Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Seit 71 Jahren versuchen sich immer wieder Menschen in der Bundesrepublik Deutschland als UnternehmerInnen ihren eigenen und den Lebensunterhalt ihrer MitarbeiterInnen zu erwirtschaften einhergehend mit der Hoffnung, dass ihre tagtägliche Leistung sich am Ende eines jeden Geschäftsjahres auch finanziell gelohnt haben werden wird, denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt: Weiterlesen →

Mit keinem Wort wurde auf dem ersten digitalen Parteitag der Bündnis90/Grüne am 21. / 22.11.2020 bedauert, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Weiterlesen →

Am 17.11.2020 vermeldet Spiegel-online:

„Lorenz Caffier gibt sein Amt ab. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hatte im Umfeld einer rechtsextremen Gruppe eine Waffe gekauft. Er habe im Umgang mit der Affäre Fehler gemacht, räumt der CDU-Politiker ein.“

Der Schritt von Caffier ist der richtige. Weiter vermeldet Spiegel-online dann:

„Dem Landtag gehört er seit 1990 an. Sein Mandat als Abgeordneter wolle er weiter ausüben, heißt es in der Erklärung. Er werde es »auch in Zukunft ernst nehmen und mich für die Belange vor Ort einsetzen«.“

Wenn Rücktritt, dann doch bitte auch als Abgeordneter aber hier verfangen sich alle ministeriellen Rücktritte, ist man als Minister nämlich Angehöriger der vollziehenden Gewalt, so ist der Abgeordnete Mandatsträger und Angehöriger der gesetzgebenden Gewalt und der Zurückgetretene fällt sicher in die grundgesetzwidrige Mandatshängematte. Von grundgesetzkonformer Gewaltentrennung übrigens keine Spur.

Nicht zurückgetreten ist bisher die ihren sich wohl plagiiert habenden Doktor-Titel Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Sie hat lediglich erklärt, den Dr.-Titel nicht mehr führen zu wollen. (Link) Hoffentlich lässt die Dame auch ihren Personalausweis und Pass entsprechend ändern, denn der Doktor-Titel wird Teil des Nachnamens, wenn es kein Dr. h.c. ist. Weiterlesen →

Am 05.11.2020 vermeldet der Spiegel im Internet:

„Ein ungewöhnliches Urteil am Amtsgericht Dortmund sorgt für Debatten im Internet: Ein Richter hat am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung.“

Das Urteil (Az. 733 Owi 64/20) ist noch nicht rechtskräftig. Laut Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft bereits Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Oberlandesgericht Hamm entscheiden muss. Das Urteil wurde laut Amtsgericht von dem Kollegen „ausführlich begründet“ und soll zeitnah veröffentlicht werden.“

Im Artikel 19 Abs. 1 GG heißt es seit dem 23.05.1949 zum Schutz der gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber dem Gesetzgeber, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte unverbrüchlich bis heute:

„(1) 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2 Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Dementsprechend hat der Amtsrichter am Dortmunder Amtsgericht völlig richtig entschieden und doch ist seine Entscheidung im Lichte des Bonner Grundgesetzes von Grundgesetzes wegen nichts wert, sie ist nichtig und zwar deshalb, weil das Gerichtsverfassungsgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dessen Inkraftsetzen am 12.09.1950 mittels ebenfalls gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßendem Rechtsvereinheitlichungsgesetz (BGBl. S. 455) verstößt und mithin ex tunc ungültig ist.

Weitere Details auch was die Bestallung aller bundesdeutschen Richter spätestens nach dem Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes 1961 anbelangt, lesen sich hier im Blog.

Fakt ist im Übrigen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

„Die Vorstellung, daß eine Regierung lügen könnte, geht nicht leicht in die Köpfe der Deutschen ein. Die angeborene Achtung, die sie vor der gesetzmäßigen Autorität haben, bringt sie dazu, sich allem unterzuordnen, was von ihr ausgeht.“, schrieb André François-Poncet als scheidender Alliierter franz. Hochkommissar über Deutschland und „die Deutschen“. Details lesen sich in „Eine Zeuge tritt ab.“ im Spiegel 02.03.1955.

Was André Francois-Poncet damals verschwieg, ist bis heute die Tatsache, dass zwar die Bundesrepublik Deutschland förmlich am 23.05.1949 gebildet worden ist, doch es nicht auch mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sowie in der Folge zur Bildung des Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetz gekommen ist, denn bereits das erste Bundeswahlgesetz ist wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG anstatt in Kraft getreten, ungültig geblieben mit der Folge, dass die erste und alles entscheidende Bundestagswahl am 14.08.1949 nichtig gewesen ist mit der weitere Folge, dass sich infolge dessen kein gunrdgesetzkonformer erster Bundestag konstituierte und auch der erste Bundespräsident infolge dessen, dass auch die erste Bundesversammlung nicht grundgesetzkonform zusammengesetzt zusammengekommen ist, nur ein nomineller Bundespräsident gewesen ist.

Die unbedingt wissen müssenden Details lesen sich hier im Blog, denn das Bonner Grundgesetz harrt bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung. Die diesbezügliche Rede „Das unerfüllte Grundgesetz“ hielt der inzwischen verstorbene Kronjurist der SPD, Dr. Adolf Arndt am 17.10.1959.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.

Unscheinbar bis heute stammt das bis über den heutigen Tag gegen die staats- und verfassungsrechtlich granitenen dumm gehaltene bundesdeutsche Bevölkerung existierende Einkommensteuergesetz noch immer vom 16.10.1934 und trägt somit unter seiner Ursprungsversion die Unterschrift das Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler.

