Autorenarchiv: admin

1. Die Prämisse: Ein historisches Gutachten als Spiegel der Gegenwart Im Jahr 1839 stellte die Tübinger Juristenfakultät ein Gutachten zur hannoverschen Verfassungsfrage aus. Kernaussage: Ein König, der eigenmächtig die Verfassung außer Kraft setzt, begeht Hochverrat – und die Untertanen sind zum Widerstand berechtigt, … Weiterlesen →

1. Der Fall: Eine Falschaussage beim BR Der FOCUS (08.07.2026) berichtet über einen Eklat beim Bayerischen Rundfunk (BR). Die ARD-Journalistin Anja Kohl behauptete im „Sonntags-Stammtisch“, die AfD habe sich nicht von Angriffen auf Journalisten distanziert. Tatsächlich hatte AfD-Chefin Weidel die … Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Ein Freund bekommt ein Amt t-online (08.07.2026) berichtet, dass Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) zum unabhängigen Ratgeber für Staatsmodernisierung ernannt werden soll – mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen. Palmer ist parteilos, war aber früher bei … Weiterlesen →

1. Der Fall: Ein Abgeordneter auf Durchreise Der SPIEGEL (08.07.2026) berichtet über einen bemerkenswerten Fall: Martin-Benedikt Schäfer (CDU) rückt für einen Parteikollegen in den Hessischen Landtag nach – mitten in der Sommerpause. Er wird zwei Monate lang monatlich 11.500 Euro (Diäten + … Weiterlesen →

  1. Die Prämisse: Kunst als Spiegel der Macht Die vorgelegten sechs Karikaturen sind – jede auf ihre Weise – eine künstlerische Auseinandersetzung mit der öffentlichen Gewalt in der Bundesrepublik. Sie thematisieren: Das Beratungsgeheimnis und seine Umgehung („Beratungsgeheimnis“) Die Kontinuität von Rechtsinstitutionen („Im Namen des Führers“) … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Das Schöffengericht als verfassungswidrige Institution Die deutsche Strafjustiz setzt auf Schöffen – Laienrichter, die gemeinsam mit einem Berufsrichter über Schuld und Strafe entscheiden. Diese Besetzung wird als „Bürgernähe“ und „Demokratie“ verkauft. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt jedoch: Das Schöffengericht ist … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die StPO ist nichtig – und damit jede Strafverfolgung Die öffentliche Gewalt kann in Grundrechte nur eingreifen, wenn: Ein einfaches Parlamentsgesetz die Grundlage bildet. Dieses Gesetz die eingeschränkten Grundrechte namentlich nennt (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die Paulskirchenverfassung als verfassungsrechtlicher Anachronismus Die Paulskirchenverfassung von 1849 war ein mutiger Versuch, Deutschland eine liberale Verfassung zu geben. Sie kannte einen Grundrechtskatalog, der Kunst- und Meinungsfreiheit weitgehend gleichstellte. Zitat Art. IV.: § 143. Jeder Deutsche hat das … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist absolut und vorbehaltlos Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Diese Norm ist absolut und vorbehaltlos gefasst. Sie enthält – anders als viele andere Grundrechte … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Freiheit stirbt nicht mit einem Knall Hannah Arendt, eine der schärfsten Analytikerinnen totalitärer Herrschaft, hat erkannt: „Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern durch das schleichende Verschwinden der Räume, in denen der Einzelne vor dem Zugriff … Weiterlesen →