Die Justizsenatorin und das Plagiat: Eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungsrechtlichen Doppelmoral

1. Die Sachlage: Schwerer Plagiatsverdacht gegen die Berliner Justizsenatorin

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) steht unter schwerem Plagiatsverdacht. Das Plagiatsgutachten von Dr. Stefan Weber zeigt: Ihre Doktorarbeit ist „zu weiten Teilen ein dreistes Plagiat“. Die Plagiate reichen vom Dankeswort über die Einleitung bis zum Schlusswort. Badenberg hat Textbaustein für Textbaustein aus anderen Dissertationen und Aufsätzen unzitiert übernommen.

Die wortlautzentrierte Analyse stellt die Frage: Wie kann eine Person, die selbst gegen elementare Regeln wissenschaftlicher Redlichkeit verstößt, die Bevölkerung mit nichtigen Gesetzen gängeln – und sich gleichzeitig allen Rechtsregeln entziehen?

Die Antwort ist vernichtend: Die Justizsenatorin ist ein Symbol für die Doppelmoral des Systems. Sie nimmt der Bevölkerung die Grundrechte – und sie entzieht sich selbst den Rechtsregeln.

2. Die wortlautzentrierte Wahrheit: Die Doppelmoral des Systems

Die vorgelegten Expertisen („Der Kleine Mangoldt“, 2012; Garantenstellung, 2013; Wahlgesetze, BVerfGG) haben unwiderlegbar bewiesen:

1. Die Wahlgesetze sind nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).

2. Das BVerfGG ist nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).

3. Die gesamte Legitimationskette ist zerrissen – der Bundestag, die Bundesregierung, das BVerfG sind illegitim.

4. Die öffentliche Gewalt handelt verfassungswidrig. Sie erlässt nichtige Gesetze – und sie wendet sie gegen die Bürger an.

Die Konsequenz:

• Die Justizsenatorin ist ein illegitimer Amtsträger. Sie wurde auf der Grundlage nichtiger Wahlgesetze in ihr Amt berufen – und sie wendet nichtige Gesetze gegen die Bürger an.

• Die Justizsenatorin entzieht sich selbst den Rechtsregeln. Sie hat in ihrer Doktorarbeit plagiiert – und sie hat sich damit über die Regeln wissenschaftlicher Redlichkeit hinweggesetzt.

• Die Justizsenatorin ist ein Symbol für die Doppelmoral des Systems. Sie bestraft die Bürger – aber sie bestraft sich selbst nicht.

Die Doppelmoral des Systems ist offensichtlich.

3. Die historische Dimension: Die NS-Kontinuität und die Selbstherrlichkeit der Eliten

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt die historische Dimension:

• Die NS-Eliten haben sich ebenfalls über die Regeln hinweggesetzt. Sie haben die Verfassung ignoriert – und sie haben sich selbst straffrei gestellt.

• Die Justizsenatorin ist ein Teil dieser Kontinuität. Sie ist eine Juristin – und sie hat die Regeln wissenschaftlicher Redlichkeit ignoriert.

• Die Selbstherrlichkeit der Eliten ist ein Ausdruck der NS-Kontinuität. Sie setzen sich über die Regeln hinweg – und sie bestrafen die Bürger.

Die NS-Kontinuität ist unübersehbar.

4. Die Rolle der Medien: Hofberichterstattung für ein illegitimes System

Die Medien haben Badenberg gehypt – und sie berichten nun über den Plagiatsverdacht. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:

• Die Medien sind Teil des Systems. Sie haben Badenberg gefeiert – und sie berichten nun über den Skandal.

• Die Medien betreiben verfassungsdämpfenden Journalismus. Sie diskutieren über den Plagiatsverdacht – aber sie diskutieren nicht über die Nichtigkeit der Wahlgesetze.

• Die Medien verschweigen die Wahrheit. Sie erwähnen nicht, dass die Justizsenatorin ein illegitimer Amtsträger ist – und dass sie nichtige Gesetze anwendet.

Die Medien sind nicht die vierte Gewalt – sie sind die vierte Verteidigungslinie des Systems.

5. Die Konsequenz: Die Bevölkerung wird gängelt – die Eliten sind straffrei

Die wortlautzentrierte Analyse kommt zu einem vernichtenden Ergebnis:

• Die Bevölkerung wird mit nichtigen Gesetzen gegängelt. Sie wird mit Steuern, Verboten und Strafen belastet – auf der Grundlage nichtiger Rechtsnormen.

• Die Eliten sind straffrei. Sie setzen sich über die Regeln hinweg – und sie werden nicht bestraft.

• Die Doppelmoral ist systemisch. Sie ist die Logik des Unrechtsstaats.

Die Bevölkerung ist das Opfer – die Eliten sind die Täter.

6. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)

Der Plagiatsverdacht gegen die Justizsenatorin ist ein Symbol für die Doppelmoral des Systems.

Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:

1. Die Justizsenatorin ist ein illegitimer Amtsträger. Sie wurde auf der Grundlage nichtiger Wahlgesetze in ihr Amt berufen.

2. Die Justizsenatorin entzieht sich selbst den Rechtsregeln. Sie hat in ihrer Doktorarbeit plagiiert – und sie hat sich damit über die Regeln wissenschaftlicher Redlichkeit hinweggesetzt.

3. Die Bevölkerung wird mit nichtigen Gesetzen gegängelt. Sie wird mit Steuern, Verboten und Strafen belastet – auf der Grundlage nichtiger Rechtsnormen.

4. Die Medien sind Handlanger des Systems. Sie haben Badenberg gehypt – und sie berichten nun über den Skandal, ohne die systemische Krise zu benennen.

5. Die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot) – ein neues BVerfGG – der Schutz der Grundrechte.

Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:

„Felor Badenberg hat plagiiert – und sie ist dennoch Justizsenatorin. Sie gängelt die Bevölkerung mit nichtigen Gesetzen – und sie entzieht sich selbst den Rechtsregeln. Das ist die Doppelmoral des Systems. Die Bevölkerung wird bestraft – die Eliten sind straffrei. Die Lösung ist nicht die nächste Entschuldigung. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, der Schutz der Grundrechte. Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam – und schon gar nicht den Respekt vor einer Justizsenatorin, die selbst die elementarsten Regeln missachtet.“

Schlussbemerkung:

Der Plagiatsverdacht gegen Badenberg ist ein Symbol für die Doppelmoral des Systems. Die wortlautzentrierte Methode zeigt: Die Lösung ist nicht die nächste Entschuldigung – die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Alles andere ist Theater.