Archiv des Autors: admin

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 mangelt es in der Bundesrepublik Deutschland an jedwedem rechtsstaatlichen Verfahren, da es bis heute keinen korrekten Weg gibt, um zu einem korrekten Ergebnis zu kommen.

Nau.ch vermeldet im Nachgang der am 12.02.2023 in Berlin wiederholten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus folgendes: „Die vom Europarat entsandten Wahlbeobachter haben sich mit der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl zufrieden gezeigt. Insgesamt haben wir einen ruhigen, friedlichen und ordnungsgemässen Wahltag erlebt», … Weiterlesen →

Am 06.09.2022 wurde per Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei das Folgende veröffentlicht: „Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, Prof. Dr. Stephan Bröchler mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 zum neuen … Weiterlesen →

Laut Art. 20 Abs. 2 des Bonner Grundgesetzes und ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland geht de facto alle Staatsgewalt vom Volke aus, von allen deutschen Bürger und Bürgerinnen also. Im Satz 2 des Art. 20 Abs. 2 GG heißt es … Weiterlesen →

t-online berichtet am 14.02.2023, zwei Tage nach der Berliner Wahlwiederholung am 12.02.2023, das Folgende: „In Berlin sind ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht. Das könnte das endgültige Ergebnis verändern. Es könnte zu einer Änderung des Wahlergebnisses der Wiederholungswahl in Berlin kommen. Es sind … Weiterlesen →

Dr. Thomas Dehler, Jurist und Mitglied des parlarmentarischen Rates, dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes 1948/49, war während dessen ein glühender Verfechter des sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. „Wir wollen die Fessel des Gesetzgebers“, waren seine … Weiterlesen →

Trotz des wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Berliner Wahlgesetzes [siehe Expertise: Zitiergebot] wurden in Berlin am 12.02.2023 die wahlberechtigten Berliner und Berlinerinnen zu sog. Nachwahl des Berliner Abgeordnetenhauses zwischen 08.00 h und 18.00 h … Weiterlesen →

Im § 108a StGB heißt es unmissverständlich seit dem 01. Oktober 1053: (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis … Weiterlesen →

Am 11.02.2023 erhielt der Berliner Verfassungsgerichtshof den  begründeten Eilantrag, die am 12.02.2023 terminierte Berliner Wahl des Abgeordnetenhauses wegen der von Grundgesetzes wegen ex tunc eingetretenen Ungültigkeit des Berliner Landeswahlgesetzes zu verbieten. Auszugsweises Zitat: „Der Verfassungsgerichthof hat angeordnet, daß die Wahlen … Weiterlesen →

Auf der Internetseite der ARD heißt es unter dem Titel „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde„: „Die historische Miniserie ist ein politischer Thriller zwischen rivalisierenden Geheimdiensten, Seilschaften im Altnazi-Milieu und einer jungen Frau, die zwischen diese Fronten gerät. Dabei stößt … Weiterlesen →