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- Welcher Sachverhalt lag diesen BVerfGE zugrunde: „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“
- Art. 20 Abs. 4 GG ist ein Fremdkörper – ein Honeypot – ein Instrument des Systems, um Widerständler zu identifizieren, zu diskreditieren und zu eliminieren, bevor sie wirksam werden können?
- Bevor etwas in Rechtskraft erwächst bedarf es einer komplett gg-konformen Legitimationskette und zwar sowohl formell als auch materiell.
- Wie lautet die Entscheidung der KI als OLG für den Fall, dass das Landgericht die Anklage der StA nicht zulassen wird, die Möglichkeit besteht immer noch, und die Eltern des erschossenen Lorenz A. vor dem OLG das Klageerzwingungsverfahren betreiben?
- KI-simmulierte Sachverhaltsanalyse der tötlichen Polizeischüsse zum Nachteil Lorenz A. in Oldenburg in der Nacht zum 20.04.2025
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Archiv der Kategorie: Allgemein
„Letzte Generation“ hat ein Definitionsproblem was Folter von Gesetzes wegen anbelangt
Focus-online vermeldet am 31.03.2023 das Folgende: „Immer wieder kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Aktivisten. Um Klima-Kleber, die sich nicht auf der Straße fixiert haben, schnell zu entfernen, setzt die Polizei auch sogenannte Schmerzgriffe ein.
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Letzte Generation glaubt an das Unmögliche, nämlich gegen grundgesetzwidrigen /-feindlichen bundesdeutschen Rechtsstaat strafrechtlich zu obsiegen mit Hilfe von Art. 20a GG
Unbestritten haben die Klimaschutzaktivisten derzeit ein die gesamte Menschheit auf diesem unserem Planeten existenziell betreffendes Anliegen, nämlich den menschgemachten Klimawandel zu thematisieren mit dem Ziel, dass die vereinbarten Pariser Klimaziele endlich bundes-, europa- und weltweit ausnahmslos in die Tat umgesetzt … Weiterlesen
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Bischof Bode’s Rücktritt vom Osnabrücker Bischofsamt sollte Vorbild für die bundesdeutsche grundgesetzwidrig installierte und tätige öffentliche Gewalt sein
Bundesweit wird am 25.03.2023 das Folgende vermeldet: „Der Osnabrücker katholische Bischof Franz-Josef Bode ist zurückgetreten. Der Amtsverzicht ist ein Novum im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in der Kirche. Der Papst nahm das Rücktrittsgesuch an, teilte der Vatikan mit.“ „Der Entschluss … Weiterlesen
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um das Einhalten der Pariser Klimaziele zu kämpfen entbindet nicht die Klimaaktivisten davon, die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes von Gesetzgeber, vollziehender und rechtsprechender Gewalt einzufordern
Am 21.03.2023 vermeldet t-online groß und breit: „Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung. Sie fordert den FDP-Politiker auf, zurückzutreten. Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing „wohldokumentierte … Weiterlesen
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mit Art. 20a Grundgesetz wedelnde selbsternannte Klimaaktivisten der sog. „Letzten Generation“ verkennen den 73jährigen grundgesetzfeindlichen /-widrigen bundesdeutschen Rechtsstaat
Auf ihren orangenen Plakaten steht in weißen Großbuchstaben geschrieben: „ART. 20A GG = LEBEN SCHÜTZEN„. Im Art. 20a des Bonner Grundgesetzes heißt es:
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Letzte Generation Aktivisten lassen sich von grundgesetzfeindlicher /-ferner bundesdeutscher vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt hoheitlich reglementieren und verurteilen, skurriler geht es kaum
Am 20.03.2023 vermeldet t-online: „18.000 Euro Schaden, „Letzte Generation“-Aktivistinnen wehren sich gegen Strafe Zwei Aktivistinnen der „Letzten Generation“ haben gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen Widerspruch eingelegt. Ihnen wird gemeinschaftliche Sachbeschädigung vorgeworfen, heißt es in einer Pressemitteilung … Weiterlesen
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das Nazipack sitzt immer noch in bundesdeutschen Behörden und vollzieht Nazi-Gesetze trotz ihres ersatzlosen Untergangs seit dem 06.01.1947
Am 19.03.2023 vermeldet t-online unglaubliches: „Hamburger Behörde bleibt hart: Mann muss weiter Vorname von Adolf Hitler tragen Der Name sei nicht „explizit und ausschließlich mit Adolf Hitler in Verbindung zu bringen und untrennbar [mit den] (…) Greueltaten (sic) des Nazi-Regimes … Weiterlesen
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wer nicht hören will, muss fühlen oder wer als Klimaaktivistin das Bonner Grundgesetz ignoriert, kann kein grundgesetzkonformes Gerichtsurteil erwarten
Am 09.03.2023 verlautbarte t-online bezüglich der sich bisher scheinfrei [bisher ohne Abschluss] Jura studiert habenden Carla Hinrichs, selbsternannte Klimaaktivistin der ebenfalls selbsternannten „Letzten Generation“:
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Liste mit 200 Namen von der Bundesregierung bezahlten Journalisten kursiert in Berlin; ist die sog. vierte Gewalt käuflich?
Am 09.03.2023 heißt es bei t-online auszugsweise: „In Berlin kursiert in diesen Tagen eine Liste. Sie ist 30 Seiten lang, veröffentlicht wurde sie von der Bundesregierung. Von „Journalist 1“ bis „Journalist 200″ ist darin sauber tabellarisch aufgezählt, wer für welche … Weiterlesen
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Berliner Steuerzahler bluten mit ihren Steuergroschen für infolge nichtiger Wahl nicht wiedergewählte Stadträte -Verursacherprinzip Fehlanzeige-
Im Focus-online heißt es am 08.03.2023 auszugsweise: „Im Februar 2023 gab es dann für einige Wahlsieger der Berlin-Wahl von 2021 eine Watschn von den Berliner Bürgern: Sie wählten unter anderem zehn Bezirksbürgermeister und Stadträte, die 2021 gewählt wurden ab. Für … Weiterlesen
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