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Neueste Beiträge
- „Wahlumfragen und die Freiheit der Wahl – Eine wortlautzentrierte Analyse.“
- Die Falle des Art. 20 Abs. 4 GG: Warum das Widerstandsrecht selbst Täterrecht ist Eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungsrechtlichen Legitimationsfalle
- Wahlprüfung durch den Bundestag? Warum diese Behauptung den Kern des Problems verfehlt Eine allgemeinverständliche Analyse des Zitiergebots und der wahren Zuständigkeit
- „Der AfD-Kandidat und die Verfassung – Eine wortlautzentrierte Analyse der Glaubwürdigkeit von Leif-Erik Holm.“
- „Die Finanzbeamtin und die Verfassung – Eine wortlautzentrierte Analyse der Glaubwürdigkeit von Manuela Schwesig.“
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Autorenarchiv: admin
Wer ist das „Volk“ (Art. 20 GG)? Die Linke will Ausländer wählen lassen – das Grundgesetz sagt Nein – Eine wortlautzentrierte Analyse
1. Die Forderung Die Linke fordert (erneut) ein Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass – nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland. Der Antrag liegt im Bundestag. Die Begründung: „Zwölf Millionen Menschen sind systematisch benachteiligt.“ 2. Der Wortlaut des Grundgesetzes (Art. … Weiterlesen
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243 Millionen Euro Schaden – und die Justiz jagt eine Falschaussage
Wie der Staat seine eigenen Verbrecher schützt: Der Fall Scheuer 1. Der Skandal
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Maaßen als AfD-Minister? Die eigentliche Frage lautet: Was ist aus dem Rechtsstaat geworden?
Ein Ex-Verfassungsschutzpräsident, der gegen das Grundgesetz verstieß, soll Minister werden – während die etablierte Politik schweigt.
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Zwei Klassen der Justiz: „Lackaffe“ bestraft – „Eierarsch“ straffrei
Wie die Staatsanwaltschaft nach politischen Kriterien entscheidet
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Die Würde des Menschen ist unantastbar – nur nicht für die etablierten Parteien
Wie das BVerfG (auf nichtiger Grundlage) die Menschenwürde definiert – und warum die etablierten Parteien längst keine Schutz mehr verdienen 1. Das BVerfG-Zitat (NJW 2003, 1236) „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies … Weiterlesen
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Die FDP und ihr „Freiheits“-Märchen: Eine Partei ohne Grundgesetz
Wolfgang Kubicki will die FDP über die 5-Prozent-Hürde hieven – doch seine Partei hat das Grundgesetz nie verstanden 1. Der Anspruch Die FDP rühmt sich (seit 1949) als „Partei der Freiheit“. Ihr designierter Vorsitzender Wolfgang Kubicki will die Partei (nach … Weiterlesen
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Verbot der AfD? Die Menschenwürde ist seit 77 Jahren in Gefahr – nur nicht durch die AfD
Ein wortlautzentrierter Blick auf den Zustand des Grundgesetzes 1. Münteferings Warnung Franz Müntefering (SPD) fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD – bevor es „zu spät“ ist. Seine Begründung: Die AfD wolle die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) aushebeln. „Die … Weiterlesen
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Der „Lackaffe“-Strafbefehl: Wie die Justiz die Meinungsfreiheit kastriert – Ein Fall von systemischer Rechtsbeugung
Ein Fall von systemischer Rechtsbeugung 1. Der Vorfall Friedrich Merz (CDU) wurde in einem Facebook-Kommentar als „Lackaffe“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn beantragte einen Strafbefehl (30 Tagessätze). Das Amtsgericht Heilbronn erließ ihn. Die Begründung: Es habe „kein sachlicher Zusammenhang mit dem … Weiterlesen
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Die Schutzbehauptung vom „Staatsstreich“: Wie die Ampel den Staatsapparat selbst politisierte
Jan Fleischhauers Erinnerung an die (verfassungswidrige) Realität 1. Der Vorwurf AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, im Falle einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt bis zu 200 Stellen in Behörden und Ministerien neu besetzen zu wollen. SPD, Grüne und Union (auch CDU?) … Weiterlesen
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13 Jahre Haft für Daniela Klette – Bewiesen wurde nur Waffenbesitz – Ein Urteil, das auf Sand gebaut ist
1. Der Fall Daniela Klette, mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin, wurde vom Landgericht Verden zu 13 Jahren Haft verurteilt – wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen, erpresserischen Menschenraubs, schwerer räuberischer Erpressung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre gefordert. … Weiterlesen
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