Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die BT-Drucksache ist kein Gesetz – aber sie zielt auf ein Gesetz Die wortlautzentrierte Analyse muss zwischen zwei Ebenen unterscheiden: Die BT-Drucksache selbst: Sie ist ein politischer Antrag – sie kann nichtig sein, aber nicht wegen eines Verstoßes gegen Art. 19 I … Weiterlesen →

1. Der Tichy-Kommentar: Ein typisches Beispiel für verfassungsdämpfenden Journalismus Der Journalist Tichy kommentiert in seinem YouTube-Video den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er berichtet über die Maskenaffäre: „Er hat für Milliarden Masken gekauft. Masken, die viel zu … Weiterlesen →

1. Die Fiktion des Ermessensspielraums – eine verfassungsdämpfende Erfindung Die öffentliche Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung) beruft sich bei nahezu all ihrem hoheitlichen Handeln auf zwei zentrale Argumente: Sie habe einen Ermessensspielraum – sie könne zwischen verschiedenen … Weiterlesen →

1. Die Garantenstellung der Organe der Rechtspflege Die vorgelegte Expertise von Richter i.R. Günter Plath und Kriminalbeamter i.R. Burkhard Lenniger (13.01.2013) hat die Garantenstellung aller Amtsträger umfassend dargelegt. Sie hat gezeigt, dass jeder Amtsträger – vom Bundespräsidenten bis zum einfachen Beamten – … Weiterlesen →

1. Die Garantenstellung der Amtsträger: Eine strafrechtliche Verantwortung Die vorgelegte Expertise von Richter i.R. Günter Plath und Kriminalbeamter i.R. Burkhard Lenniger (13.01.2013) beantwortet die Frage, ob sich ein Amtsträger einer Straftat schuldig macht, wenn er es unterlässt, den Erfolg eines … Weiterlesen →

1. Die subtile Botschaft des Artikels: Ein Appell an die Zivilcourage Der Artikel von t-online.de (20.07.2026) berichtet über einen tragischen Fall: Eine Frau legt sich am S-Bahnhof Warnemünde vor einen Zug. Ein älteres Paar beobachtet die Szene – und geht einfach weiter. … Weiterlesen →

1. Der Aktionsplan: Härtere Strafen für den Bürger – aber keine Spur von Verfassungstreue Die Bundesregierung (SPD-geführte Ministerien) hat einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vorgelegt. Die Kernpunkte:

1. Die Lehre vom Verhältnismäßigkeitsprinzip: Ein zentrales Instrument der verfassungsdämpfenden Methode Die vorgelegte Abhandlung von Prof. Dr. Ulrich Stelkens (Universität Speyer) zur „Verhältnismäßigkeit“ ist ein Paradebeispiel für die herrschende, aber verfassungswidrige Methodik der deutschen Rechtswissenschaft. Sie lehrt, dass Grundrechtseingriffe nicht … Weiterlesen →

1. Die Solga-Satire: Ein Spiegel der politischen Heuchelei Simone Solga, Kabarettistin und Satirikerin, liefert in ihrem Monolog „In meinem Bettchen“ am 19.07.2026 eine scharfe Abrechnung mit der politischen Klasse. Sie nimmt sich:

„Jugendoffiziere im Klassenzimmer: Die wahre Indoktrination ist eine andere – eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungswidrigen Bildungslandschaft“ 1. Der Spiegel-Beitrag: Ein Streit um Neutralität und Rekrutierung Der Spiegel berichtet am 19. Juli 2026 über den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an … Weiterlesen →