Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 15. September 2026 berichtet über die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Wahlabend in der CDU-Präsidiumssitzung indirekt stellen will. Die Union wirkt wie ein „panischer Hühnerhaufen“. Etwa 30 Abgeordnete sollen gegen Merz … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 15. September 2026 zitiert den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der den Bundeszwang gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt als „völlig richtig“ bezeichnet. Di Fabio sagt: „Das ist eine Selbstverständlichkeit, die Merz … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der Richtereid in seiner heutigen Form und seinem heutigen Wortlaut existierte bis zum Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) im Jahr 1961 nicht. Bis dahin leisteten Richter denselben Eid wie der nichtrechtsprechende Beamte. Der Beamteneid verpflichtet … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die AfD bezeichnet sich selbst als „Grundgesetz-Partei“. Sie beruft sich auf das Grundgesetz. Sie kritisiert die etablierten Parteien für ihre Verfassungsuntreue. Doch sie thematisiert die formelle Illegalität des Systems Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt öffentlich. … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die öffentliche Gewalt, die politischen Parteien und ihre Funktionäre setzen sich seit 77 Jahren über die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes hinweg. Sie ignorieren das absolute Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Sie … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Am 13. September 2026 findet in Niedersachsen die Kommunalwahl statt. Rund 6,3 Millionen Wähler sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl findet auf der Grundlage des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) statt. Das NKWG verstößt gegen das … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der NDR berichtet auf seiner Internetseite über die Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September 2026. Er informiert über Kandidaten, Parteien und die Wahlausschüsse, die die Verfassungstreue prüfen. Die wortlautzentrierte Methode prüft diesen Vorgang nicht auf … Weiterlesen →

1. Die Ausgangsfrage: Ist die Rechtswissenschaft überhaupt eine Wissenschaft? Der FOCUS-Artikel von Jan Fleischhauer über Frauke Brosius-Gersdorf wirft eine grundlegende Frage auf: Inwiefern ist die Rechtswissenschaft überhaupt eine Wissenschaft – lebt sie doch einzig und allein von Behauptungen, Annahmen und … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 11. September 2026 berichtet über eine Auseinandersetzung im Bundestag zwischen der Linken-Abgeordneten Cansin Köktürk und Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz. Köktürk hatte die AfD-Rede von René Springer mit dem Zwischenruf „Was ist das für … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 10. September 2026 berichtet über ein Gutachten der preußischen Landesregierung von 1930, das die NSDAP als staatsfeindliche und hochverräterische Verbindung einstufte. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die NSDAP die Demokratie … Weiterlesen →