Ein wortlautzentrierter Blick auf den Zustand des Grundgesetzes
1. Münteferings Warnung
Franz Müntefering (SPD) fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD – bevor es „zu spät“ ist. Seine Begründung: Die AfD wolle die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) aushebeln. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das sei in Gefahr.
2. Der wortlautzentrierte Zustand des Grundgesetzes (seit 77 Jahren)
| Norm | Wortlaut | Wirkliche Praxis |
|---|---|---|
| Art. 1 Abs. 1 GG | „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ | Sie wird täglich angetastet – durch existenzvernichtende Steuerbescheide, durch Betreuungsverfahren, durch soziale Ächtung. |
| Art. 5 Abs. 3 GG | „Kunst und Wissenschaft sind frei.“ | Sie werden durch Steuern ausgehöhlt. |
| Art. 9 Abs. 3 GG | Kein Zwang zur Vereinsmitgliedschaft. | Kammerzwang (Rechtsanwälte, Steuerberater) ist Realität. |
| Art. 19 Abs. 4 GG | „Der Rechtsweg ist offen.“ | Er ist eine Falle – nicht ausgestaltet, unwirksam. |
Die (vernichtende) Einsicht: Die Menschenwürde ist längst in Gefahr – nicht durch die AfD, sondern durch die etablierte öffentliche Gewalt, die das Grundgesetz seit 77 Jahren systematisch ignoriert.
3. Die selektive Empörung
Müntefering (und mit ihm die etablierten Parteien) entdecken die Menschenwürde erst dann, wenn die AfD sie (angeblich) gefährdet. Sie schweigen aber, wenn:
-
das BVerfGG gegen das Zitiergebot verstößt – und das BVerfG illegitim ist.
-
Finanzbeamte straflos zu hohe Steuern erheben können (Nazi-Gesetz von 1943, BGH 1971, OLG Celle 1986).
-
der Rechtsweg (Art. 19 Abs. 4 Satz 2. 2. Halbsatz GG) nicht ausgestaltet ist.
Das ist kein Kampf um die Menschenwürde – das ist politischer Machterhalt.
4. Das (vernichtende) Fazit
Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist in Deutschland seit 77 Jahren in Gefahr – nicht durch die AfD, sondern durch die etablierte öffentliche Gewalt , die das Grundgesetz systematisch missachtet . Müntefering und die etablierten Parteien schweigen zu diesen Verfassungsbrüchen – aber fordern ein AfD-Verbot. Das ist selektive Empörung , nicht Verfassungspatriotismus .
5. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Müntefering sagt: ‚Die AfD gefährdet die Menschenwürde.‘ Die Akten sagen: Die etablierte öffentliche Gewalt hat die Menschenwürde seit 77 Jahren nicht respektiert. Das BVerfG ist illegitim, Finanzbeamte sind straflos, der Rechtsweg ist eine Falle. Wer die Menschenwürde schützen will, muss zuerst* vor der eigenen Haustür kehren – nicht die AfD verbieten.“