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Kategoriearchiv: Allgemein
der deutsche militärische Abschirmdienst sollte sich einmal die Bundeswahlgesetze näher anschauen, denn bis heute gehorcht die Parlamentsarmee einem seit 70 Jahren immer wieder vorsätzlich grundgesetzwidrig gewählten deutschen Bundestag
Die Bundeswehr informiert öffentlich, Zitat: „Bevor deutsche Truppen im Ausland stationiert werden können, muss der Bundestag zustimmen. Das Parlament hat aber noch weitere wichtige Mitwirkungsmöglichkeiten. Zum Beispiel entscheidet es über den Verteidigungshaushalt. Auch deshalb ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee.“
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Deutsche Bundeswehr als Parlamentsarmee gehorcht einem seit dem 14. August 1949 nicht grundgesetzkonform gewählten Bundestag, denn es sind seit dem 14.08.1949 alle Bundeswahlgesetze wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig, die Wahlen somit nichtig
Im § 9 Soldatengesetz heißt es: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Aufgrund der Tatsache, dass bereits die erste Bundestagswahl am … Weiterlesen
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Britischer Premierminister Boris Johnson steht im Verdacht als Londoner Bürgermeister Amtsmissbrauch begangen zu haben; Amtsmissbrauch ist dagegen in Deutschland seit dem 15.06.1943 kein Straftatbestand mehr, armer Boris Johnson, armes England
Die ZEIT berichtet am 28.09.2019: Neben seinem Ärger mit dem geplanten Brexit drohen dem britischen Premierminister Boris Johnson nun auch noch Strafermittlungen wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister. Die Regionalregierung des Großraums London teilte mit, sie … Weiterlesen
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Rechtsanwaltskanzlei Bernard Korn & Partner erstatteten Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Künast-Richter wegen Skandal-Urteil, doch wer darf ermitteln, anklagen und ggf. vor Gericht die Anklage vertreten, mangelt es doch bundesweit an grundgesetz-, landesverfassungs- und beamtengesetzkonform vereidigten Staatsanwälten und das seit Jahrzehnten bereits
Focus – online vermeldet am 28.09.2019, Zitat: Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten. Wie in Berlin bekannt wurde, erstattete die im Rhein-Main-Gebiet … Weiterlesen
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Deutschland zeigt nach 70 Jahren Bonner Grundgesetz sein wahres, sein nämlich grund- und menschenrechtefeindliches Gesicht mit dem geordnete-Rückkehr-Gesetz vom 21.08.2019
„Erstmalig wird eine Personengruppe gänzlich von Sozialleistungen ausgeschlossen. Sie haben keinen Anspruch mehr auf Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen oder andere Geld- oder Sachleistungen zur Sicherung ihrer Grundbedürfnisse. Ihnen wird das menschenwürdige Existenzminimum entzogen“, kritisiert Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland … Weiterlesen
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Zur »demokratischen« Legitimierung der von Moskau eingesetzten Regierungen fanden am 14. Juli 1940 in Estland, Lettland und Litauen Scheinwahlen statt. In der Bundesrepublik Deutschland kam es nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 am 14. August 1949 zur ersten bundesdeutschen Scheinwahl zum Zweck der demokratischen Legitimation, denn das erste Bundeswahlgesetz war wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültig, mithin die Wahl nichtig.
„Es kommt die Zeit, da sie es tun …“ Vor 79 Jahren: Der Anschluss des Baltikums an die UdSSR Zur »demokratischen« Legitimierung der von Moskau eingesetzten Regierungen fanden am 14. Juli 1940 Scheinwahlen statt, bei denen die Einheitsliste der prosowjetischen … Weiterlesen
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Angriff auf das Jahrhunderte praktizierte evangelische Kirchenasyl, mit von Grundgesetzes wegen nichtigem Strafbefehl auf Antrag eines grundgesetzwidrig unvereidigten Staatsanwaltes sowie schließlich nichtiger Amtsgerichtsverhandlung
Zielen ein seit dem 23.05.1949 von Grundgesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 103 GG nichtiger Strafbefehl über 4.000,- Euro, beantragt von einem grundgesetzwidrig unvereidigten Staatsanwalt und in der Folge ebenfalls grundgesetzwidrigen Amtsgerichtsverhandlung samt nichtiger Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer in … Weiterlesen
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wegen Folter wird in Italien gegen Gefängniswärter ermittelt, Folter ist in Italien seit 2017 ein eigenständiger Straftatbestand, in Deutschland seit 1990 immer noch Fehlanzeige
Der SPIEGEL berichtet am 23.09.2019 online: „Die Untersuchung gilt als „komplex und heikel“: Nach Foltervorwürfen gegen Gefängniswärter ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge gegen 15 Vollzugsbeamte. Laut der Menschenrechtsgruppe Antigone handelt es sich um die ersten Ermittlungen wegen Folter. … Weiterlesen
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Ulrike B. soll nach SPIEGEL-Informationen in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen haben. Ob jedoch diese Gesetze auch den unverbrüchlichen Grundgesetzvorschriften entsprechen, schweigt der SPIEGEL tot.
Schlagzeile des SPIEGEL am 18.09.2019 online: „Affäre an Bremer Bamf-Außenstelle Staatsanwaltschaft klagt Ex-Leiterin und zwei Anwälte an“ „Gegen die Ex-Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle und zwei Rechtsanwälte ist Anklage erhoben worden. Nach SPIEGEL-Informationen wirft die Staatsanwaltschaft der Beamtin Gesetzesverstöße in fast … Weiterlesen
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Die Deutschland-Show – 70 Jahre anstatt bedingungslose Grundgesetzkonformität auf Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt werden von ihr das Märchen „des Kaisers neue Kleider“ und das Theaterstück „der Hauptmann von Köpenick“ tagtäglich aufs Neue uraufgeführt und die grundgesetzwidrig betrogene Bevölkerung spendet den Tätern trotzdem Applaus
Die heute 70-jährige „Deutschland – Show“ begann am 23.05.1949 mit dem Tage des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der mit dem selben Tage gegründeten Bundesrepublik Deutschland.
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