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- Straffreiheit im Amt: Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!
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Archiv des Autors: admin
Auschwitz, Holocaust, millionenfacher Massenmord und das verlogene bundesdeutsche öffentliche Gedenken auf den Punkt gebracht
Wünschenswert wäre es, wenn Henryk M. Broder auch das Folgende verkündet hätte oder würde, denn wissen wird er es längst: Auch 73 Jahre nach der sowohl inter omnes als auch inter partes ergangenen „Tillessen- / Erzberger-Entscheidung“ des All. franz. Tribunal … Weiterlesen
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verlogenes Deutschland seit dem 23.05.1949, Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nämlich ausnahmslos Fehlanzeige, so schaut’s aus
Dank oder wegen der granitenen dummen bundesdeutschen Bevölkerung geht es bis heute munter weiter trotz der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und das unscheinbar. Selbst die Opfer, z.B. die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, wollen bis … Weiterlesen
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Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung, Ermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister Italiens und jetzigen Senator Salvini werden weitergeführt, in Deutschland undenkbar, weil es den Amtsmissbrauch als Straftatbestand seit dem 15.06.1943 nicht mehr gibt
Der Deutschlandfunk vermeldet heute: „In Italien hat ein Senatsausschuss für die Aufhebung der Immunität des früheren Innenministers Salvini gestimmt. Damit darf gegen den jetzigen Senator weiter wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch ermittelt werden. Für die Aufhebung der Immunität stimmten nur Mitglieder … Weiterlesen
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Knöllchen und Radarmessungen rechtswidrig, wenn sie nicht von Hoheitsträgern stammen; grundgesetzwidrige Gesetze und grundgesetzwidrige Verwaltungsakte sowie Gerichtsentscheidungen werden trotz ihrer von Grundgesetzes wegen existierenden Ungültigkeit seit dem 23.05.1949 gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig gnadenlos vollstreckt
Bundesdeutsche Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom Montag hervor. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen. Dieses staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf den … Weiterlesen
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seit dem grundgesetzwidrigen Versprechen am 15.01.1951 seitens des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer, bundesdeutsche Finanzbeamte und Zöllner sind persönlich unantastbar, sind alle bundesdeutschen Finanzbeamten grundgesetzwidrig straf- und haftungslos gestellt, wenn sie zugunsten des grundgesetzwidrigen Systems Bundesrepublik Deutschland die Bevölkerung berauben und ausplündern
Am 15. Januar 1951 eröffnete der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer im nordrhein – westfälischen Siegburg die Bundesfinanzschule an der bis heute der höhere Dienst der Bundes- und Landesfinanzverwaltung ausgebildet wird.
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Auschwitz – Befreiung am 27. Januar 1945, vor inzwischen 75 Jahren und Deutschland ist immer noch auf dem NS-Trip, NS-Rechtsordnung samt nationalsozialistischem Recht, wenn auch purifiziert, versus Bonner Grundgesetz und Grundrechteträger seit dem 23.05.1949
2019 vermeldete die Berliner Morgenpost im Januar anlässlich des 74. Gedenktages bezüglich der Befreiung des deutschen KZ und fabrikmäßigen Vernichtungslagers Auschwitz in Polen: „Der Name Auschwitz steht als das Synonym schlechthin für den Holocaust, den deutschen Massenmord an den europäischen … Weiterlesen
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Das Boot. ZDF-Mehrteiler zeigt auf, wie bis heute der spätestens seit dem 23.05.1949 grundgesetzwidrige Obrigkeitsstaat incl. falschem Täterkorpsgeist unscheinbar immer noch funktioniert
Jahrzehnte nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland herrscht noch immer grundgesetzwidrig der aus dem NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler überkommene Obrigkeitsstaat, grundgesetzfern- und grundgesetzfeindlich bis hin zur Gesetzlosigkeit. Dank der „granitenen … Weiterlesen
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am 11.01.2020 jährt sich die grundgesetzwidrige Übernahme des Einkommensteuergesetzes des Massenmörders Adolf Hitler und seiner braunen Mischpoke vom 16.10.1934 zum 70. Mal in der Bundesrepublik Deutschland
Am 11.01.1950, einen Tag nach dem 30. Jahrestag des in Nazikreisen verruchten Versailler Vertrages, erklärte der erste bloß nominell im Amt sich befindende Bundesfinanzminister Schäffer grundgesetzwidrig vor dem ersten infolge der nichtigen ersten Bundestagswahl am 14.08.1949 bloß nominell existierenden deutschen … Weiterlesen
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Tillessen-/Erzberger-Entscheidung des Alliierten franz. Tribunal Général vom 06.01.1947 jährt sich am 06.01.2020 zum 73. Mal ohne bis heute beachtet zu werden seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt trotz unverbrüchlicher Bindung heute noch
Am 6. Januar 1947 verkündete in Rastatt das Allierte franz. Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation seine Entscheidung in Sachen Mord zum Nachteil des vormaligen Finanzministers Erzberger begangen durch Heinrich Tillessen. Die Details lesen sich hier im Blog. Auch … Weiterlesen
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Verfassungsschützer schützen seit dem 23.05.1949 nicht den Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes, sondern grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung sowie grundgesetzwidrig existierendes purifiziertes nationalsozialistisches Recht, so schaut’s aus
Sowohl der Verfassungsschutz des Bundes als auch der Verfassungsschutz der Länder hat ebenso wie der polizeiliche Staatsschutz zu wissen, dass de facto die spätestens mit der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung … Weiterlesen
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