § 188 StGB, aber er bleibt an der Oberfläche des politischen Kommentars und erreicht nie die wortlautzentrierte Tiefe, die … Weiterlesen
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