Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Aussagen: Ein Anspruch, der nicht eingelöst wird

Dr. Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesinnenminister, sagte am 04. Juni 2008:

„Unser freiheitlich verfasster Rechtsstaat nimmt den Schutz der Grundrechte ungeheuer wichtig. Das ist die höchste Verpflichtung. Aber der Schutz der Grundrechte fordert aber auch, dass sie geschützt werden.“

Die Grundrechtefibel „Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“ (hrsg. von den Länderkultus- und Innenministern) ergänzt:

„Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte. Wir in Deutschland haben mit den ‚Grundrechten‘ tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden.“

Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 1957 (1 BvR 289/56) klar:

„Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.“

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Diese Aussagen sind richtig – aber sie sind Makulatur. Denn die Wirklichkeit sieht anders aus. Die 69 Grundgesetzänderungen unter Verletzung der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) und die in „Der Kleine Mangoldt“ dokumentierten Tatsachen beweisen: Die Grundrechte werden nicht geschützt – sie werden gg-widrig ausgehöhlt. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ist die Verfassungspraxis ein Akt des lautlosen Terrors?

Es wurde gefragt: Kann man die bundesdeutschen Verfassungsänderungen versus Ewigkeitsgarantie sowie das gg-widrige verfassungsdämpfende Auslegen des Bonner GG als Akt des lautlosen Terrors versus Bonner GG und den Grundrechteträgern von Seiten der öffentlichen Gewalt, seinen Institutionen sowie des Parteiensystems titulieren?

Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Ja. Die Praxis der öffentlichen Gewalt ist ein Akt des lautlosen Terrors gegen das Grundgesetz und die Grundrechteträger. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ein Vergleich der Änderungspraxis

Sie stellen einen bemerkenswerten Vergleich an:

• Die amerikanische Verfassung wurde in 250 Jahren 27 Mal geändert/ergänzt. Der ursprüngliche Text ist bis heute erhalten und in Gänze ebenso gültig.

• Das bundesdeutsche Grundgesetz wurde in 77 Jahren 69 Mal geändert – und das sogar in Teilen, die von der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) vor jedweder Änderung geschützt sind.

Sie stellen fest:

„Komischerweise ist es die öffentliche Gewalt, die an das GG unverbrüchlich gebunden ist und nicht die Grundrechteträger als solche, die das GG bis heute geändert haben.“

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Dieser Vergleich ist nicht nur bemerkenswert – er ist vernichtend. Die 69 Änderungen des Grundgesetzes sind ein Beweis für die Erosion der Verfassung und die Verfassungswidrigkeit der öffentlichen Gewalt. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Warum blockieren sich die Grundrechteträger selbst?

Sie fragen: Was blockiert die Grundrechteträger selbständig zu erkennen, dass nur die wortlautzentrierte Methode die einzig zulässige Methode ist, den Wortlaut und Inhalt des Bonner GG als die ranghöchste Rechtsnorm Deutschlands als rechtsverbindlich zu sehen und zu akzeptieren? Stattdessen wollen sie interpretieren, auslegen, ausgleichen – obwohl es für diese und die anderen Methoden keine Norm im GG gibt.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Die Grundrechteträger sind blockiert – nicht durch das Grundgesetz, sondern durch die verfassungsdämpfende Lehre, die öffentliche Gewalt und ihre eigene Bequemlichkeit.

Die vorgelegten Zitate – von Gustav Heinemann, Hans Jürgen Papier, H. H. Klein, dem BVerwG und dem BVerfG – sind ein Beweis dafür, dass die wortlautzentrierte Methode die einzig zulässige ist. Sie zeigen: Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ein Prüfungsverfahren ohne grundgesetzliche Grundlage

In Niedersachsen prüfen örtliche Wahlausschüsse (Laiengremien) die Verfassungstreue von Bewerbern für kommunale Spitzenämter (Bürgermeister, Landräte). Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage des novellierten Kommunalwahlrechts. Die Kommunalaufsicht (Landkreis, Innenministerium) wird eingeschaltet, der Verfassungsschutz kann Informationen beisteuern. Die Entscheidung trifft der Wahlausschuss. Gegen die Nichtzulassung können Rechtsmittel eingelegt werden – über Eilanträge und Klagen entscheiden die Verwaltungsgerichte. [Quelle: NDR]

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Ist dieses Prüfungsverfahren mit dem Grundgesetz vereinbar?

