Der übrigens von Grundgesetzes wegen bloß nominelle „Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet, dass die Corona-Krise die Handlungsfähigkeit des Parlaments gefährden könnte. Als Sofortmaßnahme in Reaktion auf die Corona-Krise hatte der Bundestag das Quorum für seine Beschlussfähigkeit von 50 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. „So etwas haben wir in unseren Lebzeiten noch nicht gehabt“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag.“ (Quelle: t-online, 04.04.2020)
Seit dem 23.05.1949 ist zwar das Bonner Grundgesetz de facto die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, doch die haben die vielen Schäubles, die seit demnächst 71 Jahren die bundesdeutschen Parlamente, die Bundes- und Landesregierungen sowie die bundesdeutsche vollziehende und rechtsprechende Gewalt repräsentieren, aufgrund der wegen ihres unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültigen Wahlgesetze bloß nominell repräsentiert mit der Folge, dass von Grundgesetzes wegen alles nichtig war, ist und bleibt, was diese Vögel seit dem 23.05.1949 zu Wege gebracht haben.
Infolge dessen, dass die bundesdeutsche Bevölkerung jedoch bezüglich des bundesdeutschen Staatswesens von seinen bloß nominellen Repräsentanten bis heute granitenen dumm gehalten wird aber auch die bundesdeutsche Bevölkerung kaum bis gar kein eigenes Interesse entwickelt hat bzw. hegt, das bundesdeutsche auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes zu existieren habende bundesdeutsche Staatswesen zu begreifen, geschweige denn endlich einzufordern, haben die grundgesetzwidrig / -feindlich handelnden etablierten politischen Parteien und ihre Funktionäre sowie die bundesdeutsche öffentliche Gewalt keinen wirklichen Grund, von ihrer Grundgesetzfeindlichkeit /-widrigkeit abzulassen, stattdessen wird seit dem 23.05.1949 jede sich bietende Gelegenheit in der Bundesrepublik Deutschland von diesem grundgesetzfeindlich gesonnenen Personenkreis genutzt, um die Grundgesetzwidrigkeit ihres politischen aber auch hoheitlichen Denken und Handels zu zementieren. Dazu wird auch die aktuelle Coronakrise benutzt und das unscheinbar skrupellos.
Die Details lesen sich dazu weiterhin hier im Blog.
Für die grundgesetzwidrig /-feindlich denken und handelnde bundesdeutsche öffentliche Gewalt samt der seit dem 23.05.1949 existierenden etablierten politischen Parteien gilt es die Führung über das Narrativ des von ihnen begangenen grundgesetzwidrigen /-feindlichen Tatgeschehens in jeder Lage zu behalten, denn wenn alle Beteiligten nur wissen, was sie wissen dürfen und alle nur denken, was sie denken sollen, dann wird es nahezu unmöglich, dass grundgesetzkonform denkende Dritte ausreichend Beweise für das inzwischen 70jährige grundgesetzwidrige / -feindliche Denken und Handeln der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt samt der etablierten politischen Parteien finden.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.