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- Straffreiheit im Amt: Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!
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Archiv des Autors: admin
Ausschluß kraft Grundgesetzes von Grundgesetzes wegen von verfassungswidrig hoheitlich handelnden bundesdeutschen Amtsträgern zum Schutz der unmittelbar geltendes Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte
Von Grundgesetzes und Landesverfassungs sowie Beamtengesetzes und Richtergesetzes wegen hat jeder bundesdeutsche Amtsträger seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 auf Grundlage des Art. 33 GG seinem jeweiligen Dienstherrn in Gestalt des Bundes, des Landes oder der Kommune gegenüber … Weiterlesen
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Görings verfassungswidriger Schießbefehl vom 17.02.1933 ist wahrscheinlich die Vorlage für Schäffers grundgesetzwidriges Versprechen gegenüber allen bundesdeutschen Finanzbeamten am 15.01.1951 persönlich unantastbar zu sein
Runderlass Görings. Er forderte, am 17. Februar 1933 die Polizeibehörden auf: „Gegen kommunistische Terrorakte und Überfälle ist mit aller Strenge vorzugehen und, wenn nötig, rücksichtslos von der Waffe Gebrauch zu machen. Polizeibeamte, die in Ausübung dieser Pflichten von der Schußwaffe … Weiterlesen
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Brauchte das NS-Terrorregime noch zur totalen Macht das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933, reicht in der 70 Jahre alten Bundesrepublik Deutschland das Ignorieren des Bonner Grundgesetzes und die Straflosigkeit grundgesetzwidrigen Handelns seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt
Am 05.03.1933 ergriff die braune Bande des Massenmörders Adolf Hitler verfassungswidrig die Macht, am 23.03.1933 erließ der verfassungswidrig gewählte Reichstag das wenn auch ebenso verfassungswidrige Ermächtigungsgesetz und hat damit quasi den Weg frei gemacht für die bis zum 08.05.1945 dann … Weiterlesen
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Gilt nicht seit dem 23.05.1949 im nämlich demokratie- und grundgesetzfeindlichen Deutschland: „Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“ Zitat vom ehem. englischen Premier Winston Churchill
Am 14. März 1951 schrieb Paul Pagel, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, in sein Tagebuch: „Man kann mit Recht allmählich von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten und wie feige sie im Grunde sind, wenn man ihnen … Weiterlesen
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einfach gegen die Grundrechteträger hoheitlich handeln, solange nicht höchstrichterlich Einhalt befohlen wird, so funktioniert der grundgesetzwidrig handelnde bundesdeutsche Rechtsstaat spätestens seit dem 11.08.1950
„Die bundesweit erste Geschwindigkeitsmessung per Sektorkontrolle ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden.“ (Spiegel-online, 12.03.2019)
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Menschenjagd – grundgesetzwidrig straf- und haftungslos seit dem 23.05.1949 in der Bundesrepublik Deutschland von Seiten der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt versus Bonner Grundgesetz
1997 strahlte das ZDF-Magazin WISO den Beitrag „Kassieren mit der Flinte“ aus. Hier das Sendeprotokoll in seinen wesentlichen Auszügen: „Moderation: Als erstes berichten wir aus dem Innenleben des Staates, über das, was der steuerzahlende Bürger nach Ansicht der Steuereintreiber eigentlich … Weiterlesen
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Lippischer Polizist sei 2011 wegen des Besitzes und Beschaffens von Kinderpornografie verurteilt worden und ist weiterhin im Dienst. Wie viel beamteten Abschaum beschäftigt die bundesdeutsche öffentliche Gewalt noch versus Bonner Grundgesetz und Beamtengesetz?
Am 09.03.2019 berichtet die bundesdeutsche Presse, Zitat: „Bei den Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist der Sonderermittler auf den Fall eines Beamten gestoßen, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist. Der danach eingesetzte Sonderermittler stieß nach Ministeriumsangaben auf einen weiteren Fall, bei dem … Weiterlesen
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„Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten“ in Der Spiegel, Nr. 13/1995, S. 112-119, hier 113
Der Journalist gibt sich gerne in der Bundesrepublik Deutschland als Teil der sog. vierten Gewalt aus, der es quasi obliege, die öffentliche Gewalt zu kontrollieren und zwar insgesamt, Missstände aufzuspüren und öffentlich zu machen. Klingt gut, in der Praxis sieht … Weiterlesen
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grundgesetzwidrig Grundgesetzwidrigkeiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt für grundgesetzkonform erklären seit inzwischen 70 Jahren mittels straflosem Amtsmissbrauch und strafloser Rechtsbeugung, strafloser Nötigung und Erpressung sowie strafloser Folter samt strafloser Steuern-, Gebühren- und anderer Abgabenüberhebung
Grundgesetzwidrig werden von der dem Bonner Grundgesetz in absoluter Form unterworfenen bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, vollziehender und rechtsprechender Gewalt die tagtäglich grundgesetzwidrig begangenen Grundgesetzwidrigkeiten seitens des Gesetzgeber und der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt eigenmächtig und wider besseres … Weiterlesen
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Das Missachten von grundgesetzlichen Förmlichkeiten führt immer und automatisch zur Unwirksamkeit von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verwaltungsakten und Gerichtsentscheidungen
Der Normenkontrollantrag ist begründet. Das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 20. Juni 2002 – Zuwanderungsgesetz – (BGBl I S. 1946) ist mit Art. 78 GG … Weiterlesen
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