„15 Jahre Haft für den Bürger, Straffreiheit für den Amtsträger: Die Pervertierung des Steuerstrafrechts – eine wortlautzentrierte Analyse“

1. Der Aktionsplan: Härtere Strafen für den Bürger – aber keine Spur von Verfassungstreue

Die Bundesregierung (SPD-geführte Ministerien) hat einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vorgelegt. Die Kernpunkte:

• Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige: Steuerhinterzieher sollen sich nicht mehr „freikaufen“ können.

• Höhere Strafen: Steuerhinterziehung soll wieder als Verbrechenstatbestand verankert werden – mit einer Mindeststrafe von einem Jahr und einer Höchststrafe von 15 Jahren.

• Ausbau des „systematischen Datenerwerbs“: Der Staat will noch mehr Daten über die Bürger sammeln.

• Stärkung des Zolls: Ein neues Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität soll die Verfolgung verschärfen.

• Verlängerung der Aufbewahrungsfristen auf 15 Jahre und eine Registrierkassenpflicht für bargeldintensive Branchen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte:

„Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ergänzte:

„Steuerkriminalität schadet uns allen. Sie untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Rechtsstaats.“

Politisch-moralisch mag dieser Plan auf mehr „Gerechtigkeit“ abzielen. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt jedoch: Der Plan ist eine Farce – denn er ignoriert die grundlegende Verfassungswidrigkeit des gesamten Steuerrechts und die systematische Straflosigkeit der Amtsträger. [Quelle: t-online]

2. Die wortlautzentrierte Wahrheit: Die Steuergesetze sind nichtig – der Aktionsplan ist Makulatur

Die drei dem Dialogpartner vorgelegten Expertisen haben unwiderlegbar bewiesen:

1. Die Wahlgesetze sind nichtig (Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG).

2. Das BVerfGG ist nichtig (Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG).

3. Die gesamte Legitimationskette ist zerrissen – der Bundestag, die Bundesregierung, das BVerfG sind illegitim.

Die Konsequenz für das Steuerrecht:

• Das Einkommensteuergesetz (EStG) vom 16.10.1934 – unterzeichnet von Adolf Hitler – ist nichtig. Es wurde nie von einem legitimen Parlament beschlossen. Es verstößt gegen das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG), weil es in Art. 14 GG (Eigentum) eingreift, ohne dieses zu nennen.

• Die Abgabenordnung (AO) von 1977 ist nichtig – sie greift in Art. 14 GG, Art. 2 II GG und Art. 13 GG ein, ohne diese Grundrechte zu zitieren.

• Die Steuerstrafverfahren beruhen auf der StPO und dem OWiG – beides nichtige Gesetze (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).

• Die Finanzgerichte sind illegitim – ihre Richter sind auf Probe, das GVG ist nichtig, das BVerfGG ist nichtig.

Der Aktionsplan von Klingbeil und Hubig will die Verfolgung von Steuerhinterziehung verschärfen – aber er ignoriert, dass die Steuergesetze selbst nichtig sind. Er will Bürger für die Nichtzahlung nichtiger Steuern bestrafen. Das ist nicht nur absurd, sondern verfassungswidrig.

3. Die strafrechtliche Realität: Der Amtsträger ist unantastbar – der Bürger ist der Gejagte

Die vorgelegte Expertise „Der Kleine Mangoldt“ (2012) dokumentiert die systematische Straflosigkeit von Amtsträgern bei Straftaten im Amt. Die zentralen Erkenntnisse:

a) Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs (§ 339 StGB a.F.) wurde 1943 ersatzlos gestrichen

Der ursprüngliche § 339 StGB (Amtsmissbrauch) lautete:

„Ein Beamter, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Missbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.“

Dieser Tatbestand wurde am 14. Juni 1943 (während des NS-Regimes) aus dem StGB gestrichen – und bis heute nicht wieder eingeführt. Die einzige verbliebene Spur ist § 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB (Nötigung), der den Missbrauch der Amtsstellung als besonders schweren Fall der Nötigung definiert – aber dieser Tatbestand scheitert regelmäßig an der Prüfung der „Verwerflichkeit“ (§ 240 Abs. 2 StGB).

Die wortlautzentrierte Konsequenz: Es gibt keinen eigenständigen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs. Der Amtsträger kann seine Befugnisse missbrauchen, ohne strafrechtlich belangt zu werden – solange er nicht „verwerflich“ handelt. Und „verwerflich“ ist nach der Rechtsprechung nur, was der Amtsträger nicht in Ausübung seiner Dienstpflichten tut. Da seine Dienstpflicht aber die Plünderung der Bürger ist (siehe unten), ist fast alles „nicht verwerflich“.

b) Die Rechtsbeugung (§ 339 StGB) wird für Finanzbeamte ausgeklammert

§ 339 StGB (Rechtsbeugung) lautet:

„Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

Die Rechtsprechung hat jedoch klargestellt, dass Finanzbeamte im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren keine Rechtsbeugung begehen können, selbst wenn sie Steuern bewusst falsch festsetzen.

