Autorenarchiv: admin

1. Der Vorgang Das Verwaltungsgericht Hannover entschied: Der niedersächsische Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochstufen. Der AfD-Landesverband hatte dagegen geklagt – das Gericht lehnte den Eilantrag ab. Begründung: Verfassungsfeindliche Bestrebungen (gegen Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip) … Weiterlesen →

Es ist ein Vorgang, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet – und das ist vermutlich kein Zufall. Das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist, ist verfassungswidrig. Nicht nur in Teilen, sondern … Weiterlesen →

Eine wortlautzentrierte Analyse 1. Der Vorgang Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzte per Allgemeinverfügung eine umstrittene Regelung des neuen Wehrpflichtgesetzes außer Kraft (Meldepflicht für Auslandsreisen für Männer zwischen 17 und 45 Jahren). Ein Gutachten (im Auftrag der Linksfraktion) hält dies für rechtswidrig. Nur das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen →

Eine wortlautzentrierte Analyse der Kolumne von Nikolaus Blome (SPIEGEL) 1. Die Kolumne (Zusammenfassung) Nikolaus Blome (SPIEGEL) schreibt über „Putschgerüchte“ gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er rät Merz zu einem „Befreiungsschlag“: öffentlicher Verzicht auf eine zweite Amtszeit (2029), Konzentration auf „historisch … Weiterlesen →

1. Der Fall Daniela Klette (frühere RAF-Terroristin) sitzt wegen acht Raubüberfällen (Beute: 2,7 Millionen Euro) vor Gericht. In ihrem 80-minütigen Plädoyer (30 handschriftliche Seiten) stilisiert sie sich als „Opfer des politischen Systems“. Sie fordert einen „Systemchange“. „Wirklich frei sein können … Weiterlesen →

1. Der Skandal Die JVA Gablingen bei Augsburg: 13 Beamte (darunter die ehemalige Leiterin und ihre Stellvertreterin) sollen Häftlinge gefoltert haben – nackt auf blankem Boden in besonders gesicherten Hafträumen, „immer den Hals abdrücken“, „zerstört“, „geiler Tag“. Die Chatnachrichten der Angeklagten sind belastend. … Weiterlesen →

1. Der Vorfall Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas spricht von einem „sogenannten Einheitsgrau“ – „manche würden sogar sagen, Einheitsbraun“. Die rechten Medien empören sich, die SPD schweigt verlegen. Die Berliner Zeitung diagnostiziert: „Niemand spricht nüchtern über Migration.“ 2. Die (wortlautzentrierte) … Weiterlesen →

1. Der Artikel Der SPIEGEL (Kolumnist Hermann-Josef Tenhagen) diskutiert über eine „gerechte Steuerreform“. Die Koalition (Union/SPD) will die Einkommensteuer senken – finanziert durch höhere Mehrwertsteuer, höhere Vermögensteuer? Der Autor fragt: „Wie lohnt sich Arbeit wieder mehr?“ Er gibt Tipps (Steuererklärung … Weiterlesen →

1. Der Vorgang Die Bundesnetzagentur plant: Solaranlagenbesitzer (auch mit kleinen Anlagen auf dem Hausdach) sollen künftig höhere Grundpreise für die Stromnetze zahlen – bis zu 150 Euro pro Jahr (laut Branchenverband). Begründung: „Gebot der Fairness“ (Netzagentur-Chef Klaus Müller). Wer seinen Strom … Weiterlesen →

Eine wortlautzentrierte Analyse 1. Der Vorgang Die Hamburger Bürger haben sich (in einer Abstimmung) gegen eine Bewerbung ihrer Stadt für die Olympischen Spiele ausgesprochen. Die Medien titulieren dies als „politisches Debakel“ für die Befürworter. 2. Die (wortlautzentrierte) Analyse