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- Straffreiheit im Amt: Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!
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Archiv des Autors: admin
Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer regt trotz Ermangelung des Straftatbestandes Amtsmissbrauch Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch an
Vollmundig heißt es am 14.01.2023 in Fleischhauers wohl jüngster Focus-Kolumne: „Kein Hinweis auf strafwürdiges Verhalten, nicht mal ein Anfangsverdacht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte: In Berlin hat man trotzdem die Staatsanwaltschaft am Hals – wenn man … Weiterlesen
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Wir sollten in den Steuer-Streik treten, regt der Focus Kolumnist Jan Fleischhauer vollmundig am 07.01.2023 im Focus öffentlich an
„Wir sollten in den Steuer-Streik treten“. Am 07.01.2023 schrieb dieses der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer in seiner Kolumne. 880 Milliarden Euro würde der Staat von den Bürgern erlangt haben, die Summe entspreche etwa derselben Summe, die die letzten 90 Staaten der … Weiterlesen
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wo die Polen Recht haben, haben sie Recht so dass Deutschland Polen für die Nazi-Verbrechen zu entschädigen hat
Im SPIEGEL lässt am 11.01.2023 der derzeitige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki u.a. das Folgende unter dem Titel »Eine historisch beispiellose Plünderung« wissen: „Die Besatzung Polens durch Deutschland und der systematische Völkermord verursachten unermessliches Leid sowie materielle und immaterielle Verluste. Infolge … Weiterlesen
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FOCUS Kolumnist Jan Fleischhauer geht der Sache mit den 880 Milliarden jetzt von Grundgesetzes wegen auf den Grund
Am 07.01.2023 schrieb Jan Fleischhauer im FOCUS-online provozierend: „Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten Wo ist das ganze Geld hin, das der deutsche Staat seinen Bürgern abnimmt? Ich will gar nicht widersprechen. Ich … Weiterlesen
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15 Wahlgänge und das amerikanische Repräsentantenhaus hat seinen Speaker während Deutschland nach 73 Jahren Bonner Grundgesetz noch immer auf grundgesetzkonforme Wahlgesetze bundesweit wartet
„Es war eine Demütigung von historischem Ausmaß für den Republikaner: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen wie diesmal. Mehr Wahlgänge gab es zuletzt nur 1859/1860. … Weiterlesen
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Feste Regelwerke beinhalten allerdings das Risiko, dass sie im Laufe der Zeit ihren Sinn verlieren, wenn ihr Geist nicht täglich gelebt wird. Seit 73 Jahren wird das Bonner Grundgesetz denn auch bundesweit von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig ignoriert, Grundrechteträger systematisch grundgesetzwidrig ihrer Grundrechte beraubt.
Feste Regelwerke beinhalten allerdings das Risiko, dass sie im Laufe der Zeit ihren Sinn verlieren, wenn ihr Geist nicht täglich gelebt wird. Seit 73 Jahren wird das Bonner Grundgesetz denn auch bundesweit von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt als ranghöchste … Weiterlesen
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Landtagswahl in Niedersachsen am 09.10.2022 zum wiederholten Male ungültig wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Niedersachsens Landtagswahl am 09.10.2022 ist ebenso nichtig wie alle vorherigen Landtagswahlen in Niedersachsen seit 1949 bereits nichtig gewesen sind. Solange das Landeswahlgesetz Niedersachsens gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstößt, ist und bleibt das Landeswahlgesetz ungültig, die … Weiterlesen
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granitene deutsche Dummheit oder was das deutsche Hänschen nicht lernt, lernt der deutsche Hans nimmer
Die seit dem 23.05.1949 die wahre Erfüllung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzfeindlich aushebelnden grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog. Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und … Weiterlesen
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Auch wenn man Unwahrheiten noch so eloquent formuliert, sie bleiben unwahr, denn wahr ist seit dem 23.05.1949, dass das Bonner Grundgesetz noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.
Die Wahrheit ist, dass das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis über den heutigen Tag hinaus noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Anders lautende Bekundungen von Seiten der etablierten Parteien sowie denjenigen, die personell … Weiterlesen
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grundgesetzgeborenes Glaubensbekenntnis eines jeden bundesdeutschen Grundrechteträgers von Art. 4 Abs. 1 Grundgesetzes wegen
Absolut vor hoheitlichen Eingriffen des Staates und seinen Institutionen gemäß Art. 4 Abs. 1 BGG geschützt: „Als bundesdeutscher Grundrechteträger glaube ich an den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, an die … Weiterlesen
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