Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Am 11.02.2023 erhielt der Berliner Verfassungsgerichtshof den  begründeten Eilantrag, die am 12.02.2023 terminierte Berliner Wahl des Abgeordnetenhauses wegen der von Grundgesetzes wegen ex tunc eingetretenen Ungültigkeit des Berliner Landeswahlgesetzes zu verbieten.

Auszugsweises Zitat:

„Der Verfassungsgerichthof hat angeordnet, daß die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung wegen operativer Fehlleistungen der Organisatoren dieser hoheitliche Maßnahme zu wiederholen sind. 

Der Verfassungsgerichthof hat nicht überprüft, ob das Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz) 15.04.16 vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430, 432), denjenigen ranghöchst gesetzten Normen entspricht, die sich zuvörderst aus dem Bonner Grundgesetz formell und materiell zur Durchführung einer Wahl von Volksvertretern ergeben.  

Es sei zunächst festgestellt, daß die Wahl der 2. Staatsakt – nach der Verabschiedung des Lex Fundamentalis, der Verfassung – ist. Dieser Staatsakt ist gem. der Verfassung, die sich auch für das Land Berlin nach der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, dem Bonner Grundgesetz formell und materiell zwingend zu richten hat (s. Art. 31 GG und Art. 1 Abs. 3 der LVBerlin), auszurichten. Verfassungsgemäß ist dafür ein Wahlgesetz zu schaffen. Art. 39 der Verfassung von Berlin verweist in Absatz 5 auf ein die Wahldurchführung regelndes „Wahlgesetz“.

In § 31 LWG Berlin werden Ordnungswidrigkeiten bestimmt und deren Sanktionierung festgelegt. Weiterlesen →

Auf der Internetseite der ARD heißt es unter dem Titel „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde„:

„Die historische Miniserie ist ein politischer Thriller zwischen rivalisierenden Geheimdiensten, Seilschaften im Altnazi-Milieu und einer jungen Frau, die zwischen diese Fronten gerät. Dabei stößt sie auf dunkle Geheimnisse, die auch ihre eigene Familie betreffen. Die Drama-Serie beruht auf wahren Begebenheiten im Spannungsfeld des Kalten Krieges.“

Der 6-Teiler wird ergänzt mit einer 30-minütigen Dokumentation, zu der es heißt:

„Otto John, der Widerstandskämpfer und Nazi-Jäger – in der jungen Bundesrepublik gilt er vielen Konservativen, Militärs und Geheimdienstlern noch immer als Verräter. Und dieses Bild wird er im Laufe des Jahres 1954 für viele bestätigen. +++ Die Dokumentation zur Serie „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“ erzählt die wahre Geschichte von Otto John, der vom Widerstandskämpfer zum Präsidenten des Verfassungsschutzes wurde und von Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, der den Auslandsnachrichtendienst „Organisation Gehlen“ aufbaute.“ Weiterlesen →

Vollmundig heißt es am 14.01.2023 in Fleischhauers wohl jüngster Focus-Kolumne:

„Kein Hinweis auf strafwürdiges Verhalten, nicht mal ein Anfangsverdacht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte: In Berlin hat man trotzdem die Staatsanwaltschaft am Hals – wenn man der falschen Partei angehört.“

Nach langem Text und Spiegel-Schelte kommt dann aber der Paukenschlag: Weiterlesen →

„Wir sollten in den Steuer-Streik treten“. Am 07.01.2023 schrieb dieses der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer in seiner Kolumne. 880 Milliarden Euro würde der Staat von den Bürgern erlangt haben, die Summe entspreche etwa derselben Summe, die die letzten 90 Staaten der insgesamt 192 Staaten dieser Welt zusammen jährlich erwirtschaften würden.

Zum Ende seines Kolumnetexte schreibt Fleischhauer schließlich dieses:

„Ich habe einen Vorschlag. Wir treten in den Steuerstreik. Und zwar so lange, bis uns jemand sagt, warum Deutschland in einem Zustand ist, der eher an ein Dritte-Welt-Land als an eine Industrienation erinnert, obwohl die Steuereinnahmen seit Jahren von einem Rekordwert zum nächsten eilen. Fridays for Finance – vielleicht bekommen wir dann ja eine Erklärung.“

Auffällig ist, dass Fleischhauer in seinem Text nicht ein einziges Mal die Frage nach der grundgesetzlichen Rechtmäßigkeit dieser gigantischen Summe von 880 Milliarden Euro staatliche Jahreseinnahmen aus des Bürgers Taschen stellt. Weiterlesen →

Im SPIEGEL lässt am 11.01.2023 der derzeitige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki u.a. das Folgende unter dem Titel »Eine historisch beispiellose Plünderung« wissen:

„Die Besatzung Polens durch Deutschland und der systematische Völkermord  verursachten unermessliches Leid sowie materielle und immaterielle Verluste. Infolge des Zweiten Weltkriegs starben oder verschwanden 5,5 Millionen Menschen in Polen. 21 Prozent davon waren Kinder unter zehn Jahren. 3,7 Millionen dieser Opfer starben allein in den Vernichtungslagern.“ Weiterlesen →

Am 07.01.2023 schrieb Jan Fleischhauer im FOCUS-online provozierend:

„Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten
Wo ist das ganze Geld hin, das der deutsche Staat seinen Bürgern abnimmt?

Ich will gar nicht widersprechen. Ich habe nur eine Frage: Wo ist das ganze Geld hin, das der deutsche Staat seinen Bürgern abnimmt? Die Steuereinnahmen beliefen sich 2022 auf über 880 Milliarden Euro, mehr als ursprünglich erwartet. Das ist in etwa so viel, wie von den 192 Ländern der Welt die unteren 90 zusammengenommen er- wirtschaften.“

Noch am selben Tag erhielt Jan Fleischhauer diesbezüglich die folgende mail: Weiterlesen →

„Es war eine Demütigung von historischem Ausmaß für den Republikaner: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen wie diesmal. Mehr Wahlgänge gab es zuletzt nur 1859/1860. Damals wurde der Republikaner William Pennington erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt. Das Prozedere dauerte damals mehrere Wochen. In McCarthys Fall zog sich der Abstimmungsmarathon nun über vier Tage hin.“ (Quelle: t-online, 07.01.2023)

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Feste Regelwerke beinhalten allerdings das Risiko, dass sie im Laufe der Zeit ihren Sinn verlieren, wenn ihr Geist nicht täglich gelebt wird. Seit 73 Jahren wird das Bonner Grundgesetz denn auch bundesweit von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig ignoriert, Grundrechteträger systematisch grundgesetzwidrig ihrer unmittelbar geltendes Recht gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte Tag für Tag beraubt.

Die diesbezüglich relevanten Fakten und Details lesen sich in diesem gesamten Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Die seit dem 23.05.1949 die wahre Erfüllung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzfeindlich aushebelnden grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.