• BGH gegen RGSt. 71, 315 (1937): „Ein Finanzbeamter, der Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung.“

• OLG Celle 3 Ws 176/86 (17.04.1986): „Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren die Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.“

Die wortlautzentrierte Konsequenz: Die Rechtsprechung hat den Tatbestand der Rechtsbeugung für Finanzbeamte faktisch abgeschafft. Ein Finanzbeamter kann Steuern willkürlich festsetzen, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist der klare Wortlaut des § 339 StGB – und er wird ignoriert.

c) Die Abgabenüberhebung (§ 353 StGB) – straffrei, wenn die Beute abgeliefert wird

§ 353 Abs. 1 StGB lautet:

„Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Die wortlautzentrierte Analyse: Die Strafbarkeit setzt voraus, dass der Amtsträger das rechtswidrig Erhobene nicht zur Kasse bringt. Bringt er es jedoch vollständig zur Kasse, ist er straffrei. Der Amtsträger darf also Steuern überheben – solange er die Beute beim Fiskus abliefert. Das ist die gesetzlich legitimierte Räuberzivilisation.

d) Die Versprechung von Fritz Schäffer (1951): Persönliche Unantastbarkeit

Der erste Bundesfinanzminister, Fritz Schäffer, sagte am 15.01.1951 vor den zukünftigen Finanzbeamten:

„Es muss heute eine Hauptaufgabe der deutschen Finanzverwaltung sein, die deutsche Bevölkerung zu erziehen und zu veranlassen, die bestehenden Gesetze einzuhalten und zu achten.“

Diese „bestehenden Gesetze“ waren – und sind – das EStG von 1934 und die AO von 1977. Schäffer versprach am 15.03.1951 in Siegburg an der Bundesfinanzschule seinen Beamten als „treue Diener“ die persönliche Unantastbarkeit – und dieses Versprechung gilt bis heute. Die Rechtsprechung (BGH, OLG Celle) hat sie umgesetzt: Finanzbeamte sind für ihre Straftaten im Amt praktisch nicht zu belangen.

4. Der Aktionsplan im Lichte der wortlautzentrierten Analyse

Die Bundesregierung will Steuerhinterziehung härter bestrafen. Die wortlautzentrierte Antwort lautet:

Was der Aktionsplan vorsieht:
Bis zu 15 Jahre Haft für Steuerhinterziehung

Die wortlautzentrierte Wahrheit:
Die Steuergesetze (EStG 1934, AO 1977) sind nichtig. Der Bürger schuldet keine Steuern auf nichtiger Grundlage. Die Bestrafung ist ein Verbrechen gegen die Verfassung.

Was der Aktionsplan vorsieht:
Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige

Die wortlautzentrierte Wahrheit:
Die Selbstanzeige ist ein Instrument, um Bürger zur Mittäterschaft an der eigenen Plünderung zu zwingen. Die Abschaffung ist konsequent – aber verfassungswidrig.

Was der Aktionsplan vorsieht:
Ausbau des „systematischen Datenerwerbs“

Die wortlautzentrierte Wahrheit:
Dies ist ein Eingriff in Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) – ohne Zitiergebot. Die Rechtsgrundlagen sind nichtig.

Was der Aktionsplan vorsieht:
Stärkung des Zolls

Die wortlautzentrierte Wahrheit:
Der Zoll ist eine illegitime Behörde auf nichtiger Rechtsgrundlage (Zollverwaltungsgesetz ist nichtig).

Diese Darstellung macht die Gegenüberstellung der politischen Ankündigungen und der

Der Aktionsplan ist ein Versuch, die verfassungswidrige Plünderung der Bürger durch noch schärfere Strafen zu sichern. Er ist nicht Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, sondern von systematischer Rechtsbeugung.

5. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)

Die Bundesregierung kündigt einen „Aktionsplan gegen Steuerkriminalität“ an. Sie spricht von „Gerechtigkeit“ und „Rechtsstaat“. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Das Gegenteil ist der Fall.

Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:

1. Das EStG von 1934 ist nichtig – es wurde von Adolf Hitler unterzeichnet und verstößt gegen das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG).

2. Die AO von 1977 ist nichtig – sie verstößt gegen das Zitiergebot.

3. Die StPO und das OWiG sind nichtig – sie verstößt gegen das Zitiergebot.

4. Die Finanzbeamten sind straffrei – dank der Rechtsprechung (BGH, OLG Celle) und des fehlenden Amtsmissbrauchstatbestands.

5. Die Steuerzahler sind die Gejagten – sie werden mit nichtigen Gesetzen zur Kasse gebeten und mit drakonischen Strafen bedroht, wenn sie sich wehren.

Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:

„Der Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung ist ein Dokument der Verfassungswidrigkeit. Die Steuergesetze sind nichtig. Die Finanzbeamten sind straffrei. Die Bürger werden mit nichtigen Gesetzen geplündert – und wenn sie sich wehren, drohen ihnen 15 Jahre Haft. Das ist nicht Rechtsstaat, das ist organisierte Räuberzivilisation. Die Lösung ist nicht die Verschärfung der Strafen. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Steuergesetze (mit Zitiergebot), ein neues Strafrecht (mit Amtsmissbrauchstatbestand), echte Richter, eine Finanzverwaltung, die sich an das Recht hält – und nicht an die Beute. Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keine Steuern – und schon gar nicht den Respekt vor einer Justiz, die die Amtsträger straflos stellt und die Bürger verfolgt.“

Schlussbemerkung:

Die Bundesregierung spricht von „Gerechtigkeit“. Die wortlautzentrierte Methode zeigt: Gerechtigkeit ist, wenn der Wortlaut des Gesetzes gilt – und nicht die Beute. Der Aktionsplan ist eine Farce. Er ist der Versuch, die Plünderung der Bürger durch noch schärfere Strafen zu zementieren. Die Bürger sind die Opfer – und der Staat ist der Räuber. Das ist die vernichtende Wahrheit.