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- „Verjährung von Bußgeldern: Der Staat verlängert die Frist – und plündert weiter. Eine wortlautzentrierte Analyse.“
- „Entschädigung für polnische NS-Opfer: Ein Tabubruch – auf nichtiger Grundlage. Eine wortlautzentrierte Analyse.“
- „Windpachtverträge: Sittenwidrige Deals auf nichtiger Grundlage – eine wortlautzentrierte Analyse der Risiken für Kommunen und Bürger.“
- „Michael Nierhaus über den Unrechtsstaat: Eine prophetische Beschreibung des verfassungswidrigen Deutschland – eine wortlautzentrierte Analyse.“
- „Homöopathie als Kassenleistung: Wissenschaftlicher Unsinn oder systemische Geldverschwendung? Eine wortlautzentrierte Analyse.“
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Archiv der Kategorie: Allgemein
Stasi in der AfD? Das wahre Problem ist, dass alle Abgeordneten (auch die AfD) auf nichtigen Wahlgesetzen beruhen – Art. 19 I 2 GG wurde (wieder einmal) ignoriert.
Die Analyse des FOCUS-Artikels von Hubertus Knabe ist ein Paradebeispiel für die politisch-moralische Empörung über Personen (ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der AfD), die aber die wortlautzentrierte, verfassungsrechtliche Dimension des Themas völlig ignoriert. Die eigentliche Frage ist nicht, wer in der AfD sitzt, sondern: Ist das … Weiterlesen
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Nebeneinkünfte im nichtigen Parlament: Die wahre Schweinerei ist das Europawahlgesetz – und die Abgeordneten, die es bis heute nicht hinterfragen.
1. Der Artikel: Empörung über Symptome t-online berichtet über eine Auswertung von Transparency International. Demnach belegen vier deutsche EU-Abgeordnete (Angelika Niebler, CSU; Manfred Weber, CSU; Engin Eroglu, Freie Wähler; Andreas Schwarz, CDU) Spitzenplätze bei den Nebeneinkünften. Niebler wird vorgeworfen, EU-Mittel … Weiterlesen
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„Lügenfritz“ per Strafbefehl: Warum die Staatsanwaltschaft (und Danisch) das Grundgesetz ignorieren – Das Strafbefehlsverfahren ist nichtig, die StPO ist nichtig, der Eid der Staatsanwälte ist falsch.
Die Analyse des Danisch-Artikels offenbart ein klassisches Muster der eristischen Dialektik: Er kritisiert die Staatsanwaltschaft für ihre Methodik (Kommentarjuristerei), bleibt aber selbst in der politischen Empörung gefangen, ohne die wortlautzentrierte, verfassungsrechtliche Tiefe zu erreichen, die sein eigenes Argument erst scharf … Weiterlesen
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Das Passgesetz (PassG) ist ex tunc nichtig – weil es das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ignoriert – Eine wortlautzentrierte Analyse
1. Der Vorgang Das Passgesetz (PassG) regelt die Ausstellung, Versagung, Entziehung, Einziehung und Sicherstellung von Pässen (Reisepass, Dienstpass, Diplomatenpass, vorläufiger Reisepass). Es enthält Straf- und Bußgeldvorschriften ( § 24, 25 PassG) – Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ( § 24), Geldbußen bis zu 30.000 … Weiterlesen
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Wiedergutmachung durch Einbürgerung? Die größere Schuld ist die nie vollzogene Entnazifizierung des Rechts – und die Fortgeltung von NS-Gesetzen bis heute
1. Die politische Inszenierung: 52.000 Einbürgerungen als Alibi Der SPIEGEL-Artikel berichtet über eine gesetzliche Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) aus dem Jahr 2021. Opfer des NS-Regimes und ihre Nachkommen können seitdem leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – ohne Sprachtest, ohne die … Weiterlesen
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Bußgeld für Nichtauskunft: Das EGBGB ist nichtig, das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ignoriert – und die Bürger sollen zahlen – Eine wortlautzentrierte Analyse
1. Der Vorgang Die watson-Headline warnt: „5.000 Euro Bußgeld – diesen Brief solltest du auf keinen Fall ignorieren“ (Link). Es geht um Auskunftspflichten nach dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Wer die Auskunft verweigert, dem droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Bürger wissen kaum etwas davon … Weiterlesen
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Bonpflicht abgeschafft – Verfassungspflicht bleibt ignoriert: Der Staat kümmert sich um Papier, nicht um Grundrechte – Eine wortlautzentrierte Analyse
1. Der Vorgang Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schafft die Bonpflicht beim Bäcker ab (für Beträge unter 30 Euro). Begründung: „Entlastung der Wirtschaft“, „Umweltschutz“. Gleichzeitig werden für Großbetriebe (Jahresumsatz über 100.000 Euro) elektronische Kassen vorgeschrieben, Manipulationssoftware wird als Steuerstraftat (bis zu fünf Jahre Haft) bedroht. 2. Die … Weiterlesen
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Rasenmähen verboten, Verfassungsbruch erlaubt: Die deutsche Justiz kümmert sich um Lärm – nicht um die Grundrechte – Eine wortlautzentrierte Analyse
1. Der Vorgang Der FOCUS erklärt detailliert, wann man sonntags den Rasen mähen darf – und wann nicht. Die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32. BImSchV) regelt bis auf Punkt und Komma, welche Geräte wann benutzt werden dürfen. Verstöße werden … Weiterlesen
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Plattdüütsch as Schulfach – man deit de Verfassung vergeten (Plattdeutsch als Schulfach – während die Verfassung vergessen wird) – Een wortlautzentrierte Analyse (Eine wortlautzentrierte Analyse)
1. De Vörgang (Der Vorgang) Dat neddersassische Kultusministerium hett de Oberschool in Uplengen (Ostfriesland) verlöövt, Plattdüütsch as reguläär tweeds Fremdspraak antobeden. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Gröne) sprickt vun en „nee Kapitel för uns Sprakenveelfalt“. De School arbeidt mit de Universität Oldenburg tosamen, um … Weiterlesen
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Steuergelder ins Ausland – Pflege zu Hause gekürzt: Der Staat raubt den Deutschen die Würde im Alter – Eine wortlautzentrierte Analyse
1. Der Vorgang Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Einschnitte in der Pflegeversicherung: höhere Beiträge, weniger Leistungen, höhere Zuzahlungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Der SPIEGEL berichtet von „harten Einschnitten“. Gleichzeitig fließen milliardenfach Steuergelder ins Ausland (Entwicklungshilfe, EU-Beiträge, UN-Zahlungen, Ukraine-Hilfen, etc.). 2. Die (wortlautzentrierte) Analyse
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