Autorenarchiv: admin

1. Die Prämisse: Das Wahlrecht und die Grenzen der einfachgesetzlichen Regelung Die Frage, ob das Wahlrecht entzogen werden kann, ist eine der grundlegendsten verfassungsrechtlichen Fragen. Die wortlautzentrierte Analyse muss den Wortlaut des Art. 38 GG, die Systematik des Grundgesetzes und die Beratungen des Parlamentarischen Rates (Dennewitz-Schneider) … Weiterlesen →

1. Die Forderung: Einem Politiker das Wahlrecht entziehen Jens Spahn (CDU), Fraktionsvorsitzender der Union, regt im FOCUS-Podcast „Machtmenschen“ an, dem AfD-Politiker Björn Höcke die aktiven und passiven Wahlrechte zu entziehen. Er sagt: „Alle reden immer über Verbotsverfahren. Wie wäre es denn, wenn wir … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Moralapostel mit dunkler Vergangenheit? Joachim Gauck, Altbundespräsident und ehemaliger Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, äußert sich im Interview mit Markus Lanz (09.07.2026) zur AfD, zur CDU und zur politischen Lage. Er fordert „mehr argumentativen Eifer“ gegen die … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Kommentare prägen die Verfassungswirklichkeit Die Auslegung des Grundgesetzes wird maßgeblich durch Kommentare beeinflusst. Die wortlautzentrierte Methode verlangt: Nur der Wortlaut zählt – nicht die Meinung der Kommentatoren. Dennoch ist die Frage berechtigt: Wer kommentiert das Grundgesetz – und mit welchem … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Der Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 GG lautet: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Gesetz auf dem Prüfstand – aber die Grundlage ist nichtig Der t-online-Artikel (09.07.2026) berichtet über die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Kritiker sehen darin eine „verfassungswidrige Staatsgewalt“, die Polizei erhalte Befugnisse „wie sie … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die AfD redet vom Grundgesetz – aber folgt sie ihm? Die AfD betont in ihren Programmen und Reden ständig die Treue zum Grundgesetz. Sie fordert „Rückbesinnung auf die Verfassung“, „direkte Demokratie“ und „Recht und Ordnung“. Aber: Die wortlautzentrierte … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Der Staat als Überwacher – nicht als Helfer Die öffentliche Gewalt setzt KIVI ein, um das Internet zu überwachen und „Rechtsverstöße“ zu verfolgen. Das ist ein repressiver Ansatz. Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Ist das von Grundgesetzes wegen geboten? Und: Wäre es nicht … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Der illegitime Rechtsstaat und seine Überwachungswerkzeuge Die öffentliche Gewalt der Bundesrepublik Deutschland handelt und unterlässt seit dem 23.05.1949 auf der Grundlage eines gg-widrigen Gesetzeswerkes. Die wortlautzentrierte Analyse hat wiederholt gezeigt: Die Wahlgesetze sind nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Danischs Spekulationen Hadmut Danisch sinniert auf seinem Blog (08.07.2026) über eine Strafanzeige, die angeblich von der „Meldestelle REspect!“ gegen ihn erstattet wurde. Er hegt den Verdacht, dass die Anzeige in Wirklichkeit vom Verfassungsschutz stammt – und dass die Meldestelle … Weiterlesen →