Kommunalwahlen am 15.03.2020 in Bayern sind, Coronavirus-Pandemie hin oder her, zum wiederholten Male nichtig, denn das Bayrische Kommunalwahlgesetz verstößt seit eh und je gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist demzufolge ungültig

Bundesweit lähmt die Coronavirus-Pandemie nahezu vollständig das öffentliche Leben, gleiches findet in Bayern statt und trotzdem wird auf kommunaler Ebene in Bayern am 15.03.2020 gewählt und das, obwohl das Bayerische Kommunalwahlgesetz wegen seines Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig ist mithin alle bisherigen Bayerischen Kommunalwahlen nichtig waren, sind auch die vom 15.03.2020 nichtig sein wird. 40.000 Mandate werden bestenfalls nominell vergeben, mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes unter keinen Umständen vereinbar, doch wen stört das selbst 70 Jahre nach dem Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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in Bundesdeutschland undenkbar, 13 Richter in der Slowalei nach Journalistenmord wegen Korruptionsverdacht festgenommen, vermeldet dpa am 11.03.2020

„Der Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Lebensgefährtin erschütterte die Slowakei und Europa – nun haben sich die Ermittlungen ausgeweitet. Richter geraten ins Zwielicht.

Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Von Medien veröffentlichte Fotos und Videos der beispiellosen Verhaftungswelle belegen, dass offenbar jene Vertreter der Justiz betroffen waren, die im Zuge der Ermittlungen des Journalistenmordfalls Jan Kuciak in Verdacht geraten waren.“ (Quelle: t-online, 11.03.2020) Weiterlesen

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„Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter: höflich anzuhören, weise zu antworten, vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden. Das sagt Sokrates.“, schreibt Julia Jüttner am 10.03.2020 im SPIEGEL-online

Am 10.03.2020 titelte der SPIEGEL, Zitat:

„Paradebeispiel für Voreingenommenheit“

Im Artikel lässt die Autorin Julia Jüttner den Leser u.a. das Folgende wissen:

„Daniel Sprafke, Verteidiger von einem der acht Angeklagten, lehnte den Vorsitzenden Richter sowie eine Richterin des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab, nachdem er in der Mittagspause zufällig ein Gespräch zwischen ihnen und einem weiteren Richter mitanhörte.“ […]

„Es sei üblich, dass sich Richter auch außerhalb der offiziellen Beratungsrunden über laufende Verfahren austauschen, sagt Sprafke, aber „dieses Gespräch war erschütternd“ und „ein Paradebeispiel für Voreingenommenheit“.“ […]

Der letzte Absatz des Artikels gibt nicht nur dem Artikel selbst, sondern auch dem berichteten Sachverhalt eine denkwürdige Wendung, Zitat: Weiterlesen

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aus Nazi-Pack wurde über Nacht die ehrenwerte bundesdeutsche Gesellschaft, Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit bis heute nichts weiter als eine Lebenslüge der Deutschen

Am 06.03.2020 vermeldet der SPIEGEL einen Tag nachdem sich die illegale Machtergreifung der Nazis am 05.03.1933 zum 87. Mal gejährt hat, folgendes, Zitat:

„Antisemitismus macht sich wieder breit in Deutschland. Das hat auch mit dem Irrglauben zu tun, die Bürger hätten sich vorbildlich mit der NS-Vergangenheit auseinandergesetzt.

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grundgesetzwidrig organisierter Kölner RA, Strafverteidiger und universitärer Lehrbeauftragter Nicolaos Gazeas bezeichnet das V-Mann System der bundesdeutschen Polizei als verfassungswidrig

Der SPIEGEL berichtet am 09.03.2020, Zitat:

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am 05.03.1933, heute vor 87 Jahren, begann der illegale verfassungswidrige Nazi-Terror auf der Basis der illegalen verfassungswidrigen Reichstagswahl; bis heute harrt das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 noch immer seiner wahren Erfüllung, wird doch die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung bis heute grundgesetzwidrig gegen die Bevölkerung exekutiert

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes auch im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -, dank der wohl immer noch „granitenen Dummheit“ der bundesdeutschen Bevölkerung hat die das Phänomen bis heute nicht einmal tatsächlich bemerkt oder aber ist zufrieden mit diesem 70jährigen Unrechtssystem in Gestalt einer Wohlfühldiktatur, obwohl in Gänze grundgesetzwidrig. Weiterlesen

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Ramelow führt den Inhalt des Ministerpräsidenteneid zum zweiten Mal ad absurdum, denn sowohl die Landtagswahl als auch seine Wahl am 04.03.2020 ist nichtig, denn das Thüringische Landeswahlgesetz wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig

Am 04.03.2020 wählten grundgesetzwidrig mandatierte Abgeordnete in Thüringen Bodo Ramelow (DIE LINKE) grundgesetzwidrig zum Ministerpräsidenten.  Grundgesetzwidrig mandatiert, weil das thüringische Landeswahlgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig geblieben ist, die auf der Basis dieses ungültigen Landeswahlgesetzes durchgeführten Landtagswahlen alle nichtig sind und bleiben, ebenso die sodann von den grundgesetzwidrig mandatierten Abgeordneten gewählten Ministerpräsidenten, zuletzt zum zweiten Mal den Bodo Ramelow (DIE LINKE) am 04.03.2020. Weiterlesen

