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- Straffreiheit im Amt: Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!
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Archiv des Autors: admin
grundgesetzwidrig nur nominell im Amt, der bundesdeutsche Gesetzgeber sowie die vollziehende und rechtsprechende Gewalt seit dem 14.08.1949 infolge des bereits ungültigen ersten Bundeswahlgesetzes wegen dessen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot), denn wo ein muss geschrieben steht, muss dieses muss in die Tat umgesetzt werden, da es weder ein soll noch ein kann ist
Bis heute sind der Bundestag, alle Landtage sowie alle kommunalen Parlamente sowie die vollziehende und rechtsprechende Gewalt in all ihren Ausprägungen nur nominell existent und dementsprechend auch nur nominell funktionierend, weil keines der bundesdeutschen Wahlgesetzes seit dem 23.05.1949 den unverbrüchlichen … Weiterlesen
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den Pogromen vom 09. auf den 10. November 1938 von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gedenken ist nichts weiter als blanke Heuchelei
Die Novemberpogrome 1938 – bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 auch Reichspogromnacht oder zynisch (Reichs-)Kristallnacht genannt – waren vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Juden in Deutschland und Österreich. Dabei wurden vom 7. … Weiterlesen
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in Norwegen ein Skandal von staatstragender Bedeutung die Umgehung ranghöchsten Rechts, in der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren tägliches Geschäft der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 04.11.2019 wie andere bundesdeutsche Medien zeitgleich, Zitat: „In Norwegens hat die Wohlfahrtsagentur Nav Tausende Menschen verfolgt und dabei veralte Gesetze angewandt.“ „Experten sind der Meinung, dass Justiz und Regierung bewusst versucht haben, europäisches Recht zu … Weiterlesen
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World Jewish Congress sollte nach 70 Jahren bundesdeutscher Existenz wissen, dass es keinen bundesdeutschen Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes seit dem 23.05.1949 gibt
Der Präsident des jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder stellt drängende Fragen an die Deutschen.
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anstatt sein Schwarzbuch jährlich mit Hinweisen auf Steuerverschwendung zu veröffentlichen, täte der Bund der Steuerzahler gut daran, auf die grundgesetzwidrige 70-jährige Straf- und Haftungslosigkeit bundesdeutscher Finanzbeamter hinzuweisen
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, stellt das Schwarzbuch 2019/20 vor: Unter anderem die Pkw-Maut gilt als eine der größten Steuerverschwendungen im Jahr 2019. Steuerverschwendung ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist die, auf welche Weise … Weiterlesen
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Juden heute in der Bundesrepublik Deutschland haben oder wollen das unscheinbar versus Bonner Grundgesetz etablierte deutsche System nicht verstehen, geschweige wohl wahrhaben
Spiegel-online vermeldet am 28.10.2019: Nach dem Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland an die Wähler der Partei appelliert. „Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt hat, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass … Weiterlesen
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Thüringens Landtagswahl am 27.10.2019 nichtig, denn auch Thüringens Landeswahlgesetz verstößt seit eh und je gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) denn wo ein muss im Bonner Grundgesetz geschrieben steht, haben soll und kann keine Legitimation
Thüringens Landtagswahl am 27.10.2019 ist ebenso nichtig wie die letzte Landtagswahl in Thüringen 2014 bereits gewesen ist. Solange das Landeswahlgesetz Thüringens gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstößt, ist und bleibt das Landeswahlgesetz ungültig, die Landtagswahl samt … Weiterlesen
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er unterwirft sich grundgesetzwidrig dem grundgesetzwidrigen Kammerzwang und leistet einen grundgesetzfernen Eid, der sich Rechtsanwalt schimpfende deutsche Rechtsassessor
Rund 160.000 sollen es gegenwärtig bundesweit sein, erwachsene Menschen, die erfolgreich Jura studiert sowie das 2. juristische Staatsexamen abgelegt und sich dann zum Rechtsanwalt haben ernennen lassen und das nicht etwa vom Justizministerium des Bundes oder der Länder, sondern von … Weiterlesen
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„Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an den nominellen Bundesaußenminister und SPD-Parteisoldaten Heiko Maas gewandt.
Am 16.10.2019 vermeldet SPIEGEL-online: „Nach der Einschränkung der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei hat Erdogan den SPD-Politiker persönlich angegriffen. „Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: Wir werden der Türkei keine … Weiterlesen
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Not kennt kein Gebot, wozu also grundgesetzliche Vorschriften für die Bewaffnung der deutschen Polizei
In seiner Rede „Das unerfüllte Grundgesetz“ am 17. Oktober 1959 reklamierte der Kronjurist der SPD Dr. Adolf Arndt† 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 an, dass die Bewaffnung der … Weiterlesen
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