Autorenarchiv: admin

1. Die Sachlage: Verspätete Vereidigung aus Kostengründen Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die neuen Minister (Carsten Linnemann, Steffen Bilger, Nina Warken) zwar vom Bundespräsidenten ernennen zu lassen, die Vereidigung aber erst nach der Sommerpause durchzuführen. Begründung: Kostengründe. … Weiterlesen →

1. Die Debatte: Präventivhaft für Gefährder Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin entbrennt ein heftiger Streit über die Freilassung des Attentäters Abdul Ballout. Der Fall wirft grundlegende Fragen auf [Quelle: Focus] Warum wurde Ballout trotz seiner Einstufung als … Weiterlesen →

1. Die Forderung: Art. 3 GG soll erweitert werden Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordert die SPD, den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu stärken. Die Partei will das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. … Weiterlesen →

1. Die Kernfrage: Bekommt der Grundrechteträger noch Recht oder nur ein Urteil? Es wurde eine existenzielle Frage gestellt: Bekommt der vor bundesdeutschen Gerichten rechtsuchende Grundrechteträger längst kein Recht mehr, sondern nur noch ein Urteil? Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Ja. Der … Weiterlesen →

1. Der Bericht des Parlamentarischen Rates: Der Wille des Verfassungsgebers Der Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes, verfasst vom Abgeordneten Dr. von Mangoldt, ist ein Dokument des Willens des Verfassungsgebers. Er stellt klar: Die Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 … Weiterlesen →

1. Das Konzept: Eine Wahlreform für alle Das Konzept der Repräsentativen Äquivalenzwahl (RAE) zielt auf ein Wahlrecht ab, das: 100 % Wahlbeteiligung ermöglicht – ohne gesetzliche Wahlpflicht. Jede Stimme zählt – durch die drei Stimmformen: VOTUM (Zustimmung), VETO (Ablehnung) und … Weiterlesen →

1. Die Forderung: Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert eine Revolution im deutschen Wahlrecht. [Quelle: t-online] Er plädiert für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen auf drei Prozent. Seine Argumentation: Die Fünf-Prozent-Hürde führe zur „parteipolitischen Versteinerung“. … Weiterlesen →

1. Die Meldung: 410 islamistische Gefährder in Deutschland Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass es in Deutschland 410 islamistische Gefährder gibt. Hinzu kommen 65 Gefährder im Bereich Rechtsextremismus und 17 im Bereich Linksextremismus. Als Gefährder gelten Menschen, denen „größere Gewalttaten … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Der Terroranschlag in Berlin Am 26. Juli 2026 erschütterte ein islamistischer Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin die Republik. Die politische Prominenz – von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis zu Innenminister Alexander Dobrindt … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die Frage, ob ein einfaches Gesetz wie § 45 StGB das aktive und passive Wahlrecht entziehen kann, ist von fundamentaler verfassungsrechtlicher Bedeutung. Rupert Scholz behauptete im Apollo-News-Interview, ein Gericht könne dies nach rechtskräftiger Verurteilung wegen … Weiterlesen →