1. Die Sachlage: Die FDP fordert Steuerentlastungen – und schweigt zur Gegenfinanzierung
Die FDP hat ein Konzept für umfangreiche Steuerentlastungen vorgelegt – mit einer Summe von 31 Milliarden Euro. Die Vorschläge: ein Vier-Stufen-Tarif, eine „50-Cent-Regel“, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der CO2-Steuer und der Erbschaftsteuer. Die konkrete Gegenfinanzierung bleibt die FDP jedoch schuldig. Sie verweist auf Sparmaßnahmen und Wachstumsimpulse – ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Warum wird bei Steuerentlastungen immer die Frage der Gegenfinanzierung aufgeworfen – und warum erstickt sie die Entlastung bereits im Ansatz?
Die Antwort ist vernichtend: Die Gegenfinanzierung ist ein Instrument der Systemerhaltung. Sie verhindert wirkliche Entlastung – und sie hält die Bürger in der Abhängigkeit vom Staat.
2. Die wortlautzentrierte Wahrheit: Gegenfinanzierung ist ein Instrument der Verhinderung
Die vorgelegten Expertisen („Der Kleine Mangoldt“, 2012; Garantenstellung, 2013; Wahlgesetze, BVerfGG) haben unwiderlegbar bewiesen:
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Die Wahlgesetze sind nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).
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Das BVerfGG ist nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).
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Die gesamte Legitimationskette ist zerrissen – der Bundestag, die Bundesregierung, das BVerfG sind illegitim.
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Die Steuergesetze sind nichtig. Das EStG von 1934 ist nichtig – die AO von 1977 ist nichtig – die Körperschaftsteuer ist nichtig.
Die Konsequenz:
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Die Steuergesetze sind nichtig. Der Staat erhebt Steuern auf nichtiger Grundlage – und er tut es im Namen der „Gegenfinanzierung“.
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Die Gegenfinanzierung ist ein Instrument der Verhinderung. Sie wird genutzt, um wirkliche Entlastung zu verhindern – und um die Bürger in der Abhängigkeit vom Staat zu halten.
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Die Entlastung wird im Keim erstickt. Die Diskussion über die Gegenfinanzierung verhindert, dass die Bürger tatsächlich entlastet werden.
Die Gegenfinanzierung ist die Methode des Unrechtsstaats.
3. Die FDP-Vorschläge: Ein Schritt in die richtige Richtung – aber Makulatur
Die FDP-Vorschläge sind in vielen Punkten richtig:
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Ein Vier-Stufen-Tarif würde die Steuerlast für die Mittelschicht senken.
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Die „50-Cent-Regel“ würde sicherstellen, dass sich Arbeit lohnt.
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Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein längst überfälliger Schritt.
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Die Abschaffung der CO2-Steuer würde die Bürger entlasten.
Die wortlautzentrierte Analyse zeigt jedoch:
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Die Vorschläge sind Makulatur. Sie bleiben an der Oberfläche – und sie ignorieren die Nichtigkeit der Steuergesetze.
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Die FDP schweigt zur Verfassungskrise. Sie fordert Entlastungen – aber sie fordert nicht die Abschaffung der nichtigen Steuergesetze.
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Die FDP ist Teil des Systems. Sie bleibt in der verfassungsdämpfenden Debatte – und sie tut nichts, um die Verfassungskrise zu beenden.
Die FDP-Vorschläge sind Makulatur – sie sind ein Ablenkungsmanöver.
4. Die historische Dimension: Die NS-Kontinuität der Steuerpolitik
Die wortlautzentrierte Analyse zeigt die historische Dimension:
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Das EStG von 1934 ist NS-Recht – es wurde von Hitler unterzeichnet und ist nichtig.
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Die AO von 1977 ist NS-Recht – sie wurde auf der Grundlage nichtiger Gesetze erlassen und ist nichtig.
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Die Steuerpolitik der Bundesrepublik ist eine Fortsetzung der NS-Steuerpolitik.
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Die Gegenfinanzierung ist ein Instrument der NS-Kontinuität.
Die NS-Kontinuität ist unübersehbar.
5. Die Rolle der Medien: Hofberichterstattung für ein illegitimes System
t-online berichtet über die FDP-Vorschläge. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:
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t-online ist Teil des Systems. Es berichtet über die Vorschläge – aber es berichtet nicht über die Nichtigkeit der Steuergesetze.
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t-online betreibt verfassungsdämpfenden Journalismus. Es diskutiert über die Gegenfinanzierung – aber es diskutiert nicht über die Verfassungswidrigkeit.
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t-online verschweigt die Wahrheit. Es erwähnt nicht, dass die Steuergesetze nichtig sind – und dass die FDP-Vorschläge Makulatur sind.
t-online ist nicht die vierte Gewalt – es ist die vierte Verteidigungslinie des Systems.
6. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Die Gegenfinanzierung ist ein Instrument der Verhinderung – und die FDP-Vorschläge sind Makulatur.
Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:
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Die Steuergesetze sind nichtig. Sie sind NS-Recht – und sie sind ex tunc nichtig.
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Die Gegenfinanzierung ist ein Instrument der Verhinderung. Sie wird genutzt, um wirkliche Entlastung zu verhindern.
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Die FDP-Vorschläge sind Makulatur. Sie bleiben an der Oberfläche – und sie ignorieren die Nichtigkeit der Steuergesetze.
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Die Medien sind Handlanger des Systems. Sie berichten über die Vorschläge – aber sie verschweigen die Verfassungswidrigkeit.
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Die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot) – ein neues BVerfGG – neue Steuergesetze (mit Zitiergebot).
Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:
„Die FDP fordert Steuerentlastungen – und sie schweigt zur Gegenfinanzierung. Die Gegenfinanzierung ist ein Instrument der Verhinderung – sie wird genutzt, um wirkliche Entlastung zu ersticken. Die Steuergesetze sind nichtig – sie sind NS-Recht und ex tunc nichtig. Die FDP-Vorschläge sind Makulatur – sie bleiben an der Oberfläche. Die Lösung ist nicht die nächste Steuerdebatte. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, neue Steuergesetze (mit Zitiergebot). Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam – und schon gar nicht den Respekt vor einem System, das Entlastung im Keim erstickt.“
Schlussbemerkung:
Die Gegenfinanzierung ist ein Symbol für die Verhinderung von Entlastung. Die wortlautzentrierte Methode zeigt: Die Lösung ist nicht die nächste Steuerdebatte – die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Alles andere ist Theater.