Kategoriearchiv: Allgemein

Der Fall, der alles sagt Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde vor wenigen Tagen eine Hüpfburg stillgelegt. Der Grund: Die Betreiber hatten die Bedingungen ihrer straßenrechtlichen Erlaubnis nicht erfüllt. Sie hatten die erforderliche Lärmgenehmigung nicht eingeholt. Sie hatten das vorgeschriebene Pflasterprotokoll … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der t-online-Artikel vom 18. September 2026 berichtet über eine Wahlumfrage in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD hat die AfD überholt. Die CDU stürzt weiter ab. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf seinen politischen Gehalt, sondern … Weiterlesen →

Der Einwand: Art. 20 Abs. 4 GG ist nicht Teil des ursprünglichen Grundgesetzes Der Dialogpartner erhebt einen Einwand, der die bisherige Analyse in einem entscheidenden Punkt korrigiert: Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG wurde nicht am 23. Mai … Weiterlesen →

Der Streit um die Wahlprüfung – und warum er am eigentlichen Problem vorbeigeht Immer wieder hört man das Argument: „Über die Gültigkeit einer Wahl entscheidet doch der Bundestag – oder der jeweilige Landtag. Das steht im Grundgesetz, Art. 41. Und … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 16. September 2026 berichtet über das TV-Duell zwischen Manuela Schwesig und dem AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm. Schwesig wird als „klar, präzise, wehrhaft“ beschrieben. Sie „entzaubert“ Holm. Holm wird in die Defensive gedrängt. Er … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 16. September 2026 lobt Manuela Schwesig für ihren TV-Auftritt gegen den AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm. Sie wird als „klar, präzise, wehrhaft“ beschrieben. Sie „entzaubert“ den AfD-Gegenkandidaten. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 16. September 2026 berichtet, dass sich die acht CDU-Ministerpräsidenten geschlossen hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt haben. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Braucht der Bürger Anwälte und Steuerberater, wenn die öffentliche Gewalt an das Grundgesetz gebunden ist? Stellen Sie sich vor, Sie leben in einem Staat, dessen Verfassung klar und unmissverständlich regelt: Die Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht. Jeder … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 15. September 2026 berichtet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt hat. Als Grund gibt die Regierung an, „seine Präsenz in Berlin“ sei … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Rekordspritpreise und staatliche Steuerlast Die Spritpreise in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht. Superbenzin kostet an der teuersten Tankstelle 3,349 Euro pro Liter, an der günstigsten 2,179 Euro – eine Differenz von 1,17 Euro pro Liter. Rund die … Weiterlesen →