Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Während die deutsche katholische Kirche wohl glaubt, sich dem bundesdeutschen Rechtsstaat im Fall der eigenen Fälle entziehen zu können dürfen, so glauben bundesdeutsche Juristen dieses in eigener Sache nicht nur, sondern sie tun es seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 und treten auf diese eigennützige Art und Weise den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nicht nur mit Füßen, sondern verhindern bis heute überhaupt erst dessen grundgesetzkonforme Installation. Weiterlesen →

Am 06.01.2021 vermeldet SPIEGEL-online das Folgende:

„Kenosha in Wisconsin. Polizisten werden nach Schüssen auf Jacob Blake nicht angeklagt. Siebenmal schoss ein Polizist Jacob Blake in den Rücken. Vor Gericht muss er sich aber nicht verantworten. Die Staatsanwaltschaft begründet das mit dem Recht auf Selbstverteidigung.“

Auszugsweise heißt es weiter in dem Artikel: Weiterlesen →

Leider verabsäumt es es M. Broder darauf hinzuweisen, dass das Bonner Grundgesetz seit bald 72 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen →

SPIEGEL-online vermeldet unter dem Titel „Warnungen einer Auschwitz-Überlebenden“ das Folgende:

„Esther Bejarano kam 1943 ins Konzentrationslager Auschwitz – und überlebte. Heute blickt sie besorgt auf die Entwicklung in Deutschland. Sie warnt, dass sich Geschichte wiederholen könnte.“

Im Videoskript bei SPIEGEL-online heißt es dann auszugsweise: Weiterlesen →

»Ich habe hier 18 Bücher über das Dritte Reich veröffentlicht und das alles hatte keine Wirkung. Du kannst Dich bei den Deutschen tot dokumentieren, es kann in Bonn die demokratischste Regierung sein – und die Massenmörder gehen frei herum, haben ihr Häuschen und züchten Blumen.« Joseph Wulf (Abschiedsbrief an seinen Sohn David, August 1974)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Die diesbezüglichen Fakten lesen sich allesamt hier im Blog.

Am 29.12.2020 vermeldet SPIEGEL-online:

»Nach Angaben der Polizeidirektion Osnabrück sollen drei aktive und ein pensionierter Polizist mutmaßlich zahlreiche Bilder und Videos ausgetauscht haben, teilweise mit Bezügen zu NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Darstellungen. Die aktiven Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Eine gemeinsame Chatgruppe wie auch ein gemeinsames Netzwerk gebe es nach aktuellem Stand nicht, hieß es vonseiten der Ermittler.«

Weiter heißt es in diesem Artikel:

»Sollte sich der Verdacht gegen die Beamten bestätigen, werden wir sie mit aller Härte und Konsequenz zur Verantwortung ziehen«, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). »Rechtsextreme Beamtinnen und Beamte haben in der Polizei keinen Platz.«

Klingt auf den ersten Blick alles sehr schlüssig, doch die Faktenlage sieht seit inzwischen 71 Jahren sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Bundesland Niedersachsen auch in den Reihen der Polizei völlig anders aus. Weiterlesen →

Fakt ist und bleibt trotz allem Grundrechtegefasel bis heute, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen →

DIE ZEIT vermeldet, Zitat:

„Streit um 86 Cent. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags am 8. Dezember gestoppt. Sein Veto reicht aus, um die Abstimmung im Landtag zu kippen. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das sich gegen die Erhöhung ausgesprochen hat.“

Focus-online vermeldet nun am 10.12.2020, Zitat:

„Am Dienstag [08.12.2020] hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio unabhängig voneinander mitgeteilt, dass sie wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung nach Karlsruhe ziehen werden. Das schwarz-rot-grün regierte Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das sich gegen die Anpassung des monatlichen Beitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro gestellt hat. Weil aber alle Bundesländer Ja zu dem entsprechenden Staatsvertrag sagen müssen, kann dieser zum 1. Januar 2021 nicht in Kraft treten.“

Weiter vermeldet Focus-online am 10.12.2020 dazu, Zitat:

„Das Deutschlandradio will bei der geplanten Rundfunkbeitrags-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auch ein Eilverfahren anstoßen. Theoretisch wäre dann eine Rundfunkbeitragserhöhung doch schon zum 1. Januar möglich.

Ein Sendersprecher teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, dass der öffentlich-rechtliche Sender ein Eil- und ein Hauptverfahren anstrenge.“

Fakt ist, dass jede Art von zwangsweise erhobenem Rundfunkbeitrag zugunsten von ARD, ZDF und Deutschlandradio  in der Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstößt, denn dort heißt es absolut gefasst:

„Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Fakt ist darüber hinaus, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.

Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 70 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen →

Trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland hat es die bundesdeutsche Polizei seit inzwischen 71 Jahren nicht wirklich mit den auch für sie unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes. Der Leidtragende ist der Souverän in Gestalt aller bundesdeutschen BürgerInnen / GrundrechteträgerInnen. Weiterlesen →