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Berlin tilgt endlich Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste der Stadt, denn Hindenburg verhalf 1933 dem Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler zum Reichskanzler

Der Deutschlandfunk vermeldet am 27.02.2020:

„Der Regierende Bürgermeister Müller habe die Streichung Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste veranlasst, teilte die Senatskanzlei mit. Müller setzte damit einen Beschluss des Abgeordnetenhauses um. Das Parlament hatte am 30. Januar mit rot-rot-grüner Mehrheit entschieden, Hindenburg die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Zur Begründung hieß es, dieser habe Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen und anschließend Notverordnungen und Gesetze unterzeichnet, die den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und den Nazis neue Machtmittel in die Hand gaben.“

Eine längst überfällig gewesene Maßnahme. Überfällig ist ebenso längst, die nach 1945 nicht vollständig vollzogene Entnazifizierung endlich ohne Ansehen von Personen und Institutionen abzuschließen. Weiterlesen

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Das Massaker von Katyn – ARTE Doku –

https://www.youtube.com/watch?v=1ppLec3Via4

Das 1940 vom sowjetischen NKWD verübte Massaker von Katyn war nur eines der vielen unsäglichen Verbrechen, die drei Jahrzehnte lang von Stalins Henkern begangen wurden. Tatsächlich war der Massenmord an 4.400 polnischen Offizieren Teil einer schonungslosen Säuberungsaktion, deren Geheimnisse erst in jüngster Zeit partiell gelüftet werden konnten. Im April 1940 wurden im Auftrag des sowjetischen NKWD 4.400 polnische Offiziere im Wald bei Katyn ermordet. Das Massaker wäre niemals an den Tag gekommen, hätten die Nazis das Massengrab nicht 1943 entdeckt und das Verbrechen für ihre antibolschewistische Propaganda ausgeschlachtet.Die Offiziere waren alle durch Kopfschuss getötet worden. Sogar die Nazis waren von der Präzision dieser fließbandartigen Hinrichtung beeindruckt. Die Sowjetunion, die 1943 an der Seite der Westmächte Krieg gegen die Hitlerbarbarei führte, bezichtigte die Nazis des Massakers. Jahrzehntelang bestanden Zweifel über den wahren Schuldigen.In Wahrheit war der Massenmord von Katyn Teil einer viel weitreichenderen Operation zur Sowjetisierung Polens, in deren Verlauf 22.000 Polen insgeheim ermordet und eine Million weiterer in Gulag-Lager deportiert wurden. Erst nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurden die schrecklichen Einzelheiten dieser Operation bekannt.Wer Katyn erzählen will, muss deshalb eine lange fest verschlossene Tür aufstoßen, die in das auch heute noch wenig bekannte Reich der dunklen Machenschaften eines Sowjetstaates führt, dessen paranoide Praktiken bis ins Jahr 1917 zurückreichen. Damals wurde die berüchtigte Tscheka gegründet, die erste politische Polizei der Bolschewiken, deren Nachfolger GPU und NKWD ebenfalls in die Annalen eingingen. Von Anfang an hatten die Tschekisten den Auftrag, alle Regimegegner zu liquidieren und später den sowjetischen Staatsapparat und die gesamte Gesellschaft kontinuierlich zu „säubern“.Das grausame Massaker von Katyn war nur eine der vielen Routineoperationen der Henker des NKWD. Das Ministerium suchte seine Agenten eigens wegen ihrer Kaltblütigkeit aus, und sein Chef Wassili Blochin soll im Laufe seiner Karriere 20.000 Menschen eigenhändig getötet haben.Die Geschichte von Katyn hat mit der Sowjetunion und Polen, mit dem Zweiten Weltkrieg und mit dem Kalten Krieg zu tun.Der Enthüllung des Verbrechens folgte eine 50 Jahre währende Staatslüge. Erst 1990 bekannte sich die Sowjetunion zum Massaker von Katyn – wenige Monate vor dem Zusammenbruch des selbst zum Schutz seiner Staatsgeheimnisse nicht mehr fähigen Regimes.Der Film erzählt die Geschichte von Katyn anhand der Erinnerungen von polnischen Überlebenden des Massakers und des von den Historikern der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in NKWD-Archiven entdeckten Materials. Dokumentarfilm von Cédric Tourbe (F 2020, 90 Min)

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wenn es um den selbstbestimmten Tod geht, dann wird auf den unverbrüchlichen Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes verwiesen – 2 BvR 2347/15 –

Focus-online vermeldet am 26.02.2020:

„Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.“

Anders sieht es in Karlsruhe über den heutigen Tag hinaus jedoch mit dem eigenen, mit dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 13.03.1951 aus. Trotz dessen nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen da sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG lässt sich Karlsruhe nicht davon abbringen, es anzuwenden, obwohl es seit dem 13.03.1951 infolge des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG restlos ungültig ist.

Und noch vieles andere ist trotz Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949 in der Bundesrepublik Deutschland von Grundgesetzes wegen sowohl ungültig als auch in der Folge automatisch nichtig, nichtsdestotrotz wird bundesweit von Seiten der unverbrüchlich dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes verpflichteten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt einschließlich aller etablierten politischen Parteien Rechtsstaat versus allen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes praktiziert.

Wie das im Einzelnen ausschaut, liest sich hier detailliert im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

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