Wolfgang Kubicki will die FDP über die 5-Prozent-Hürde hieven – doch seine Partei hat das Grundgesetz nie verstanden
1. Der Anspruch
Die FDP rühmt sich (seit 1949) als „Partei der Freiheit“. Ihr designierter Vorsitzender Wolfgang Kubicki will die Partei (nach dem Ampel-Aus) wieder über die 5-Prozent-Hürde führen – sonst habe er „versagt“.
2. Die wortlautzentrierte Analyse
Das Grundgesetz (GG) wird von der FDP (wie von allen etablierten Parteien) zitiert, aber nicht befolgt. Der Wortlaut des GG ist eindeutig – die FDP ignoriert ihn (wie alle anderen):
| Norm | Wortlaut | FDP-Praxis |
|---|---|---|
| Art. 5 Abs. 3 GG | „Kunst und Wissenschaft sind frei.“ | Keine Steuerfreiheit für Künstler – die FDP (in Regierungsverantwortung) hat das EStG (1934) nicht abgeschafft. |
| Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG | „Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ | Die FDP hat Gesetze (BVerfGG, AO, etc.) nicht auf das Zitiergebot geprüft – sie sind nichtig. |
| Art. 9 Abs. 3 GG | „Abreden, die dieses Recht einschränken, sind nichtig.“ | Die FDP hat den Kammerzwang (Rechtsanwalts-, Steuerberaterkammer) nicht abgeschafft. |
3. Das (vernichtende) Fazit
Die FDP ist keine „Partei der Freiheit“ – sie ist eine Partei der verfassungsdämpfenden Methoden . Sie zitiert das Grundgesetz (wenn es ihr nützt), aber sie befolgt es nicht. Kubicki will die FDP über 5 Prozent hieven – aber die Inhalte bleben leer. Die Freiheit , von der die FDP spricht, ist die Freiheit des Marktes – nicht die Freiheit des Grundrechtsträgers (Art. 5 Abs. 3 GG).
4. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Die FDP sagt: ‚Wir sind die Partei der Freiheit.‘ Das Grundgesetz sagt: ‚Kunst ist frei‘ (Art. 5 Abs. 3 GG) – die FDP (in Regierungsverantwortung) hat diese Freiheit durch Steuern ausgehöhlt. Das Grundgesetz sagt: ‚Das Gesetz muss das Grundrecht nennen‘ (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) – die FDP hat nichtige Gesetze (BVerfGG, AO) nicht abgeschafft. Wer von Freiheit spricht, aber die* verfassungsdämpfenden Methoden akzeptiert, lügt. Kubicki kann die FDP nicht über 5 Prozent hieven – weil die Inhalte fehlen . Die FDP ist keine Partei der Freiheit – sie ist eine Partei des leeren Freiheitsversprechens .“