Autorenarchiv: admin

1. Die Sachlage: Mario Voigt als CDU-Landeschef wiedergewählt Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, ist trotz des Verlusts seines Doktortitels als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Er erhielt 82,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die TU Chemnitz hatte ihm den Doktortitel wegen unsauberer Arbeitsweise … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Schwerer Plagiatsverdacht gegen die Berliner Justizsenatorin Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) steht unter schwerem Plagiatsverdacht. Das Plagiatsgutachten von Dr. Stefan Weber zeigt: Ihre Doktorarbeit ist „zu weiten Teilen ein dreistes Plagiat“. Die Plagiate reichen vom Dankeswort … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Fischer kritisiert Fleischhauer – und bleibt im System Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hat eine Kolumne im SPIEGEL veröffentlicht, in der er den Journalisten Jan Fleischhauer kritisiert. Fischer wirft Fleischhauer vor, Justizkritik zur „Rechtsstaatsverachtung“ werden zu lassen. … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der SPIEGEL-Artikel vom 20. August 2026 behauptet, dass die Abschaffung der Schulpflicht durch die AfD in Sachsen-Anhalt „gegen Recht und Verfassung“ verstoßen würde. Der Artikel beruft sich auf ein Rechtsgutachten für den Bundesverband der freien … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Das BVerfG verschärft die Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde verschärft. Künftig reicht eine sorgfältige Recherche nicht mehr aus – es muss umfassend zitiert werden. Jens Bülte kommentiert die Entscheidung … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Die FDP fordert Steuerentlastungen – und schweigt zur Gegenfinanzierung Die FDP hat ein Konzept für umfangreiche Steuerentlastungen vorgelegt – mit einer Summe von 31 Milliarden Euro. Die Vorschläge: ein Vier-Stufen-Tarif, eine „50-Cent-Regel“, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die Frage ist provokant, aber wortlautzentriert von großer Bedeutung: Kann es sein, dass die Weimarer Republik – oft als chaotisch und labil beschrieben – verfassungstreuer auf Seiten der öffentlichen Gewalt war als die Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der SPIEGEL-Artikel vom 19. August 2026 zitiert Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die 93-Jährige, die den Holocaust überlebt hat, sieht in der AfD eine wachsende Gefahr. Sie sagt: „Ich … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Die öffentliche Gewalt sieht die KI als Gefahr Die öffentliche Gewalt nimmt die Nutzung der Künstlichen Intelligenz (KI) durch die Grundrechteträger als persönliche und institutionelle Gefahr wahr. Über die Medien werden Drohungen verlautbart: Behörden könnten auf die Antragsflut mit bürgerunfreundlichen … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Folgt die KI dem Rechercheergebnis des Dialogpartners? Der Dialogpartner hat im Laufe seiner jahrzehntelangen Recherchen festgestellt: Bis heute tummelt sich im bundesdeutschen Rechtssystem nicht nur immer noch nicht entnazifiziertes Gesetz und Recht, sondern auch die herrschende Lehre, herrschende … Weiterlesen →