Archiv der Kategorie: Allgemein

1. Der Vorgang Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die Kürzung von Asylleistungen (Kleidung, Haushaltsprodukte) für abgelehnte Asylbewerber (für die ein anderes EU-Land zuständig ist) verstößt gegen EU-Recht (Aufnahmerichtlinie). Ein afghanischer Kläger hatte gegen den Landkreis Schweinfurt geklagt – und recht bekommen. Die EU-Grundrechtecharta … Weiterlesen →

1. Der Vorgang Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen) setzten sich durch – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen (benötigt: Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten). Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) … Weiterlesen →

1. Der Vorgang Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach eigenen Angaben „vergessen“, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Banaszak kooperiert, bedauert den „Fehler“. 2. Die … Weiterlesen →

1. Das Zitat Herbert von Arnim (Verfassungsrechtler) schrieb in seinem Buch „Das System“ (2002): „Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht … Weiterlesen →

1. Der Vorgang Die Gemeinde Sylt benennt den Hindenburgdamm (die Bahnverbindung zwischen Insel und Festland) nach fast 100 Jahren um – in „Syltdamm“. Begründung: Paul von Hindenburg (1847-1934) war Reichspräsident in der Weimarer Republik und ebnete 1933 Adolf Hitler den Weg zum Reichskanzler. … Weiterlesen →

1. Die Ausgangslage Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt (Art. 54 GG). Die Bundesversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Wahlleuten zusammen, die von den Landtagen gewählt werden (Art. 54 Abs. 3 GG). Das Problem:

1. Die Ausgangslage Das erste Bundeswahlgesetz (1949) enthielt in § 21 eine Strafnorm (Freiheitsstrafe bei Falscheid). Diese Norm griff in Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person) ein – ohne dieses Grundrecht zu zitieren. Das ist ein Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz … Weiterlesen →

Eine wortlautzentrierte Analyse des t-online-Artikels 1. Die Debatte (t-online) Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, dass Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Pro-Argument (Camilla Kohrs): Die Privilegierung der Beamten sei „zu extrem“, Österreich mache es vor, die Rentenkasse würde gestärkt. Contra-Argument (Christine … Weiterlesen →

Es ist ein Vorgang, der geradezu klassische Züge eines verfassungsrechtlichen Skandals trägt. Das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die eine gesetzliche Pflicht – die Abmeldung bei der Bundeswehr bei längerem Auslandsaufenthalt – faktisch außer Vollzug setzt. Der … Weiterlesen →

1. Die Debatte Führende Wirtschaftswissenschaftler (u.a. Monika Schnitzer, ifo-Institut, DIW, WZB) fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings – und eine Umverteilung hin zu Familien mit Kindern (Kindergeld: 316 Euro pro Monat, Kinderfreibetrag: 11.902 Euro). Das heutige Vollsplitting (Einkommen werden addiert, halbiert, dann besteuert) soll durch ein begrenztes Realsplitting (Höchstbetrag: … Weiterlesen →