Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Laut Spiegel-online sowie des in der Tageszeitung „Die WELT“  abgedruckten Interviews,  rechnet der chinesische Künstler Ai Weiwei mit seinem deutschen Exil ab. Nachdem Ai in China mehrfach inhaftiert und wegen angeblicher Steuervergehen juristisch verfolgt worden war, fand er 2015 in Berlin Zuflucht. Nun will er Deutschland den Rücken kehren. Als Grund gibt Ai an, dass Deutschland keine offene Gesellschaft sei: „Es ist eine Gesellschaft, die offen sein möchte, aber vor allem sich selbst beschützt. Die deutsche Kultur ist so stark, sodass sie nicht wirklich andere Ideen und Argumente akzeptiert. Es gibt kaum Raum für offene Debatten, kaum Respekt für abweichende Stimmen.“

Was Ai Weiwei hier mit eigenen Worten nach nur vier Jahren in Berlin lebend beschreibt, hat 70 Jahre grundgesetzwidrigen Hintergrund: Weiterlesen →

Schon im Parlamentarischen Rat, dem Gremium, dass das Bonner Grundgesetz zwischen 1948 und 1949 unter der Aufsicht der Alliierten in Bonn konstruierte hat als seit dem 23.05.1949 ranghöchster Rechtsnorm der am 24.05.1949 aus der Taufe gehobenen Bundesrepublik Deutschland, sind aufgrund der eindeutig formulierten Fundstellen in den Protokollen des parl. Rates Tendenzen herauslesbar, die in der Folge von den in übergroßer Zahl vorhandenen ewig Gestrigen als Anhänger des grundgesetzfernen Obrigkeitsstaates benutzt worden sind, um bereits nach kurzer Zeit den Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als unverbrüchlichen Pflichtenkatalog gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt nicht nur infrage zu stellen, sondern aktiv dafür zu sorgen, dass insbesondere die unmittelbar geltendes Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte eines jeden einzelnen bundesdeutschen Grundrechteträgers systematisch leerlaufen bis heute.

Am 11.08.1950 wird in die Kabinettsprotokolle der ersten Adenauer-Regierung auf der 89. Kabinettssitzung das Folgende vom damaligen ersten Bundesinnenminister Heinemann zu Protokoll gegeben:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950 Weiterlesen →

Das im Video benannte Braunbuch ist 534 Seiten stark und trägt den Titel

„Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin: Staat – Wirtschaft – Verwaltung – Armee – Justiz – Wissenschaft“

Für alle diejenigen, die das gesprochene Wort noch einmal nachlesen wollen, hier der vollständige Text als pdf-Datei, denn wird hier doch sehr eindrucksvoll aufgezeigt, dass auch nach der Stunde Null, dem 23.05.1949, die braune Brut des NS-Terrorregimes nicht nur weiter existiert, sondern auch den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nach seiner Fasson systematisch verhindert hat, bis heute übrigens, denn die Täter von damals haben dafür Sorge getragen, dass nur ihresgleichen im Kreis der Familie bundesdeutscher öffentlicher Dienst ihren Platz gefunden haben. Alle diejenigen hingegen, die es mit dem Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949 jemals ernst genommen haben, wurden klammheimlich ihres Amtes enthoben, sang- und klanglos werden bis heute die inneren Reihen von Grundgesetzgetreuen gesäubert, quasi unscheinbar. Weitere aufschlussreiche Details finden sich hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

„Der Historiker Manfred Grieger, der die Geschichte der Firma Bahlsen aufarbeiten soll, hat den laxen Umgang der Eigentümerfamilie mit der Vergangenheit kritisiert. Die Äußerungen der Firmenerbin Verena Bahlsen, wonach Zwangsarbeiter „gut behandelt“ worden seien, hält Grieger für „erschütternd naiv“.“ Quelle: Spiegel online

Weiter heißt es: Weiterlesen →

Im Bundesland Sachsen stehen turnusmäßig in diesem Jahr wieder Landtagswahlen an und seit 30 Jahren kümmert es niemanden, dass das sächsische Landeswahlgesetz wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist. Weiterlesen →

„Auch in den vergangenen Jahrzehnten ist das Grundgesetz als Glücksfall gefeiert worden, aber so oft wie heute wurden die Grundrechte selten zitiert, und auch der Ton war nie so kämpferisch“. …..: „Den Bürgern müsse es gelingen, möglichst viele von denen, die sich abgewandt hätten, wieder von der Grundordnung zu überzeugen. Das Grundgesetz und seine Werte müssten stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden. Trotz der positiven Haltung gegenüber dem Grundgesetz wissen jedoch die Deutschen über ihr Grundgesetz zu wenig“. (im Berliner Schloss Bellevue anlässlich einer Matinee am Morgen des 70. Jahrestages des Bonner Grundgesetzes) Weiterlesen →

„Ein Gericht in Sizilien hat den gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verhängten Hausarrest aufgehoben. Die Begründung liest sich wie ein Freispruch auf ganzer Linie.“

„Die 31-Jährige habe nicht gegen das Gesetz verstoßen und auch keine Gewalttat begangen, als sie mit dem Schiff „Sea-Watch 3″ und 41 Flüchtlingen an Bord trotz eines Verbots der Behörden im Hafen von Lampedusa anlegte, erklärte die Richterin Alessandra Vella. Rackete habe ihre Pflicht erfüllt, Menschenleben zu schützen. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret der italienischen Regierung dürfe nicht auf Rettungsaktionen angewendet werden, hieß es in der Entscheidung.“ (Quelle: t-online, 02.07.2019) Weiterlesen →

14 Merkmale des Faschismus

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Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der vom türkischen Präsidenten Erdogan als Terrorist bezeichnete „Welt“-Reporter Deniz Yücel zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen hat. Rund 13 Monate hatte der Journalist dort zwangsweise verbracht, davon neun Monate in Isolationshaft. Die türkischen Verfassungsrichter haben jetzt verkündet, dass Yücels Rechte auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie sein Recht auf Meinungsfreiheit durch die Haft verletzt wurden.

In der Bundesrepublik Deutschland ist es um den beschworenen Rechtsstaat so nicht bestellt wie es gerade die Türkei vorzuspiegeln versucht. Weiterlesen →

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn will das Thema Organspende auch in die Schulen bringen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sollen auf lange Sicht die Lehrpläne entsprechend ergänzt werden. Die Federführung habe die Deutsche Stiftung Organtransplantation. Sie hat offenbar einen Entwurf erarbeitet, in dem es heißt, es sei sinnvoll, schon in der Schule mit der Aufklärungsarbeit zu beginnen. Damit könnten mögliche Berührungsängste verhindert oder abgebaut werden. Neben Schülern sollen auch Migranten und Senioren gezielt angesprochen werden. Spahn sagte dazu, eine differenzierte Ansprache verschiedener Zielgruppen helfe, die Organspende zu einer Selbstverständlichkeit zu machen, vermeldet BR24 am 25.06.2019.

Schon die Nazis im System des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler war auf die Kinder der Gesamtbevölkerung fixiert. In ihnen sah das NS-Terrorregime seine Zukunft über den biologischen Tod der Täter der ersten Stunde hinaus. Weiterlesen →