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Landtag Thüringen und Grundgesetzwidrigkeit ohne Ende trotz formellem Rücktritt des FDP – Kemmerich am 08.02.2020 als sowieso nur nomineller Ministerpräsident
Am 08.02.2020 erklärt der bloß nominell das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten seit dem 05.02.2020 innehabenden Kemmerich (FDP) formell seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten und alle meinen sowohl in Thüringen als auch in der Bundesrepublik Deutschland, dass damit alles gut … Weiterlesen
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Kemmerich (FDP) klebt wohl noch eine Weile am Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, anders als er es am 06.02.2020 noch vollmundig öffentlich verlautbarte
Spiegel-online vermeldet aktuell zur Personalie Kemmerich das Folgende: „Thüringens neuer Ministerpräsident Kemmerich will seinen Posten wieder abgeben, aber nicht sofort. Es gebe Entscheidungen, für die es „ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“.“ Weiter heißt es dort: „Linke, SPD und Grüne hatten den … Weiterlesen
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blanke Gier oder bloße Dummheit, Jurist Kemmerich (FDP) verschweigt genehmigungspflichtige Tätigkeiten nach seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten
Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat Posten als Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer in Unternehmen nicht vom Landtag genehmigen lassen. Bei t-online heißt es weiter: „Der mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählte Thomas Kemmerich (FDP) hat Vorstands- und Geschäftsführungsposten bislang nicht … Weiterlesen
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nach Kemmerich kommt wohl wieder Ramelow im Thüringer Landtag, denn an die Wurzel allen Übels, das ungültige Landeswahlgesetz will niemand von den Tätern ran, würde es doch dem persönlichen wenn auch grundgesetzwidrigen monatlichen Diätenvorteil schaden
Spiegel – online vermeldet aktuell aus Erfurt: „Erst um 1.13 Uhr verlässt Kramp-Karrenbauer die Sitzung und tritt vor die Kameras, um ein kurzes, nicht wirklich ergiebiges Statement abzugeben, dass die Partei nun keine Neuwahlen beschließt, sondern darauf setzt, dass Kemmerich … Weiterlesen
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zumindest hat sich der Satz „ja, ich nehme die Wahl an“ für den FDP Kemmerich finanziell bereits gelohnt, sollen ihm infolge dessen nicht weniger als 93.000,- Euro aus der thüringischen Staatskasse zustehen
Focus-online titelt zum Desaster im thüringischen Landtag vom 05.02.2020 in Sachen des mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählten FDP – Kandidaten Kemmerich, Zitat: „Lukrativer Tagesjob, Blitz-Rückzug nach einem Tag: Dafür bekommt Thomas Kemmerich 93.000 Euro“ Die dazugehörigen … Weiterlesen
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ungültiges Landeswahlgesetz in Thüringen wegen dessen Verstosses gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG führte nicht nur zur nichtigen Landtagswahl am 27.10.2019, sondern auch zur nichtigen Wahl des Ministerpräsidenten am 05.02.2020, so schaut’s aus mit der Folge, dass Kemmerich von etwas nicht zurücktreten kann, was er trotz Annahme und Eidesleistung von Grundgesetzes wegen nicht übertragen bekommen hat
Am 06.02.2020 erklärt sich der mit den vermeintlichen Stimmen der nominell ihr Landtagsmandat ausübenden AfD-Abgeordneten nominell zum Thüringer Ministerpräsidenten im Rahmen der von Grundgesetzes wegen nichtigen Ministerpräsidentenwahl gewählte Spitzenfunktionär der FDP Kemmerich vor der Presse, dass er nach der gestrigen … Weiterlesen
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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist genauso nichtig wie die Landtagswahl vom 27.10.2019 in Thüringen nichtig ist, denn am Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kommt kein grundrechtseinschränkendes Gesetz legal vorbei, ein solches bleibt ex tunc ungültig
Nichts weiter als ein absurdes staatspolitisches Schauspiel in Gestalt der von Grundgesetzes wegen komplett grundgesetzwidrigen Ministerpräsidentenwahl wurde am 05.02.2020 im Thüringer Landtag von Seiten der dort sich nach der bereits zum wiederholten Mal stattgefundenen grundgesetzwidrigen Landtagswahl am 29.10.2019 inzwischen versammelten … Weiterlesen
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Alfred Bauer, der erste Leiter der Berlinale von 1951 bis 1976, war offenbar ein hochrangiger Beamter in der von den Nationalsozialisten geschaffenen Reichsfilmintendanz.
Folgt man der aktuellen Spiegelberichterstattung vom 29.01.2020, dann hat die braune Bande des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler noch weit in die Zeit der am 23.05.1949 auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes gegründeten Bundesrepublik Deutschland klammheimlich und unscheinbar gewirkt. Selbst … Weiterlesen
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NS-Personal rührte Glasscherben ins Essen von jüdischen Kindern, um sie innerlich verbluten zu lassen, mehr in „Die Kinder von Windermere“
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz am 27.01.1945 hier ein aktueller Filmtipp aus der ZDF-Mediathek mit dem Titel: Die Kinder von Windermere sowie Die Kinder von Windermere, die Dokumentation In der Annotation heißt es: „Nach … Weiterlesen
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Hitlergruß und das Judenvergasen gutheißen führt grundgesetzkonform zur unehrenhaften Entlassung aus der Bundeswehr; die fortgesetzte Anwendung der grundgesetzwidrigen NS-Rechtsordnung samt grundgesetzwidrigen NS-Rechts seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ist seit dem 23.05.1949 nicht einmal umstritten
Aus dem Bericht des sog. Wehrbeauftragten der Bundeswehr Bartels für das Jahr 2019 ist, wie die Tagesschau vermeldet, das Folgende zu entnehmen: „45 Soldaten wurden wegen extremistischer Verfehlungen vorzeitig entlassen. Einer der Betroffenen hatte gesagt: „Alle Juden müssten vergast werden.“ … Weiterlesen
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