Willfährig führte der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer am 11.01.1950 dieses spätestens mit der „Tillessen- / Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général vom 06.01.1947 in Rastatt ersatzlos untergegangene Reichseinkommensteuergesetz vom 16.10.1934 unscheinbar als „Ein Änderungsgesetz eines Einkommensteuergesetzes“ zwecks Beratung und Verabschiedung in den ersten deutschen Bundestag ein.

Wie das Verschleiern des EStG des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler vom 16.10.1934 – RGBl. S. 1005 ff. – bis heute sich darstellt, liest sich wie folgt: Weiterlesen →

M. Broders Zitat:

„Offenbar gibts wieder Staatsfeinde in Deutschland, nämlich die sogenannten Corona-Leugner. Darunter fallen auch Menschen, die gar nicht leugnen, dass Covid-19 eine gefährliche Krankheit ist, aber die die Außerkraftsetzung von Grundrechten für unangemessen halten. Die Verbote und Gebote machen zuweilen den Eindruck, als ginge es nicht um die Bekämpfung eines Virus, sondern um eine Art Staatsräson, nach der nur die Regierung weiß, was richtig für die Bürger ist.“

Fakt ist tatsächlich bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Im Art. 33 GG heißt es in den Absätzen 1 und 2, Zitat: Weiterlesen →

https://www.youtube.com/watch?v=YlPxXdWCU3s

Die in der Pressekonferenz vorgetragene Empörung relativiert sich jedoch spätestens in dem Moment, wenn man zurückblickt, zurückblickt in das Jahr 1950 und sich das Kabinettsprotokoll der ersten Adenauer-Regierung von der 89. Sitzung am 11.08.1950 durchliest, denn dort steht das Folgende schwarz auf weiß bis heute nachzulesen:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Am 10.08.1950 hat die damalige Länderinnenministerkonferenz dieses grundgesetzfeindliche Ansinnen ausgeheckt und jetzt wundert man sich empörend über das Verhalten von heutigen Polizeibeamten, die nichts anderes jedoch an den Tag legen als das, was Amtsträger seit dem 11.08.1950 verkörpern sollen, nämlich grundgesetzfernes Denken und Handeln und das sowohl während und außerhalb ihres Dienstes. Die Saat von damals ist faktisch aufgegangen. Aus Nordrhein-Westfalen saß am 10.08.1950 als Landesinnenminister Karl Arnold mit in der Runde der sich grundgesetzfeindlich geäußert habenden Länderinnenminister. Reul braucht es heute nur nachzulesen.

Fakt ist bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.

Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.

In der Sache in NRW selbst, ist eine Staatsanwaltschaft involviert, in der kein einziger Staatsanwalt den von Grundgesetzes, Landesverfassungs und Beamtengesetzes wegen zwingend vorgeschriebenen Beamteneid geleistet hat mit der zwingenden Folge, dass niemand dort mit dem Titel Staatsanwalt von Grundgesetzes, Landesverfassungs und Beamtengesetzes wegen befugt ist, hoheitlich tätig sein zu dürfen, geschweige denn zu können. Das grundgesetz- sowie landesverfassungs- und beamtengesetzwidrige Eidlosstellen der Staatsanwaltschaft ist hier kein Einzelfall, sondern ein bundesweites grundgesetz-, landesverfassungs- und beamtengesetzwidriges Phänomen, das seit dem Inkrafttreten des deutschen Richtergesetzes im Jahr 1961 grassiert mit der Folge, dass de facto alles hoheitliche staatsanwaltschaftliche Handeln bundesweit von Grundgesetzes wegen nichtig ist.

Die diesbezüglichen Details lesen sich in der einschlägigen Expertise zu der Frage

„Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt?“

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz  – Fehlanzeige -.

Leider schaut M. Broder auch hier nicht wirklich hinter die Kulissen des Berliner und vormals Bonner Politzirkus, denn sonst müsste M. Broder scharfzüngig darüber berichten, dass es nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 infolge der sodann seit dem 14.08.1949 fortwährend bis über den heutigen Tag hinaus nichtigen Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen wegen der Ungültigkeit aller bundesdeutschen Wahlgesetze aufgrund ihres nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch keine gültige Wahl eines bundesdeutschen Bundespräsidenten gegeben hat, da keine Bundesversammlung jemals grundgesetzkonform nach dem 23.05.1949 zusammengetreten ist.

Details lesen sich in den einschlägigen Expertisen „Wahlgesetze„ und „Zitiergebot„.

Empfehlenswert sind hier das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ und das Theaterstück „Der Hauptmann von Köpenick“, beide werden seit 71 Jahren jeden Tag aufs Neue in der Bundesrepublik Deutschland von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie den etablierten politischen Parteien wiederholt uraufgeführt ohne dass die nicht bloß zuschauende, sondern unmittelbar betroffene Bevölkerung von ihrem Recht gemäß Art. 20 Abs. 2 GG Gebrauch macht und dem grundgesetzwidrigen Spuk endlich sein Ende bereitet.

Literaturempfehlung neben den einschlägigen Protokollen des Parl. Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes das Buch mit dem Titel „Das System“, Zitat:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Autor Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Das System)

Ebenso empfehlenswert ist das Buch „Das braune Netz“ von W. Winkler, denn nach 71 Jahren Bonner Grundgesetz muss festgestellt werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der „braunen Brut“ des NS-Terrorregimes mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes in führenden Positionen der Bundesrepublik Deutschland einfach weitergemacht hat.

Die weiteren Details lesen sich hier im Blog, denn das Bonner Grundgesetz harrt bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung. Die diesbezügliche Rede „Das unerfüllte Grundgesetz“ hielt der inzwischen verstorbene Kronjurist der SPD, Dr. Adolf Arndt am 17.10.1949.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.