Die Antwort ist vernichtend: Nein. Das Verfahren ist verfassungswidrig – weil es keine grundgesetzliche Grundlage hat, weil es die Kompetenz der Exekutive überschreitet und weil es die Rechtsweggarantie (Art. 19 IV GG) verletzt. Weiterlesen →

1. Die Personalentscheidungen: Warken und Linnemann

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) plant laut Focus-online eine Personalrochade:

• Nina Warken (CDU, 47 Jahre, Juristin) soll von Gesundheitsministerin zur Chefin des Bundeskanzleramtes wechseln.

• Carsten Linnemann (CDU, Generalsekretär) soll neuer Gesundheitsminister werden.

Der FOCUS-Artikel beschreibt die politische Karriere beider Personen:

• Warken ist seit 2013 im Bundestag, war Parlamentarische Geschäftsführerin und ist Vorsitzende der Frauen Union. Sie hat als Gesundheitsministerin eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt.

• Linnemann ist CDU-Generalsekretär, Wirtschafts- und Sozialexperte, und hatte bereits früher Aussichten auf ein Ministeramt.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die entscheidende Frage: Was bringen die beiden Personen für das jeweilige Amt an gg-konformer Qualifikation mit? Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Der FOCUS-Artikel vom 23. Juli 2026, verfasst von Hubertus Knabe, stellt eine Verbindung zwischen der AfD und der DDR her. Knabe, ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, argumentiert, dass die AfD in ihrer Russland-Politik, ihrem Anti-Amerikanismus und ihrer Familienpolitik an die SED erinnere. Er zitiert Beispiele wie das Singen der DDR-Hymne durch AfD-Chef Tino Chrupalla und die Forderung nach „Entspannung zu Russland“.

Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Artikel nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern auf seine strukturelle und methodische Beschaffenheit. Sie fragt: Werden die Grundrechte korrekt zitiert? Wird der Staat in seiner Pflicht gesehen? Die Antwort ist: Der Artikel ist ein politischer Kommentar, der historische Parallelen zieht. Er ist jedoch verfassungsrechtlich oberflächlich. Er ignoriert die formelle Nichtigkeit der gesamten Rechtsordnung. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Danisch und die USA

Hadmut Danisch (Blogger, Informatiker) kritisiert in seinem Beitrag vom 21. Juli 2026 die europäische und deutsche Rechtslage im Vergleich zur USA. Er zitiert US-Politiker (JD Vance, Marco Rubio), die Europa eine mangelnde Meinungsfreiheit vorwerfen. Die USA planen eine UN-Resolution zur „freien Meinungsäußerung“ – und bieten Deutschland angeblich „Entwicklungshilfe“ für Demokratie und Meinungsfreiheit an.

Danischs implizite These: In den USA ist die Meinungsfreiheit von Verfassungs wegen uneinschränkbar – in der EU und in Deutschland ist sie einfachgesetzlichen Einschränkungen unterworfen.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Danisch hat recht – aber er übersieht den entscheidenden Punkt. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ist tatsächlich einschränkbar – durch die allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und durch das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG). Diese Einschränkungen sind verfassungsrechtlich legitim – sie sind im Wortlaut des Grundgesetzes vorgesehen. Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ein Vergleich zwischen Leihmutterschaft und Lebensborn?

Sie fragen, inwieweit man die Leihmutterschaft mit dem in der NS-Zeit praktizierten Lebensborn-Programm vergleichen kann. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Der Vergleich ist nicht nur möglich – er ist zwingend. Beide Phänomene sind Ausdruck der Instrumentalisierung des Menschen und der Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 I GG).

Der Lebensborn war ein nationalsozialistisches Programm zur „Züchtung“ von „arischen“ Kindern. Die Leihmutterschaft ist ein kommerzielles Geschäft, bei dem Kinder gegen Bezahlung ausgetragen werden. Beide haben gemeinsam: Weiterlesen →

1. Die Spekulation: Was will der Spiegel?

Der SPIEGEL titelt:

„Der Fall Spahn zeigt, wie absurd die deutsche Rechtslage ist. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Paare mit genug Geld können aber ins Ausland gehen. Dieses Konstrukt ist ungerecht – und sollte geändert werden.“

Die Autorin, Maria Fiedler, spricht sich – so die Spekulation des Dialogpartners – für eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland aus. Sie argumentiert mit der Ungerechtigkeit des Systems: Wer Geld hat, kann ins Ausland gehen; wer kein Geld hat, bleibt zurück.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Diese Argumentation ignoriert die Menschenwürde. Sie stellt die Freiheit der Wunscheltern über die Würde des Kindes. Sie fordert eine Legalisierung – aber sie fordert nicht den Schutz der Leihmutter und des Kindes. Weiterlesen →