Autorenarchiv: admin

1. Die Prämisse: 77 Jahre Verfassungsbruch Die Bundesrepublik Deutschland besteht seit 77 Jahren. In dieser Zeit hat die öffentliche Gewalt (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung) das Grundgesetz systematisch ignoriert – allen voran das absolute Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist absolut und vorbehaltlos Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Diese Norm ist absolut und vorbehaltlos gefasst. Sie enthält – anders als viele andere Grundrechte … Weiterlesen →

1. Die Debatte: Regierung will Informationsfreiheit einschränken Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Zugang zu amtlichen Informationen soll erschwert werden: NGOs und Medien sollen ausgeschlossen, ein „berechtigtes Interesse“ verlangt, Gebühren erhöht und Ausnahmen ausgeweitet werden. 110 … Weiterlesen →

1. Der Fall: Ein Fahrverbot mit Ausnahme – und das OLG Naumburg kassiert Der Artikel von t-online (08.07.2026) berichtet über einen Fall, in dem das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg eine Ausnahme vom Fahrverbot für einen Bundeswehrfahrer kassierte. Der Mann war außerorts … Weiterlesen →

1. Der Fall: Ein Bürgermeister, der die Unwahrheit sagt Der SPIEGEL (07.07.2026) berichtet über eine neue Wendung im Fall des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Wegner hatte in einem Interview behauptet, er habe am Morgen des großen Stromausfalls (3. … Weiterlesen →

1. Der Fall: Ein Rapper soll abgeschoben werden – und die Gerichte stimmen zu Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Abschiebung des Rappers 18 Karat (portugiesischer Staatsbürger) nach Verbüßung einer sechsjährigen Haftstrafe wegen Drogendelikten bestätigt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Gericht … Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Ein CDU-Antrag fordert das Ende der Brandmauer Der FOCUS (07.07.2026) berichtet über einen bemerkenswerten Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Brandenburg. Die MIT fordert offen die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union mit der AfD. Der Antrag … Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Das EU-Parlament leitet ein Prüfverfahren gegen die ESN ein Der SPIEGEL (07.07.2026) berichtet über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) einzuleiten. Die ESN ist die Dachorganisation, der … Weiterlesen →

1. Der Fall: Eine verurteilte Straftäterin als Präsidentschaftskandidatin Der SPIEGEL (07.07.2026) berichtet über eine Entscheidung des französischen Berufungsgerichts: Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Zwei Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt, das verbleibende Jahr … Weiterlesen →

1. Die Anfrage: Googles Verständnis von ‚wortlautzentriert‘ Eine Google-Suche nach „Dansich, Friedmann, wortlautzentriert“ (hier ohne Wertung der Orthographie) fördert eine Beschreibung zutage, die den Begriff der wortlautzentrierten Methode in zwei Kontexte stellt: Juristische Methodenlehre: Der Wortlaut einer Vorschrift bilde die „zwingende … Weiterlesen →