Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Sachlage: Merz weist Kritik an Amtseidverletzung zurück Bei einer RTL-Diskussion mit Bürgern wurde Bundeskanzler Friedrich Merz von der Kinderärztin Maria Bea Merscher mit einem schwerwiegenden Vorwurf konfrontiert: „Warum brechen Sie Ihren Amtseid, den Nutzen des Volkes zu mehren … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Polizeibewerber scheitern am Deutschtest – während in Schulen keine Diktate mehr geschrieben werden Die Berliner Polizei hat Schwierigkeiten, geeignete Bewerber zu finden. Rund 40 Prozent der Bewerber scheitern am Deutschtest – insbesondere am Diktat. Die Polizeipräsidentin Barbara … Weiterlesen →

. Die Sachlage: Der MDR unterbricht sein Programm Der MDR Sachsen-Anhalt hat sein Programm unterbrochen, um vor den Plänen der AfD zu warnen, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. In der Sendung „MDR Sachsen-Anhalt Heute“ wurde das Bild schwarz-weiß, der Moderator verschwand, … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Annalena Baerbock wird Professorin in New York Annalena Baerbock, ehemalige Außenministerin und Präsidentin der Uno-Generalversammlung, wird nach ihrem Uno-Amt eine Professur an der Columbia Universität in New York übernehmen. Sie wird Professorin für „Global Leadership“ und Co-Direktorin … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Udo di Fabio als Bundespräsident im Gespräch Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio wird als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Der FOCUS-Artikel lobt ihn als „intelligentesten Konservativ-Liberalen“ und als „Antwort auf den politischen Islam“. … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die Frage des Dialogpartners ist von großer strategischer Bedeutung: Streben die AfD-Kandidaten für Bürgermeister- und Landratswahlen tatsächlich das Amt an – oder nutzt die AfD die Ablehnungen ihrer Kandidaten und die „inszenierten“ Gerichtsverfahren gezielt als … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der t-online-Artikel vom 24. August 2026 führt einen Faktencheck zu den Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla im ARD-Sommerinterview durch. Chrupalla hatte den Sommer 2026 als „nicht exorbitant unterschiedlich“ bezeichnet und von „Panikmache“ und einem „Klima-Hype“ … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der t-online-Artikel vom 24. August 2026 berichtet, dass das Verwaltungsgericht Oldenburg den Eilantrag des AfD-Politikers Thorsten Moriße gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven abgelehnt hat. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Entscheidungen … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die Grundrechtepartei hat eine Grundsatzerklärung zum Parteiengesetz veröffentlicht, in der sie die Unvereinbarkeit des Parteiengesetzes mit dem Grundgesetz analysiert. Die Erklärung ist ein bemerkenswertes Dokument. Sie zeigt, dass das Parteiengesetz in wesentlichen Teilen gegen den … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die Grundrechtepartei (Programm von 2010/2012) ist eine politische Kleinpartei, die sich die Durchsetzung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zur Aufgabe gemacht hat. Ihr Programm ist bemerkenswert, weil es die zentralen Verfassungsprobleme … Weiterlesen →