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Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 [271]; 47, 253 [272]; 77, 1 [40]; 83, 60 [71]; 93, 37 [66]; 107, 59 [87]). Mit dem ersten wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Bundeswahlgesetzes wird seit dem 14.08.1949 der im Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG unverbrüchlich verankerte Grundsatz der Volkssouveränität verletzt, war doch das Wahlergebnis am 14.08.1949 nichtig.

Veröffentlicht am 10. September 2019 von admin

Am 14.08.1949 wurde nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als die seit dem Tage ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, die erste Bundestagswahl durchgeführt. Diese erste Bundestagswahl hat, wie sich inzwischen zweifelsfrei herausgestellt hat, ohne ein gültiges Bundeswahlgesetz stattgefunden … Weiterlesen →

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07.09.1949 konstituierte sich grundgesetzwidrig der erste grundgesetzwidrig gewählte Bundestag, verstieß doch das erste Bundeswahlgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und war aufgrund dessen ex tunc ungültig, die Bundestagswahl am 14.08.1949 nichtig

Veröffentlicht am 7. September 2019 von admin

Fakt ist, dass keine bundesdeutsche Wahl seit dem 14.08.1949 grundgesetzkonform verlaufen ist, denn zu einer grundgesetzkonformen Wahl gehört in der Bundesrepublik Deutschland zuvörderst ein grundgesetzkonformes Wahlgesetz. Das erste bundesdeutsche Wahlgesetz verstößt jedoch vom Tag seines Inkrafttretens an gegen das Zitiergebot … Weiterlesen →

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es wird Zeit, dass Polen aber auch Griechenland und andere Leittragende des deutschen NS-Terrorregimes ihre milliardenschweren Entschädigungssummen geltend machen und ggf. gewaltsam gegen die heutigen Deutschen beitreiben

Veröffentlicht am 1. September 2019 von admin

Am 01. September 1939 überfielen die Nazi-Deutschen des NS-Terrorregimes Polen, raubten, plünderten, mordeten und besetzten dieses Land. Die bis heute nicht beglichenen Schäden belaufen sich auf rund 800 Milliarden Euro.

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Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019 zum x-ten Mal nichtig, da die Landeswahlgesetze wegen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind

Veröffentlicht am 31. August 2019 von admin

Am 14.08.1949 wurde in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes als ranghöchster Rechtsnorm seit dem 23.05.1949 der Bundestag gewählt, weil nun aber das erste Bundeswahlgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. … Weiterlesen →

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Parteien-, Verwaltungs- und Justizterrorismus beherrscht unscheinbar die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und lässt das Bonner Grundgesetz samt unmittelbares Recht bildende Freiheitsgrundrechte seit 70 Jahren leerlaufen

Veröffentlicht am 28. August 2019 von admin

Seit dem 23.05.1949, seit 70 Jahren also, bildet das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund dieser Tatsache geht bis heute so mancher Bundesbürger davon aus, dass der Rechtsstaat, den die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls seit dem 23.05.1949 zu … Weiterlesen →

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Kein Zeuge beschuldigte Alaa S. dieser Tat. Dass er es gewesen sein soll, entspringt der freien Eingebung des Staatsanwalts. Beweise? Keine. Doch trotzdem hat das Gericht Alaa S. auch dieser Tat für schuldig befunden. In dubio pro reo – Fehlanzeige –

Veröffentlicht am 22. August 2019 von admin

Willkürlich, grundgesetzwidrig, rechtsstaatsunwürdig justizterroristisch, anders darf der Vorgang Alaa S. von Grundgesetzes wegen nicht benannt werden,  der von der Institution Landgericht Chemnitz am 22.08.2019 mit einer Verurteilung endete, trotz fehlender Beweise,  anstatt in dubio pro reo, im Zweifel für den … Weiterlesen →

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Gesetze bzw. Rechtsverordnungen sind ggf. wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das absolut gefasste Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG / Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG von Grundgesetzes wegen ex tunc nichtig. Seit 70 Jahren Bonner Grundgesetz sind trotzdem eine Vielzahl Gesetze und Rechtsverordnungen davon betroffen und trotz Nichtigkeit werden sie von Amts wegen gegen die Grundrechteträger angewendet, grundgesetzwidrig, doch wen stört diese Grundgesetzwidrigkeit wirklich

Veröffentlicht am 18. August 2019 von admin

Wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das absolut gefasste Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG / Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG von Grundgesetzes wegen ex tunc nichtig. Betroffen sind Bundes- und Landesgesetze sowie auf Bundes- und … Weiterlesen →

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am 14. August 1949, vor 70 Jahren, wurde mittels gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot, verstoßendes Bundeswahlgesetz grundgesetzwidrig und in der Folge nichtig gewählt mit der weiteren Folge, dass seit 70 Jahren der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nicht existiert, geschweige denn praktiziert wird, das Bonner Grundgesetz harrt bis heute immer noch seiner wahren Erfüllung, dem Gesetzgeber, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt mangelt es seit dem 14.08.1949 an jedweder grundgesetzkonformen Legitimation

Veröffentlicht am 14. August 2019 von admin

Fakt ist, dass keine bundesdeutsche Wahl seit dem 14.08.1949 grundgesetzkonform verlaufen ist, denn zu einer grundgesetzkonformen Wahl gehört in der Bundesrepublik Deutschland zuvörderst ein grundgesetzkonformes Wahlgesetz. Das erste bundesdeutsche Wahlgesetz verstößt jedoch vom Tag seines Inkrafttretens an gegen das Zitiergebot … Weiterlesen →

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„Deutschland ist keine offene Gesellschaft“ Der chinesische Starkünstler Ai Weiwei lebt seit 2015 im Berliner Exil. Nun rechnet er mit Deutschland ab – und wirft dem Land vor, ihm mangele es an Respekt vor abweichenden Stimmen.

Veröffentlicht am 9. August 2019 von admin

Laut Spiegel-online sowie des in der Tageszeitung „Die WELT“  abgedruckten Interviews,  rechnet der chinesische Künstler Ai Weiwei mit seinem deutschen Exil ab. Nachdem Ai in China mehrfach inhaftiert und wegen angeblicher Steuervergehen juristisch verfolgt worden war, fand er 2015 in … Weiterlesen →

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69 Jahre ist es am 11.08.2019 her, am 11.08.1950 vollzog die bundesdeutsche öffentliche Gewalt vorsätzlich ihren Bruch mit den sie unverbrüchlich als unmittelbar geltendes Recht bindenden unverletzlichen Grundrechten, um jederzeit wirksame Maßnahmen gegen die Grundrechteträger treffen zu können, auch grundgesetzwidrige mithin und das grundgesetzwidrig straf- und haftungslos

Veröffentlicht am 8. August 2019 von admin

Schon im Parlamentarischen Rat, dem Gremium, dass das Bonner Grundgesetz zwischen 1948 und 1949 unter der Aufsicht der Alliierten in Bonn konstruierte hat als seit dem 23.05.1949 ranghöchster Rechtsnorm der am 24.05.1949 aus der Taufe gehobenen Bundesrepublik Deutschland, sind aufgrund … Weiterlesen →

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